Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit letzter Woche begleiten uns schreckliche Bilder aus den Überschwemmungsgebieten in Deutschland. Immer noch erhöht sich die Zahl der Todesopfer, viele Menschen haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Zugleich erleben wir eine Welle der Hilfsbereitschaft, nicht nur der eingeübten Katastrophenschutzorganisationen, sondern auch vieler Einzelpersonen und Unternehmen aus ganz Deutschland, die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Mittwoch dieser Woche hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorgelegt. „Fit for 55“ sollen wir alle innerhalb der nächsten 10 Jahre werden. Wer wollte dem widersprechen? Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Einzelheiten werden erst langsam sichtbar, wenn man das dicke Paket der Kommission liest. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, an diesem Freitag treten in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Lockerungen von den Corona-Auflagen in Kraft. „Ein Leben wie vor Corona“ verspricht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, und genau das ist es, was die Menschen so dringend erwarten. Die niedrigen Fallzahlen erfordern eine solche Erleichterung, alles andere ist nicht mehr zu vermitteln – von den rechtlichen […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Kommunistische Partei Chinas feiert in dieser Woche ihr 100-jähriges Bestehen. Auf dem Platz des himmlischen Friedens zelebriert die Partei eine Geburtstagsfeier, die keinen Zweifel zulassen soll an dem politischen Machtanspruch der KP und ihrem Vorsitzenden Xi Jinping. Xi trägt als einziger im Kreis der Parteifunktionäre den Mao-Anzug, die Bühne war […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, heute tagt der Deutsche Bundestag zum voraussichtlich letzten Mal in der Amtszeit der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Erst mit dem Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages endet die Zeit der gegenwärtigen Bundesregierung auch förmlich, aber mit dem Ende der parlamentarischen Arbeit sei gleichwohl ein erster Rückblick und ein kleiner Ausblick auf […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten. Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, man muss nicht Mathematik studiert haben, da reicht Volksschule Sauerland!“ – mit dieser Begründung verwies der frühere Parteivorsitzende der SPD, Franz Müntefering, alle Kritiker der Rentenreform des Jahres 2005 in die Schranken. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde die Gesetzliche Rentenversicherung durch die zweite Regierung von Gerhard Schröder mit einem Nachhaltigkeitsfaktor […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, was haben die Pflegeversicherung, der Benzinpreis und die Wohnungsmieten gemeinsam? Nun, ganz einfach: Überall steigen vor allem durch Gesetzgebung des Bundes die Preise. Und weil die zuständigen Regierungsmitglieder die Verantwortung dafür nicht gern übernehmen wollen, rufen sie den Staat, also quasi sich selbst, zu Hilfe: Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wie eine […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die zu Ende gehende Woche ist geprägt von zwei Ereignissen, deren Tragweite wir noch nicht absehen können, die aber das Potential in sich tragen, die sicherheitspolitische Lage in Europa erheblich zu verschärfen: Die erzwungene Landung eines zivilen Verkehrsflugzeugs in Minsk, das zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union im weißrussischen Luftraum unterwegs […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Haushalte des Staates und die Sozialversicherungen werden in den Jahren 2020 und 2021 vor besonders große Herausforderungen gestellt. Bisher nicht gekannten Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und zur Stützung der Betriebe wie der Belegschaften stehen erhebliche Einnahmeausfälle bei den Steuern und Beiträgen durch die Rezession gegenüber. Ausgaben- und Einnahmenseite wieder […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, das war doch gestern Abend ein wirklich wunderbares Endspiel um den DFB-Pokal im Berliner Olympia-Stadion! Als Mitglied von Borussia Dortmund freue ich mich natürlich mit dem ganzen Verein über den fünften Pokalsieg „meiner“ Mannschaft – und ich bleibe sehr beeindruckt vom RB Leipzig und dem Kampfgeist dieser Mannschaft in der zweiten […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Öffentlichkeit empört sich zu Recht über die große Zahl der Beförderungen, die es kurz vor dem Ende der Wahlperiode in vielen Bundesministerien in diesen Tagen gibt. Aber nicht allein die höhere Besoldung für verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien ist das Problem. Noch in keiner Amtsperiode einer Bundesregierung zuvor […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Klimaschutzgesetz setzt Maßstäbe in der Verfassungsrechtsprechung unseres Landes. Ich sehe im Wesentlichen drei Schlussfolgerungen: Erstens: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Bundesregierung, nicht nur Teile von ihr. Das Klimaschutzgesetz fällt in die Ressortverantwortung der Bundesumweltministerin. Von ihr sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, im Schatten der „K-Frage“ und einer weiteren Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sind in dieser Woche einige finanzpolitische Entscheidungen getroffen worden, die Anlass zu erheblicher Sorge um unsere Staatsfinanzen geben. Da ist zum einen der verabschiedete Nachtragshaushalt des Bundes. Der Bundeshaushalt steigt auf ein Volumen von 550 Milliarden Euro, davon werden 240 Milliarden […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, welche Themen würden uns beschäftigen, wenn es Corona nicht gäbe? Selbst in den Medien verdrängt die Pandemie fast alles auf die hinteren Seiten, viele Nachrichten fallen ganz unter den Tisch. Dabei gibt es höchst interessante und auch sehr brisante Themen, die in normalen Zeiten prominent auf Seite 1 zu finden wären. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Welt dreht sich weiter, auch wenn wir uns fast nur noch mit Corona beschäftigen. Seit einigen Tagen mehren sich die Anzeichen, dass Russland in großem Umfang Truppen Richtung Westen an die Grenze zur Ukraine hin verlegt. Die Beobachtungen verschiedener Medien zeigen lange Schlangen von Schwerlasttransporten mit Panzern, Artilleriewaffen und Pioniergerät. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche ist in Deutschland die Stimmung gekippt. Die Zustimmung zu den Institutionen unseres Landes befindet sich auf einem neuen Tiefpunkt, die meisten politischen Parteien verlieren weiter an Zustimmung. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland traut der Regierung nicht mehr zu, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Fehler […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, gestern haben DIE GRÜNEN den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. „Deutschland – alles ist drin“ lautet die Botschaft auf 136 Seiten, und es ist ein gut platzierter Aufschlag sechs Monate vor der Bundestagswahl. Betrachtet man den Prozess von der Idee eines neuen Grundsatzprogramms bis hin zu diesem Wahlprogramm etwas näher, den DIE […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, das große Vertrauen, das die deutsche Bevölkerung in staatliches Handeln bisher hatte, geht im Zuge der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung langsam verloren. Mich überrascht das nicht, denn „der Staat“ kann eben nicht alles, und schon gar nicht alles besser. Seit ziemlich genau einem Jahr befinden wir uns im politischen Corona-Ausnahmezustand. Es […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in vielen Wahlkreisen finden in diesen Tagen und Wochen die Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl am 26. September statt, Corona-bedingt sehr viel später als bei früheren Bundestagswahlen. Für die inhaltliche und personelle Vorbereitung dieser Wahl bleiben noch gut sechs Monate. Am Dienstag dieser Woche habe ich dem Kreisvorstand der CDU im Hochsauerland […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, auch wenn es wohl noch drei Monate dauern wird: Es ist eine gute Nachricht für die Menschen in Europa, dass es demnächst einen europäischen Impfpass geben soll und dass Schritt für Schritt die Reisefreiheit zurückkehren wird. In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit einem Jahr – mit einer kurzen Unterbrechung im Sommer 2020 – befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Die Menschen haben die massiven Grundrechtseinschränkungen bisher mit bemerkenswerter Geduld ertragen und die meisten Medien haben es den Regierungen leicht gemacht. Doch in den letzten Tagen und Wochen wird die Stimmung in der […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, mit dem Amtsantritt der neuen amerikanischen Regierung in Washington verbinden sich viele Hoffnungen, auch in Deutschland. Wir dürfen vor allem wieder mit einem „normalen“ Umgangston untereinander rechnen, die Zeiten der Twitter-Attacken eines egomanischen Präsidenten sind vorbei, Gott sei Dank. Trotzdem geht das transatlantische Verhältnis nun nicht in große Harmonie über. Die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der erste digitale Bundesparteitag der CDU Deutschlands ist Geschichte! Am letzten Wochenende hat die CDU gezeigt, was sie kann und wie sie in die digitale Zukunft einer modernen Parteiarbeit geht. Auch wenn ich mein Ziel nicht erreicht habe: Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU, und er verdient jetzt die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, nun ist es endlich so weit: Heute Abend beginnt der erste digitale Parteitag der CDU Deutschlands. Morgen wird der neue Bundesvorstand der CDU ebenfalls digital gewählt. Die CDU setzt Maßstäbe für die Zukunft der Arbeit aller politischen Parteien. Es war ein langer Weg hin zu diesem Parteitag. Corona hat das Jahr […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, erinnern Sie sich noch an TTIP? Die Abkürzung stand für Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement. TTIP sollte das umfassendste bilaterale Handelsabkommen zwischen den USA und Europa werden, das jemals ausgehandelt wurde. Noch bevor der Vertragstext fertig war, formierte sich vor allem in den deutschsprachigen Mitgliedstaaten der EU massiver Widerstand. Von […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, diese Bilder werden wir noch lange vor Augen haben, und sie werden in die Geschichte Amerikas eingehen: Ein rasender Mob, von Trump angestachelt, stürmt das Kapitol, zerstört Türen und Fenster, besetzt Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros, trägt triumphierend Namensschilder durch die Wandelhallen und skandiert vom angeblichen Wahlbetrug. Putin, Xi Jinping, Lukaschenko und andere […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, nach dem ruhigen Jahresbeginn geht es mit dem heutigen ersten Werktag in das Jahr 2021. Kommen Sie weiter gut in dieses sicher spannende und ereignisreiche Jahr. In der CDU beginnt die letzte Phase der Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden. Die Vorbereitungen für den ersten digitalen Parteitag mit Wahlen, den eine […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, „zwischen den Jahren“ – so heißt die Zeit im Volksmund von Weihnachten bis Neujahr. Es ist die Zeit, in der sich unser Blick mehr und mehr auf das vor uns liegende Jahr richtet, das alte Jahr langsam hinter uns lassend. Das Jahr 2020 werden die meisten Menschen vermutlich gern und schnell […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in wenigen Tagen feiern wir das Weihnachtsfest. Dieses Weihnachten wird für die meisten Familien in Deutschland anders sein als alle Weihnachtsfeste, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gefeiert haben: Auch die Feiertage werden in diesem Jahr ganz im Zeichen der Corona-Epidemie stehen. Dabei sind wir mit so viel Zuversicht […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Montag dieser Woche haben sich alle drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz gemeinsam der Diskussion in Berlin gestellt. Gestern Abend habe ich die Runde der drei Kandidaten um den Parteivorsitz im Einzelgespräch abgeschlossen. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU verfügt über eine hervorragende technische Ausstattung und kann in Studioqualität alles liefern, was in […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Licht und Schatten, Chance und Risiko liegen oftmals dicht beieinander. So ist es auch bei den Impfstoffen gegen Corona: Es gibt sie – aber leider noch nicht in Deutschland. Woran liegt das? Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat angekündigt, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BionTech bis zum Jahresende zuzulassen. Mit demselben Impfstoff […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Woche geht zu Ende mit zwei finanzpolitischen Entscheidungen, die es in sich haben, und deren Folgen möglicherweise erst in weiter Zukunft absehbar sind: Der Bundestag verabschiedet einen Haushalt über 500 Milliarden Euro, der zu 40 % mit neuen Schulden finanziert wird. Und die Europäische Zentralbank erweitert ihr Krisenprogramm – gewiss […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, heute hätte unter normalen Umständen der neue Bundesvorstand der CDU seine Arbeit aufgenommen. Hätte – wenn Corona nicht wäre, und wenn der 33. CDU-Bundesparteitag wie ursprünglich geplant am letzten Wochenende stattgefunden hätte. Nun wird der Parteitag voraussichtlich am dritten Januar-Wochenende nachgeholt. Die Planungen sind weit vorangeschritten, eine Entscheidung wird in einer […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in diesen Tagen beginnen in Großbritannien die ersten Impfungen gegen das Corona-Virus, und für den Kontinent stehen die Zulassungen verschiedener Impfstoffe offenbar ebenfalls bevor. Mit einer Impfung verbinden sich große Hoffnungen, vor allem, dass wir die Zeit der Einschränkungen bald hinter uns lassen können. Diese Hoffnungen werden sich aber nur unter […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in die Sozialpolitik kommt Bewegung. Die Initiative kommt nicht aus der Bundesregierung, sondern von den Sozialpolitikern der CDU und aus der Wissenschaft. Es geht um die Sicherung der Alterseinkommen in Deutschland. Dies ist ein Thema, das ohne Corona im Land vermutlich viel intensiver diskutiert würde. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, denn die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, als „dreist und mittelfristig gefährlich“ bezeichnet die FAZ in dieser Woche die Haushaltspläne des Finanzministers. Die Zahlen sind in der Tat Anlass zu großer Besorgnis: Über 300 Milliarden Schulden nimmt der Bund in diesem und im nächsten Jahr auf, ein Drittel des Bundeshaushaltes im nächsten Jahr sind schuldenfinanziert. 2021 werden die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Grünen haben am Wochenende auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die Biedermeier-Kulisse im Berliner Tempodrom sollte neue Bürgerlichkeit demonstrieren, die beiden Vorsitzenden waren von ihren eigenen Reden tief beeindruckt. Jedenfalls der Schriftform nach nähern sich die Grünen der politischen Mitte. Sie nehmen die Welt zunehmend wahr, wie sie […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der französische Staatspräsident und die deutsche Bundesverteidigungsministerin liefern sich in den letzten Tagen ein Fernduell um die Verteidigungspolitik. Vor einem Jahr erklärte Macron die NATO für „hirntot“, in diesem Jahr verlangt er die „strategische Unabhängigkeit“ Europas von den USA, Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einer „Illusion“. Schon der öffentliche Schlagabtausch sagt etwas […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstüzer, am gestrigen Sonntag haben in Hanoi 15 Staats- und Regierungschefs in Asien in einer Viedeokonferenz das „Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement“ unterschrieben. Unter chinesischer Führung ist über dieses Abkommen mit dem Kürzel RCEP mehrere Jahre verhandelt worden, 2021 soll es in Kraft treten. Es entsteht nicht weniger als die größte Freihandelszone […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, von Churchill stammt das schöne Sprichwort: „The difference between management and leadership is communication.” Am Montag wird die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz des gegenwärtigen Lockdowns ziehen und über die nächsten Schritte beraten. Angesichts der weiter sehr hohen Infektionszahlen darf niemand damit rechnen, dass Entwarnung gegeben wird. Im […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Samstagabend dürfte ein großes Aufatmen durch die westliche Welt gegangen sein, als uns die Meldung erreichte, dass Joe Biden und Kamala Harris nach langen Auszähltagen die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen haben. Es war nicht der erwartete Erdrutschsieg, eher eine Zitterpartie, und wieder einmal haben sich die Demoskopen ziemlich geirrt. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, innerhalb weniger Tage sind erneut unschuldige Menschen Opfer eines islamistischen Terrorangriffs geworden. Die Bilder aus Wien haben uns zu Beginn der Woche geschockt, Paris, Nizza, Dresden waren die Tatorte in den Tagen davor. Es sind immer wieder dieselben Muster: Angebliche Einzeltäter morden wahllos im religiösen Furor Frauen, Homosexuelle, Christen in der […]

Liebe Untersützerinnen, liebe Unterstützer, wie viele Länder in Europa geht auch Deutschland mit dem heutigen Tag in den zweiten Lockdown. Es ist ein Lockdown light, denn anders als im Frühjahr bleiben wenigstens die Schulen offen, jedenfalls soweit es eben vertretbar ist. Gleiches gilt für den Einzelhandel, die Betriebe sind ebenfalls geöffnet. Es gibt auch keine […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in der CDU hält die intensive Diskussion über die Wahl eines neuen Vorsitzenden unvermindert an. Ich habe im Laufe der Woche in der Partei sehr viel Zustimmung, aber auch Kritik für meinen Vorstoß vom Anfang der Woche bekommen. Über die Zustimmung freue ich mich, die Kritik nehme ich sehr ernst. Die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, diese Mail erreicht Sie mit mehr als einem Tag Verspätung. Die beiden letzten Tage waren turbulent und ereignisreich. Hier eine kurze Zusammenfassung und ein Ausblick: Nach dem angekündigten Rücktritt unserer Parteivorsitzenden im Februar dieses Jahres waren wir uns einig, dass die CDU so schnell wie möglich eine Nachwahl im Amt der/des […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahlen in den USA ist in der vergangenen Nacht auf ein halbwegs zivilisatorisches Niveau zurückgekehrt. Möglich wurde dies allerdings nur, weil die Moderatorin des letzten Fernsehduells den beiden Kontrahenten nach jeweils zwei Minuten das Mikrofon ausschalten konnte. Ansonsten blieb es bei gegenseitigen Vorwürfen und harten persönlichen Attacken […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Corona richtet in vielen Unternehmen in Deutschland und in der Welt massiven Schaden an. Das Jahr 2020 wird ein Jahr der Rezession, mit Unternehmensinsolvenzen und einem hohen Verlust von Arbeitsplätzen. Wir kommen aus dieser Rezession wieder heraus, aber es wird länger dauern als erhofft. Die langfristigen Folgen unseres Kampfes gegen Corona […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, auch wenn wir beginnen, uns innerlich dagegen aufzulehnen: Corona hat die Politik auch in dieser Woche wieder fest im Griff. Die Fallzahlen steigen deutlich an, die Zahl der Menschen, die in Krankenhäusern und Intensivstationen behandelt werden müssen, ebenso. Ich war in dieser Woche an der Basis der CDU unterwegs. Mein Eindruck […]