Liebe Leserin, lieber Leser, an diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung in NRW kann sich sehen lassen: Die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie die innere Sicherheit sind bei […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als 70 Tage. In dieser Woche habe ich die Reise nach Kiew nachgeholt, zu der mich das ukrainische Parlament schon zu Beginn des Jahres eingeladen hatte, die ich aber zwei Tage vor Beginn des Krieges absagen musste. Mir bleiben vor allem die […]

Liebe Leserin, lieber Leser, das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden: Deutschland wird in Zukunft auch schwere Waffen in […]

Liebe Leserin, lieber Leser, im Schatten des Ukraine-Krieges treten Meldungen in den Hintergrund, die in normalen Zeiten die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmen würden: Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Internationale Währungsfonds korrigieren in diesen Tagen und Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Die Weltwirtschaft und auch Deutschland kommen wirtschaftlich ab dem […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die förmliche Ausladung des Bundespräsidenten von einem Besuch in Kiew durch den ukrainischen Staatspräsidenten in dieser Woche ist auch unter den angespannten Bedingungen des Krieges in der Ukraine ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt. Der Ton wird zunehmend rauer, nicht erst seit dieser Woche. Der ukrainische Botschafter in Berlin wird in […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. […]

Liebe Leserin, lieber Leser, in der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag schon im November letzten Jahres gemacht, jedoch ohne dafür einen Gesetzesentwurf seiner Regierung […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder aus der Ukraine werden immer furchtbarer. Es ist der blanke Terror eines autoritären Regimes, das sich auch im eigenen Land nur noch mit der Verbreitung von Angst und Schrecken an der Macht halten kann. Je länger der Krieg dauert, umso härter wird die Freiheit auch in Russland unterdrückt. Immer […]

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro und den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll die Zusage des Bundeskanzlers eingelöst werden, der Bundeswehr in Zukunft ausreichende Mittel für Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. „Sondervermögen“ heißt übersetzt: […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder aus der Ukraine lassen uns nicht mehr los, und seit einigen Tagen sehen wir nun auch eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die ihre Männer und Väter im Krieg zurückgelassen haben und die nun Zuflucht suchen – […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der Angriffskrieg auf die Ukraine tritt nach gut einer Woche in eine weitere Phase. Offensichtlich hat die russische Armeeführung nicht mit dem Widerstand und der Kampfkraft der Ukrainer gerechnet, offenbar sind die meist jungen Soldaten der russischen Wehrpflichtarmee zu schlecht ausgebildet und die Versorgung der Einsatzverbände unzureichend. Doch seit einigen Tagen […]

Liebe Leserin, lieber Leser, seit Donnerstagmorgen herrscht Krieg in Europa. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 wird das erste Mal seit über 80 Jahren auf dem europäischen Kontinent wieder ein Angriffskrieg geführt. Der allein Verantwortliche für diesen Krieg heißt Wladimir Putin. Dem Angriff auf die Ukraine vorangegangen war die Besetzung eines […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der Preisauftrieb in Deutschland und in der Welt hält an. Entgegen vieler Prognosen zum Jahresende verfestigt sich im ersten Quartal des Jahres 2022 die Geldentwertung. Davon sind vor allem private Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch durchschnittliche Haushalte in Deutschland betroffen, die nur über geringe Rücklagen verfügen. Und diejenigen, die ihr […]

Liebe Leserin, lieber Leser, an diesem Wochenende findet die 17. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Bundesversammlung ist ein nicht-ständiges Verfassungsorgan unseres Landes und hat allein die Aufgabe, unser Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten zu wählen. Vor fünf Jahren war Frank-Walter Steinmeier der gemeinsame Kandidat der damals noch bestehenden Koalition aus Union und SPD. In diesem Jahr […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Krisen der Welt warten nicht, bis sich eine neue Regierung eingerichtet hat. Die Ampel in Berlin ist nun fast zwei Monate im Amt, aber man hat nicht den Eindruck, dass die drei Koalitions-Fraktionen und -Parteien einen festen Arbeitsrhythmus gefunden haben. Im Gegenteil, die Fehler und Versäumnisse häufen sich, Abstimmungsprobleme werden […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Union fasst Tritt und stellt sich neu auf. Das überaus positive Echo in der Partei und in der Öffentlichkeit über unseren Parteitag vom letzten Samstag gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit, nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land. Es war zugleich immer meine Überzeugung, dass der Vorsitz der Partei […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, meine wöchentliche Mail bekommen Sie heute mit drei Tagen Verspätung, aus einem einfachen Grund: Am Wochenende hat der 34. Bundesparteitag der CDU stattgefunden und ich möchte Ihnen heute einen kurzen Ausblick auf die Zeit nach diesem Parteitag geben: Die CDU hat sich am Wochenende mit großer Geschlossenheit und mit sehr guten […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in Genf wurden in diesen Tagen Gespräche zwischen einer amerikanischen Vizeaußenministerin und einem stellvertretenden russischen Außenminister über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geführt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Versuch, den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren. Diejenigen, die dies am meisten betrifft, sitzen […]

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, das Jahr hat – jedenfalls in Deutschland und in Europa – weitgehend friedlich begonnen. Anders als vor einem Jahr bleiben uns in diesem Jahr Bilder eines tobenden Mobs erspart, wie wir ihn am 6. Januar 2021 auf dem Kapitol in Washington gesehen haben. Trotzdem muss uns mit Sorge erfüllen, dass eine […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, das Jahr 2021 geht langsam zu Ende, und wie in jedem Jahr lesen, hören und sehen wir Jahresrückblicke. Es war ja auch ein ereignisreiches Jahr, mit vielen neuen Gewissheiten, aber auch mit manchen neuen Ungewissheiten. Zu den Ungewissheiten des kommenden Jahres zählt bereits heute die offene Frage, wie sich eigentlich die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, zum Ende dieses Jahres eine gute Nachricht für die und von der CDU: 250.000 Stimmberechtigte, also knapp zwei Drittel unserer Mitglieder haben teilgenommen an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Partei. Und über 62 Prozent derer, die abgestimmt haben, haben mir ihre Stimme gegeben. Für dieses großartige Vertrauensvotum sage ich […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Deutschland hat eine neue Regierung, der demokratische Wechsel in Berlin ist vollzogen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett gibt es keine Schonfrist und auch keine lange Einarbeitungszeit. Vor allem Corona hält uns alle unverändert in Atem. Der Bundestag hat in der letzten Woche erneut das Infektionsschutzgesetz geändert. Unter anderem gilt […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abstimmung über den zukünftigen Vorsitzenden der CDU hat begonnen! Wenn Sie Mitglied der CDU sind, dann haben Sie vielleicht schon gewählt, denn seit dem Wochenende ist das Online-Portal der CDU für die digitale Abstimmung geöffnet. Wenn Sie per Brief abstimmen wollen, dann bekommen Sie dafür in den nächsten Tagen die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, nun liegt er also vor, der Koalitionsvertrag der Ampel – fast 180 Seiten voller politischer Wünsche und Absichten, ein Finanzierungstableau fehlt trotz des Umfangs vollkommen. Erstaunlich ist, was den zukünftigen Koalitionspartner zum Thema Europa und der Zukunft des Euro einfällt. Das ist von einer „Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln“ die Rede, ebenso […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat sowie die Ministerpräsidenten aller Länder intensiv über neue Corona-Schutzmaßnahmen beraten und wesentliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Im Ergebnis sind die Entscheidungen richtig – ob sie ausreichend sind, wird sich zeigen. Noch im Sommer hatte ich große Sympathie für ein Ende der „Feststellung einer epidemischen […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, gestern Abend hat mich der CDU-Kreisverband Hochsauerland erneut für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands nominiert. Dafür danke ich den Mitgliedern meines Kreisvorstandes, aber auch den vielen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern der Union, die mich zu dieser Bewerbung ermutigt haben. Wir werden jetzt zum dritten Mal innerhalb von drei […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit mehreren Monaten wirbt die belarussische Regierung systematisch in den Ländern des Mittleren Ostens um Reisen nach Minsk, 4.200 US-Dollar inklusive Flug, Hotelaufenthalt und Visum. Von Minsk wird in Bussen die Weiterfahrt an die polnische Grenze organisiert, und dort wird der Grenzübertritt in die Europäische Union in Aussicht gestellt. Die meistens […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Koalitionsverhandlungen der Ampel verlaufen weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Das muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, es zeugt von Ernsthaftigkeit und Professionalität. Doch diese Woche wurde auch deutlich, dass es offenbar nicht ganz so reibungslos läuft wie erhofft. Vor allem zwischen Grünen und FDP wird hart um das Finanzministerium gerungen. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages in dieser Woche war alles andere als Routine. Es war keine gewöhnliche und für die Union auch nicht die zuletzt gewohnte Konstituierung eines neuen Bundestages. Es war der erste Teil des bevorstehenden Machtwechsels, sichtbar Ausdruck findend in der Wahl einer neuen Bundestagspräsidentin. Damit setzt der […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der überraschende Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Jahresende rückt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank genau zu dem Augenblick in den Fokus der Öffentlichkeit, zu dem die Preise steigen und die Inflationserwartungen diskutiert werden. Mit Jens Weidmann verlässt ein Präsident die Bundesbank und den Rat der Notenbankgouverneure in der Europäischen Zentralbank, […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein. Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Union hat am letzten Sonntag eine historische Wahlniederlage hinnehmen müssen. CDU und CSU allein sind für dieses Wahlergebnis verantwortlich, niemand anderer. Wahlen werden nicht von der Opposition gewonnen, sondern von der Regierung verloren. „Regierung“ war in den Augen der Wähler zum Schluss nur noch die Union, nicht mehr die SPD. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Bundestagswahl an diesem Wochenende wird auf den letzten Metern entschieden. Union und SPD liegen Kopf an Kopf, und es ist völlig offen, wer Sonntagabend die Nase vorn haben wird. Aus den vielen Begegnungen und Veranstaltungen der letzten Wochen nehme ich einen Eindruck mit: Die Stimmung für CDU und CSU ist […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der in die Schlussphase gehende Bundestagswahlkampf findet kein herausragendes Thema. Es geht um alles Mögliche, aber kaum um die Themen, die in den nächsten vier Jahren wirklich von besonderer Bedeutung sein werden. Die Außen- und Verteidigungspolitik stand bisher ebenso wenig im Fokus der Diskussionen wie die Zukunft der Europäischen Union. Dabei […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in jeder Behörde und in jedem Ministerium können Fehler passieren. Der Chef oder die Chefin des Hauses trägt immer die politische Verantwortung, manchmal auch die persönliche. Im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium haben in dieser Woche Hausdurchsuchungen der Staatsanwalt stattgefunden, offenbar auf Antrag der Zollbehörden. Im Raum steht der Verdacht, Ermittlungen wegen […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, auch das Frankfurter Arbeitsgericht konnte der Deutschen Bahn nicht helfen: Der Lokführerstreik der GDL geht vorläufig weiter, seit zwei Tagen stehen große Teile des deutschen Schienenverkehrs still. Millionen Pendler und Urlauber, tausende von Betrieben in ihren Lieferketten leiden massiv unter einem Streik, den keiner mehr versteht, und der ganz offensichtlich nur […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, schreckliche Bilder aus Kabul begleiten uns seit einigen Tagen, und ein Ende ist nicht absehbar. Das Land fällt zurück in dunkelste Zeiten, und dem Westen bleibt nur noch, die eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Wie konnte es so weit kommen? Seit 2001 sind NATO-Truppen mit UN-Mandat in Afghanistan stationiert gewesen. Allein 59 […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, heute vor 60 Jahren begann das SED-Regime der DDR die Mauer zu bauen. Als sie fertiggestellt war, waren mehr als 17 Millionen Deutsche eingesperrt hinter einer Grenze von 1.400 km aus Beton, Stacheldraht und Minenfeldern. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erreichten“ – beteuerte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht noch […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme. Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit dem 25. Januar 2021 gelten aufgrund eines Erlasses des amerikanischen Präsidenten erneut strikte Einreisebeschränkungen in die USA. Vor allem Staatsbürger aus Südafrika, Brasilien, Großbritannien und den Schengen-Staaten der EU können praktisch nicht mehr in die USA einreisen – nicht privat, nicht zu touristischen Zwecken und auch nicht aus geschäftlichem Anlass. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit letzter Woche begleiten uns schreckliche Bilder aus den Überschwemmungsgebieten in Deutschland. Immer noch erhöht sich die Zahl der Todesopfer, viele Menschen haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Zugleich erleben wir eine Welle der Hilfsbereitschaft, nicht nur der eingeübten Katastrophenschutzorganisationen, sondern auch vieler Einzelpersonen und Unternehmen aus ganz Deutschland, die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Mittwoch dieser Woche hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorgelegt. „Fit for 55“ sollen wir alle innerhalb der nächsten 10 Jahre werden. Wer wollte dem widersprechen? Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Einzelheiten werden erst langsam sichtbar, wenn man das dicke Paket der Kommission liest. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, an diesem Freitag treten in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Lockerungen von den Corona-Auflagen in Kraft. „Ein Leben wie vor Corona“ verspricht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, und genau das ist es, was die Menschen so dringend erwarten. Die niedrigen Fallzahlen erfordern eine solche Erleichterung, alles andere ist nicht mehr zu vermitteln – von den rechtlichen […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Kommunistische Partei Chinas feiert in dieser Woche ihr 100-jähriges Bestehen. Auf dem Platz des himmlischen Friedens zelebriert die Partei eine Geburtstagsfeier, die keinen Zweifel zulassen soll an dem politischen Machtanspruch der KP und ihrem Vorsitzenden Xi Jinping. Xi trägt als einziger im Kreis der Parteifunktionäre den Mao-Anzug, die Bühne war […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, heute tagt der Deutsche Bundestag zum voraussichtlich letzten Mal in der Amtszeit der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Erst mit dem Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages endet die Zeit der gegenwärtigen Bundesregierung auch förmlich, aber mit dem Ende der parlamentarischen Arbeit sei gleichwohl ein erster Rückblick und ein kleiner Ausblick auf […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten. Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, man muss nicht Mathematik studiert haben, da reicht Volksschule Sauerland!“ – mit dieser Begründung verwies der frühere Parteivorsitzende der SPD, Franz Müntefering, alle Kritiker der Rentenreform des Jahres 2005 in die Schranken. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde die Gesetzliche Rentenversicherung durch die zweite Regierung von Gerhard Schröder mit einem Nachhaltigkeitsfaktor […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, was haben die Pflegeversicherung, der Benzinpreis und die Wohnungsmieten gemeinsam? Nun, ganz einfach: Überall steigen vor allem durch Gesetzgebung des Bundes die Preise. Und weil die zuständigen Regierungsmitglieder die Verantwortung dafür nicht gern übernehmen wollen, rufen sie den Staat, also quasi sich selbst, zu Hilfe: Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wie eine […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die zu Ende gehende Woche ist geprägt von zwei Ereignissen, deren Tragweite wir noch nicht absehen können, die aber das Potential in sich tragen, die sicherheitspolitische Lage in Europa erheblich zu verschärfen: Die erzwungene Landung eines zivilen Verkehrsflugzeugs in Minsk, das zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union im weißrussischen Luftraum unterwegs […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Haushalte des Staates und die Sozialversicherungen werden in den Jahren 2020 und 2021 vor besonders große Herausforderungen gestellt. Bisher nicht gekannten Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und zur Stützung der Betriebe wie der Belegschaften stehen erhebliche Einnahmeausfälle bei den Steuern und Beiträgen durch die Rezession gegenüber. Ausgaben- und Einnahmenseite wieder […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, das war doch gestern Abend ein wirklich wunderbares Endspiel um den DFB-Pokal im Berliner Olympia-Stadion! Als Mitglied von Borussia Dortmund freue ich mich natürlich mit dem ganzen Verein über den fünften Pokalsieg „meiner“ Mannschaft – und ich bleibe sehr beeindruckt vom RB Leipzig und dem Kampfgeist dieser Mannschaft in der zweiten […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Öffentlichkeit empört sich zu Recht über die große Zahl der Beförderungen, die es kurz vor dem Ende der Wahlperiode in vielen Bundesministerien in diesen Tagen gibt. Aber nicht allein die höhere Besoldung für verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien ist das Problem. Noch in keiner Amtsperiode einer Bundesregierung zuvor […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Klimaschutzgesetz setzt Maßstäbe in der Verfassungsrechtsprechung unseres Landes. Ich sehe im Wesentlichen drei Schlussfolgerungen: Erstens: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Bundesregierung, nicht nur Teile von ihr. Das Klimaschutzgesetz fällt in die Ressortverantwortung der Bundesumweltministerin. Von ihr sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, im Schatten der „K-Frage“ und einer weiteren Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sind in dieser Woche einige finanzpolitische Entscheidungen getroffen worden, die Anlass zu erheblicher Sorge um unsere Staatsfinanzen geben. Da ist zum einen der verabschiedete Nachtragshaushalt des Bundes. Der Bundeshaushalt steigt auf ein Volumen von 550 Milliarden Euro, davon werden 240 Milliarden […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, welche Themen würden uns beschäftigen, wenn es Corona nicht gäbe? Selbst in den Medien verdrängt die Pandemie fast alles auf die hinteren Seiten, viele Nachrichten fallen ganz unter den Tisch. Dabei gibt es höchst interessante und auch sehr brisante Themen, die in normalen Zeiten prominent auf Seite 1 zu finden wären. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Welt dreht sich weiter, auch wenn wir uns fast nur noch mit Corona beschäftigen. Seit einigen Tagen mehren sich die Anzeichen, dass Russland in großem Umfang Truppen Richtung Westen an die Grenze zur Ukraine hin verlegt. Die Beobachtungen verschiedener Medien zeigen lange Schlangen von Schwerlasttransporten mit Panzern, Artilleriewaffen und Pioniergerät. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche ist in Deutschland die Stimmung gekippt. Die Zustimmung zu den Institutionen unseres Landes befindet sich auf einem neuen Tiefpunkt, die meisten politischen Parteien verlieren weiter an Zustimmung. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland traut der Regierung nicht mehr zu, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Fehler […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, gestern haben DIE GRÜNEN den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. „Deutschland – alles ist drin“ lautet die Botschaft auf 136 Seiten, und es ist ein gut platzierter Aufschlag sechs Monate vor der Bundestagswahl. Betrachtet man den Prozess von der Idee eines neuen Grundsatzprogramms bis hin zu diesem Wahlprogramm etwas näher, den DIE […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, das große Vertrauen, das die deutsche Bevölkerung in staatliches Handeln bisher hatte, geht im Zuge der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung langsam verloren. Mich überrascht das nicht, denn „der Staat“ kann eben nicht alles, und schon gar nicht alles besser. Seit ziemlich genau einem Jahr befinden wir uns im politischen Corona-Ausnahmezustand. Es […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in vielen Wahlkreisen finden in diesen Tagen und Wochen die Kandidatenaufstellungen für die Bundestagswahl am 26. September statt, Corona-bedingt sehr viel später als bei früheren Bundestagswahlen. Für die inhaltliche und personelle Vorbereitung dieser Wahl bleiben noch gut sechs Monate. Am Dienstag dieser Woche habe ich dem Kreisvorstand der CDU im Hochsauerland […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, auch wenn es wohl noch drei Monate dauern wird: Es ist eine gute Nachricht für die Menschen in Europa, dass es demnächst einen europäischen Impfpass geben soll und dass Schritt für Schritt die Reisefreiheit zurückkehren wird. In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, es wird immer deutlicher, dass sich unsere Gesellschaft endlich aus dem Lockdown herausarbeiten will. Armin Laschet hat recht, wenn er sagt: „Wir können unser ganzes Leben nicht nur an Inzidenzwerten abmessen.“ Es trage nicht auf Dauer, „die Bürger wie unmündige Kinder zu behandeln.“ Genau dieses Gefühl hat aber eine zunehmend große […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit einem Jahr – mit einer kurzen Unterbrechung im Sommer 2020 – befindet sich das Land im Ausnahmezustand. Die Menschen haben die massiven Grundrechtseinschränkungen bisher mit bemerkenswerter Geduld ertragen und die meisten Medien haben es den Regierungen leicht gemacht. Doch in den letzten Tagen und Wochen wird die Stimmung in der […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, mit dem Amtsantritt der neuen amerikanischen Regierung in Washington verbinden sich viele Hoffnungen, auch in Deutschland. Wir dürfen vor allem wieder mit einem „normalen“ Umgangston untereinander rechnen, die Zeiten der Twitter-Attacken eines egomanischen Präsidenten sind vorbei, Gott sei Dank. Trotzdem geht das transatlantische Verhältnis nun nicht in große Harmonie über. Die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der erste digitale Bundesparteitag der CDU Deutschlands ist Geschichte! Am letzten Wochenende hat die CDU gezeigt, was sie kann und wie sie in die digitale Zukunft einer modernen Parteiarbeit geht. Auch wenn ich mein Ziel nicht erreicht habe: Armin Laschet ist der neue Vorsitzende der CDU, und er verdient jetzt die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, nun ist es endlich so weit: Heute Abend beginnt der erste digitale Parteitag der CDU Deutschlands. Morgen wird der neue Bundesvorstand der CDU ebenfalls digital gewählt. Die CDU setzt Maßstäbe für die Zukunft der Arbeit aller politischen Parteien. Es war ein langer Weg hin zu diesem Parteitag. Corona hat das Jahr […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, erinnern Sie sich noch an TTIP? Die Abkürzung stand für Transatlantic Trade and Investment Partnership Agreement. TTIP sollte das umfassendste bilaterale Handelsabkommen zwischen den USA und Europa werden, das jemals ausgehandelt wurde. Noch bevor der Vertragstext fertig war, formierte sich vor allem in den deutschsprachigen Mitgliedstaaten der EU massiver Widerstand. Von […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, diese Bilder werden wir noch lange vor Augen haben, und sie werden in die Geschichte Amerikas eingehen: Ein rasender Mob, von Trump angestachelt, stürmt das Kapitol, zerstört Türen und Fenster, besetzt Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros, trägt triumphierend Namensschilder durch die Wandelhallen und skandiert vom angeblichen Wahlbetrug. Putin, Xi Jinping, Lukaschenko und andere […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, nach dem ruhigen Jahresbeginn geht es mit dem heutigen ersten Werktag in das Jahr 2021. Kommen Sie weiter gut in dieses sicher spannende und ereignisreiche Jahr. In der CDU beginnt die letzte Phase der Bewerbung um das Amt des Parteivorsitzenden. Die Vorbereitungen für den ersten digitalen Parteitag mit Wahlen, den eine […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, „zwischen den Jahren“ – so heißt die Zeit im Volksmund von Weihnachten bis Neujahr. Es ist die Zeit, in der sich unser Blick mehr und mehr auf das vor uns liegende Jahr richtet, das alte Jahr langsam hinter uns lassend. Das Jahr 2020 werden die meisten Menschen vermutlich gern und schnell […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in wenigen Tagen feiern wir das Weihnachtsfest. Dieses Weihnachten wird für die meisten Familien in Deutschland anders sein als alle Weihnachtsfeste, die wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten gefeiert haben: Auch die Feiertage werden in diesem Jahr ganz im Zeichen der Corona-Epidemie stehen. Dabei sind wir mit so viel Zuversicht […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Montag dieser Woche haben sich alle drei Kandidaten um den CDU-Parteivorsitz gemeinsam der Diskussion in Berlin gestellt. Gestern Abend habe ich die Runde der drei Kandidaten um den Parteivorsitz im Einzelgespräch abgeschlossen. Die Bundesgeschäftsstelle der CDU verfügt über eine hervorragende technische Ausstattung und kann in Studioqualität alles liefern, was in […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Licht und Schatten, Chance und Risiko liegen oftmals dicht beieinander. So ist es auch bei den Impfstoffen gegen Corona: Es gibt sie – aber leider noch nicht in Deutschland. Woran liegt das? Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat angekündigt, den Impfstoff des Mainzer Unternehmens BionTech bis zum Jahresende zuzulassen. Mit demselben Impfstoff […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Woche geht zu Ende mit zwei finanzpolitischen Entscheidungen, die es in sich haben, und deren Folgen möglicherweise erst in weiter Zukunft absehbar sind: Der Bundestag verabschiedet einen Haushalt über 500 Milliarden Euro, der zu 40 % mit neuen Schulden finanziert wird. Und die Europäische Zentralbank erweitert ihr Krisenprogramm – gewiss […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, heute hätte unter normalen Umständen der neue Bundesvorstand der CDU seine Arbeit aufgenommen. Hätte – wenn Corona nicht wäre, und wenn der 33. CDU-Bundesparteitag wie ursprünglich geplant am letzten Wochenende stattgefunden hätte. Nun wird der Parteitag voraussichtlich am dritten Januar-Wochenende nachgeholt. Die Planungen sind weit vorangeschritten, eine Entscheidung wird in einer […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in diesen Tagen beginnen in Großbritannien die ersten Impfungen gegen das Corona-Virus, und für den Kontinent stehen die Zulassungen verschiedener Impfstoffe offenbar ebenfalls bevor. Mit einer Impfung verbinden sich große Hoffnungen, vor allem, dass wir die Zeit der Einschränkungen bald hinter uns lassen können. Diese Hoffnungen werden sich aber nur unter […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in die Sozialpolitik kommt Bewegung. Die Initiative kommt nicht aus der Bundesregierung, sondern von den Sozialpolitikern der CDU und aus der Wissenschaft. Es geht um die Sicherung der Alterseinkommen in Deutschland. Dies ist ein Thema, das ohne Corona im Land vermutlich viel intensiver diskutiert würde. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, denn die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, als „dreist und mittelfristig gefährlich“ bezeichnet die FAZ in dieser Woche die Haushaltspläne des Finanzministers. Die Zahlen sind in der Tat Anlass zu großer Besorgnis: Über 300 Milliarden Schulden nimmt der Bund in diesem und im nächsten Jahr auf, ein Drittel des Bundeshaushaltes im nächsten Jahr sind schuldenfinanziert. 2021 werden die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Grünen haben am Wochenende auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die Biedermeier-Kulisse im Berliner Tempodrom sollte neue Bürgerlichkeit demonstrieren, die beiden Vorsitzenden waren von ihren eigenen Reden tief beeindruckt. Jedenfalls der Schriftform nach nähern sich die Grünen der politischen Mitte. Sie nehmen die Welt zunehmend wahr, wie sie […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der französische Staatspräsident und die deutsche Bundesverteidigungsministerin liefern sich in den letzten Tagen ein Fernduell um die Verteidigungspolitik. Vor einem Jahr erklärte Macron die NATO für „hirntot“, in diesem Jahr verlangt er die „strategische Unabhängigkeit“ Europas von den USA, Annegret Kramp-Karrenbauer spricht von einer „Illusion“. Schon der öffentliche Schlagabtausch sagt etwas […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstüzer, am gestrigen Sonntag haben in Hanoi 15 Staats- und Regierungschefs in Asien in einer Viedeokonferenz das „Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement“ unterschrieben. Unter chinesischer Führung ist über dieses Abkommen mit dem Kürzel RCEP mehrere Jahre verhandelt worden, 2021 soll es in Kraft treten. Es entsteht nicht weniger als die größte Freihandelszone […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, von Churchill stammt das schöne Sprichwort: „The difference between management and leadership is communication.” Am Montag wird die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder eine Zwischenbilanz des gegenwärtigen Lockdowns ziehen und über die nächsten Schritte beraten. Angesichts der weiter sehr hohen Infektionszahlen darf niemand damit rechnen, dass Entwarnung gegeben wird. Im […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Samstagabend dürfte ein großes Aufatmen durch die westliche Welt gegangen sein, als uns die Meldung erreichte, dass Joe Biden und Kamala Harris nach langen Auszähltagen die Präsidentschaftswahlen in den USA gewonnen haben. Es war nicht der erwartete Erdrutschsieg, eher eine Zitterpartie, und wieder einmal haben sich die Demoskopen ziemlich geirrt. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, innerhalb weniger Tage sind erneut unschuldige Menschen Opfer eines islamistischen Terrorangriffs geworden. Die Bilder aus Wien haben uns zu Beginn der Woche geschockt, Paris, Nizza, Dresden waren die Tatorte in den Tagen davor. Es sind immer wieder dieselben Muster: Angebliche Einzeltäter morden wahllos im religiösen Furor Frauen, Homosexuelle, Christen in der […]

Liebe Untersützerinnen, liebe Unterstützer, wie viele Länder in Europa geht auch Deutschland mit dem heutigen Tag in den zweiten Lockdown. Es ist ein Lockdown light, denn anders als im Frühjahr bleiben wenigstens die Schulen offen, jedenfalls soweit es eben vertretbar ist. Gleiches gilt für den Einzelhandel, die Betriebe sind ebenfalls geöffnet. Es gibt auch keine […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in der CDU hält die intensive Diskussion über die Wahl eines neuen Vorsitzenden unvermindert an. Ich habe im Laufe der Woche in der Partei sehr viel Zustimmung, aber auch Kritik für meinen Vorstoß vom Anfang der Woche bekommen. Über die Zustimmung freue ich mich, die Kritik nehme ich sehr ernst. Die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, diese Mail erreicht Sie mit mehr als einem Tag Verspätung. Die beiden letzten Tage waren turbulent und ereignisreich. Hier eine kurze Zusammenfassung und ein Ausblick: Nach dem angekündigten Rücktritt unserer Parteivorsitzenden im Februar dieses Jahres waren wir uns einig, dass die CDU so schnell wie möglich eine Nachwahl im Amt der/des […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahlen in den USA ist in der vergangenen Nacht auf ein halbwegs zivilisatorisches Niveau zurückgekehrt. Möglich wurde dies allerdings nur, weil die Moderatorin des letzten Fernsehduells den beiden Kontrahenten nach jeweils zwei Minuten das Mikrofon ausschalten konnte. Ansonsten blieb es bei gegenseitigen Vorwürfen und harten persönlichen Attacken […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Corona richtet in vielen Unternehmen in Deutschland und in der Welt massiven Schaden an. Das Jahr 2020 wird ein Jahr der Rezession, mit Unternehmensinsolvenzen und einem hohen Verlust von Arbeitsplätzen. Wir kommen aus dieser Rezession wieder heraus, aber es wird länger dauern als erhofft. Die langfristigen Folgen unseres Kampfes gegen Corona […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, auch wenn wir beginnen, uns innerlich dagegen aufzulehnen: Corona hat die Politik auch in dieser Woche wieder fest im Griff. Die Fallzahlen steigen deutlich an, die Zahl der Menschen, die in Krankenhäusern und Intensivstationen behandelt werden müssen, ebenso. Ich war in dieser Woche an der Basis der CDU unterwegs. Mein Eindruck […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, „Fridays for Future“ versucht in diesen Tagen, erneut die Aufmerksamkeit auf umweltpolitische Themen zu richten. Der Dreiklang lautet: Die Klimakatastrophe naht, die Politik tut nichts, und das Wirtschaftssystem muss überwunden werden. Richtig ist: Es gibt in der Umweltpolitik noch viel zu tun, auch in Corona-Zeiten. Richtig ist aber auch: Wir haben […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Nachrichten der letzten Tage über sprunghaft steigende Infektionszahlen mit dem Corona-Virus begleiten uns in die Herbstferien, die jetzt in vielen Bundesländern beginnen. Erneut gibt es erhebliche Einschränkungen für Reisende, für den Hotel- und Gaststättenbereich, für private Feiern. Wir alle spüren, dass die Menschen angespannt sind, dass die Belastungen als zunehmend […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, mit Corona und den Einschränkungen unseres Alltags machen wir vielfältige neue Erfahrungen, im Guten wie im Schlechten. Zu den guten Erfahrungen zählen die Videoformate für Konferenzen und Besprechungen – Formate, die es schon lange vorher gab, die wir aber jetzt erst richtig zu nutzen wissen. Vor allem das Arbeiten von zu […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, morgen jährt sich der Tag, an dem der Vertrag über die Deutsche Einheit in Kraft trat, nun schon zum 30. Mal. Der Jahrestag der Einheit unseres Landes ist ein guter Anlass, diese erste #MerzMail an Sie zu schreiben. Mein Newsletter wird von nun an zwei Mal wöchentlich erscheinen. Ich freue mich, […]