Liebe Leserin, lieber Leser, die Ampelfraktionen haben heute mit ihrer Mehrheit ein neues Wahlgesetz für die Wahlen zum Deutschen Bundestag durchgesetzt. Alle Versuche, mit der Ampel einen Kompromiss zu erzielen, sind gescheitert. Das Wahlrecht ist der Maschinenraum der Demokratie. Das Wahlrecht muss parlamentarische Mehrheiten nach dem Willen des Volkes ermöglichen und zugleich die unterlegenen Minderheiten […]

Liebe Leserin, lieber Leser, in der nächsten Woche wollte der Bundesfinanzminister die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2024 vorlegen. Dieser Termin ist verschoben. Die Ampel streitet über fast alles, und jetzt auch auf offener Bühne über den nächsten Bundeshaushalt. Es war absehbar, dass dieser Streit kommt und die Bundesregierung in wesentlichen Fragen der Haushaltsplanung keine Einigung […]

Liebe Leserin, lieber Leser, das Bundeskabinett hat in dieser Woche auf Initiative der beiden Bundesministerinnen des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit Leitlinien für eine feministische Außenpolitik beschlossen. Kern dieser Leitlinien sind die echte Gleichberechtigung von Frauen sowie ihre bessere Beteiligung von Frauen und ihre gleichberechtigte Einbeziehung in alle politischen Prozesse – bei der Bekämpfung von […]

Liebe Leserin, lieber Leser, zwei Drittel der Anhänger der beiden Parteien Die Linke und AfD unterstützen das von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht veröffentlichte sogenannte „Manifest für den Frieden“, das die beiden unter anderem über die Zeitschrift Emma publizierten. Am Wochenende laden die Initiatoren zu einer großen Demonstration ein. Von deutschem Boden soll also Frieden […]

Liebe Leserin, lieber Leser, am Abend des 27. Januar, dem Tag des Gedenkens an die Befreiung des Konzentrationslagers Ausschwitz, war ich von der Berliner CDU zu einer Wahlkampfveranstaltung in Neukölln eingeladen. Ich stand am Abend dieses Tages noch sehr unter dem Eindruck der Gedenkstunde, die am Morgen im Plenum des Deutschen Bundestages stattgefunden hatte. Ich […]

Liebe Leserin, lieber Leser, an diesem Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Es ist eine Wiederholungswahl, da der Berliner Senat im September 2021 nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl durchzuführen. Das Berliner Landesverfassungsgericht hat die Wiederholung der gesamten Wahl angeordnet, da so viele Fehler in dieser letzten Wahl passiert waren, dass […]

Liebe Leserin, lieber Leser, in diesen Tagen veröffentlichen viele deutsche Unternehmen ihre Zahlen für das Jahr 2022. In Kürze beginnen die Hauptversammlungen der börsennotierten Gesellschaften, und schon jetzt ist absehbar: Viele deutsche Unternehmen haben im Jahr 2022 so viel Geld verdient wie schon seit vielen Jahren nicht mehr. Diese Nachricht steht nur auf den ersten […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesaußenministerin erfreut sich einiger Beliebtheit in der deutschen Bevölkerung. Das ist für den oder die Bundesaußenminister/in nicht ungewöhnlich, die FDP hat lange davon gezehrt. Aber in Zeiten eines Krieges in Europa kommt es gerade in der Außenpolitik auf jedes Wort an, auch und vor allem dann, wenn man sich in […]

Liebe Leserin, lieber Leser, „vertraulich und exklusiv“ haben mir die Vorsitzenden der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP am vergangenen Sonntagnachmittag den Gesetzentwurf der Koalition über ein neues Wahlrecht zugeschickt. Bereits eine Stunde später konnten wir in der FAZ einen ausführlichen Bericht über diesen Gesetzentwurf lesen, am Abend wurde in allen Medien über den Vorschlag […]

Liebe Leserin, lieber Leser, seit zwei Tagen verdichten sich die Hinweise darauf, dass die Verteidigungsministerin zurücktritt. Nun soll in der kommenden Woche bekannt gegeben werden, ob sie tatsächlich aus dem Amt scheidet und wer ihr nachfolgen soll. Der Umgang mit dieser Personalfrage zeigt das ganze Dilemma der deutschen Außen- und Verteidigungspolitik wie in einem Brennglas: […]

Liebe Leserin, lieber Leser, „Wir dürfen nicht abwarten, bis uns die Umstände zum Handeln zwingen, sondern müssen handeln, um die Umstände zu prägen“ – so lautet ein zentraler Satz im Buch „HOFFNUNGSLAND – Eine neue deutsche Wirklichkeit“, das der heutige Bundeskanzler vor vier Jahren veröffentlichte. Auch das Wort „Zeitenwende“ findet sich in diesem Buch zahlreich, […]

Liebe Leserin, lieber Leser, in wenigen Stunden endet das Jahr 2022, und die Rückblicke auf das zu Ende gehende Jahr fallen nicht besonders gut aus. Es war ja auch ein schwieriges Jahr, vor allem überschattet von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und allen Folgen dieses Krieges. Es besteht wenig Hoffnung, dass dieser Krieg im […]

Liebe Leserin, lieber Leser, was war das für ein Jahr! Vor zwölf Monaten hätte niemand gewagt vorauszusagen, welche Ereignisse dieses Jahr 2022 bestimmen sollten. Mitten in der schwierigen Diskussion um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus begann der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, und seitdem ist fast alles anders. Auch in einigen Jahren noch werden wir die Ereignisse […]

Liebe Leserin, lieber Leser, das war die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Jahr 2022. Und wie immer zum Jahresende mussten noch einige Entscheidungen getroffen werden. Darunter waren auch die Gesetze der Koalition für die versprochenen Gas- und Strompreisbremsen. Dazu gab es in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch noch 346 (!) Seiten Änderungsanträge, die […]

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche ist die „Ampel“-Koalition aus SPD, Grünen und FDP ein Jahr im Amt. Wie sieht die Bilanz dieser Koalition nach einem Jahr aus? Sie nannte sich „Fortschrittskoalition“ und wollte natürlich vieles anders und vor allem alles besser machen. Aber dann kam der Krieg, und die Welt war über Nacht […]

Liebe Leserin, lieber Leser, schon seit langer Zeit beobachten wir einen zunehmenden Fachkräftebedarf in Deutschland. Praktisch auf allen Ebenen unserer Volkswirtschaft werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, in der Privatwirtschaft ebenso wie in allen Bereichen unseres Sozialsystems und der öffentlichen Verwaltung. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und verschärfen, sobald ab dem Jahr 2025 die geburtenstarken Jahrgänge […]

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat es erstmals seit langer Zeit wieder ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat gegeben. Die Bundesregierung verfügt zwar über eine komfortable Mehrheit im Deutschen Bundestag, nicht aber im Bundesrat. Nachdem die von CDU und CSU mitregierten Länder vor zwei Wochen dem neuen „Bürgergeld“-Gesetz nicht zugestimmt hatten, konnte eine […]

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche beginnen die Vermittlungsverhandlungen zwischen Bundestag und Bundesrat über die Reform des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“), das die Ampelkoalition in die Richtung eines sogenannten Bürgergeldes weiterentwickeln will. Vor allem die SPD wird nicht müde zu betonen, dies sei die „größte Sozialreform der letzten 20 Jahre“. Es ist wohl eher […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Wahlen in den USA sind anders verlaufen als von den meisten Demoskopen vorhergesagt. Auch wenn noch nicht alle Stimmbezirke ausgezählt sind und in Georgia eine Stichwahl stattfinden muss, so lässt sich heute doch schon sagen: Diese Wahlen sind ein Erfolg für die Demokraten und eine schwere Niederlage für Donald Trump. […]

Liebe Leserin, lieber Leser, so langsam treten die Risiken und Nebenwirkungen des sozialpolitischen Prestigeprojekts der Ampel zutage: Das sogenannte „Bürgergeld“ kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem für den Arbeitsmarkt eigentlich ganz andere Signale notwendig wären: nämlich größtmögliche Anreize, so schnell wie möglich eine Beschäftigung anzunehmen. Die zukünftige Sozialleistung, die mit dem „Bürgergeld“ gezahlt wird, gibt […]

Liebe Leserin, lieber Leser, „Respekt“ – so stand es im Sommer 2021 auf den Wahlplakaten von Olaf Scholz. „Respekt“ war eines der meistgenutzten Worte im Wahlkampf der SPD und während der Koalitionsverhandlungen. Respekt – das sollte wohl heißen: Wir nehmen die Menschen ernst, wir nehmen das Land ernst, wir nehmen unsere Aufgabe ernst. Von diesem […]

Liebe Leserin, lieber Leser, am Montag war es ein Machtwort mittels Richtlinienkompetenz: Mit einem Brief des Bundeskanzlers wurden die drei Minister Habeck, Lindner und Lemke angewiesen, drei Kernkraftwerke bis Mitte April 2023 laufen zu lassen. Nur so ließ sich der monatelange Streit der Ampel um die Restlaufzeit der Kernenergie in Deutschland auflösen. So ein Vorgehen […]

Liebe Leserin, lieber Leser, ein Syndrom bezeichnet in der Medizin und der Psychologie „eine Kombination von verschiedenen Krankheitszeichen, die typischerweise gleichzeitig und gemeinsam auftreten“ (Wikipedia). Ein solches Krankheitszeichen erkennt der Chef des Bundeskanzleramtes, Wolfgang Schmidt, in diesen Tagen bei uns Deutschen ausgerechnet im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Er nennt es „V2-Syndrom“ – […]

Liebe Leserin, lieber Leser, wir befinden uns im 8. Monat des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Seit Monaten ist klar, dass wir zum Jahresende mit einer weiteren Verknappung der Energieversorgung in unserem Land rechnen müssen. Gas- und Strompreise sind bereits jetzt so hoch wie nie zuvor. Die Bundesregierung hat trotzdem bis heute kein Konzept, wie […]

Liebe Leserin, lieber Leser, um schöne Bilder ist die Ampelkoalition selten verlegen. In dieser Woche kommt nun der „Doppel-Wumms“ gegen die Energiepreiskrise. 200 Milliarden Euro neue Schulden im WSF, dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds aus der Coronazeit, sollen die Preise für die Verbraucher soweit senken, dass die Zahlungsfähigkeit der privaten Haushalte ebenso wie die der Unternehmen aufrechterhalten bleiben […]

Liebe Leserin, lieber Leser, Putins Krieg gegen die Ukraine tritt mit der Mobilmachung in Russland in eine neue Phase. Es könnte sein, dass der russische Präsident mit dem Zugeständnis, dass sich Russland im Krieg befindet, die Zustimmung der Bevölkerung in Russland verliert. Denn jetzt glaubt niemand mehr an eine „militärische Spezialoperation“ gegen Neo-Nazis, jetzt ist […]

Liebe Leserin, lieber Leser, am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. CDU und SPD gehen beide mit der festen Absicht in diese Wahl, die bisherige gemeinsame Koalition nicht fortzusetzen. Die jüngste Umfrage zeigt ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und SPD. Beide liegen gleichauf bei 28 Prozent, die Grünen bei 17 Prozent, die AfD […]

Liebe Leserin, lieber Leser, nach drei Jahren kommt die CDU an diesem Wochenende zum ersten Mal wieder zu einem Präsenzparteitag zusammen. Der Parteitag steht im Zeichen der Energiekrise und der wirtschaftlichen Aussichten für den kommenden Herbst und Winter. Eine Rezession wird immer wahrscheinlicher, die Auswirkungen auf private Haushalte und die Unternehmen werden immer deutlicher spürbar. […]

Liebe Leserin, lieber Leser, viele private Haushalte und Unternehmen kämpfen jeden Tag mit stark steigenden Preisen für fast alle Waren und Dienstleistungen. Insbesondere die Energiepreise steigen wieder sprunghaft an. In einer solchen Lage braucht Deutschland eine kraftvoll handelnde Regierung. Stattdessen werden wir täglich weiter zu Zeitzeugen eines anhaltenden Streits in der Bundesregierung zu fast allen […]

Liebe Leserin, lieber Leser, an Warnungen hat es nicht gefehlt, aber die Ampelkoalition wollte ja unbedingt dem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers folgen. Neben der direkten Stützung des Unternehmens Uniper mit 15 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt wird noch zusätzlich eine Umlage von allen Gasverbrauchern erhoben. Mit dieser Umlage sollen zusätzlich rund 30 Milliarden Euro von den […]

Liebe Leserin, lieber Leser, von Mitte 1956 bis Mitte 2011 galt in Deutschland die allgemeine Wehrpflicht. Alle männlichen deutschen Staatsbürger waren gesetzlich verpflichtet, in den Streitkräften Wehrdienst zu leisten. Seit 2011 ist die Einberufung zum Grundwehrdienst nur noch im Spannungs- oder Verteidigungsfall vorgesehen, die allgemeine Wehrpflicht ist seit nunmehr 11 Jahren ausgesetzt. Der Krieg in […]

Liebe Leserin, lieber Leser, neben dem Krieg in der Ukraine erweist sich der eskalierende Konflikt zwischen China und Taiwan als eine der größten Bedrohungen des Friedens auf der Welt. Die Volksrepublik China, das kommunistisch regierte „Mainland China“, beansprucht seit Jahrzehnten die Wiedervereinigung mit der Inselgruppe Taiwan, auf die nach dem Bürgerkrieg im Jahr 1949 die […]

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt keinen Grund zur Panik. Aber es gibt angesichts möglicher Energieversorgungsengpässe im Herbst dringenden Handlungsbedarf – im Sommer trotz der Parlamentsferien. Markus Söder und ich haben in dieser Woche das Kernkraftwerk Isar 2 in Landshut besucht. Die Werksleitung hat uns einen Blick in das Innere dieses Reaktors ermöglicht. Mit Neckarwestheim […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der anhaltende Krieg in der Ukraine verändert die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas. Der russische Angriffskrieg zwingt die NATO und die EU dazu, die Bewahrung von Frieden und Freiheit in dem Teil Europas, in dem wir das große Glück haben zu leben, wieder zur vorrangigen politischen Priorität zu machen. Seit dem Beginn des […]

Liebe Leserin, lieber Leser, Donnerstag, der 21. Juli 2022, ist ein Datum, das wir uns merken sollten. An diesem gestrigen Tag ist die Regierung von Mario Draghi in Italien zerbrochen – und fast zur selben Stunde hat die EZB zum ersten Mal seit 11 Jahren ihre Zinspolitik korrigiert. Mit der erstmaligen Anhebung der Leitzinsen kündigt […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der Krieg in der Ukraine dauert nun schon bald fünf Monate, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Angriffe gegen die Zivilbevölkerung halten unvermindert an, in Teilen des Landes herrscht der blanke Terror der russischen Staatsführung. Das öffentliche Interesse an diesem Krieg nimmt dagegen langsam aber stetig ab, die Sorgen […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der Deutsche Bundestag geht an diesem Wochenende in die parlamentarische Sommerpause. Ob dies wirklich eine längere Sitzungspause sein wird, das ist mehr als ungewiss. Schon in der zweiten Juli-Hälfte könnte es eine weitere Verschärfung der Energieversorgungslage geben, und auch die Daten aus der Wirtschaft werden von Woche zu Woche beunruhigender. Nach […]

Liebe Leserin, lieber Leser, {% endif %} eigentlich hatten wir erwartet, dass der coronabedingte Mangel an Arbeitskräften eine vorübergehende Erscheinung bleiben würde. Aber seit einigen Wochen zeigt sich: Es hat während der Pandemie offenbar doch weitaus größere und vor allem auf Dauer angelegte Veränderungen im Arbeitsmarkt gegeben als angenommen. Zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind aus […]

Liebe Leserin, lieber Leser, es gibt nicht viele gute Nachrichten in diesen Tagen. Immerhin, die 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben sich entschlossen, der Ukraine und Moldau den Status als Beitrittskandidaten zuzuerkennen. Gegen Albanien und Nord-Mazedonien hat Bulgarien aus rein innenpolitischen Gründen ein Veto eingelegt. Der West-Balkan aber ist der zweite Brennpunkt im Osten […]

Liebe Leserin, lieber Leser, seit mehr als zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen können, mehr junge Menschen und vor allem mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. Eine vom Bundesvorstand der CDU eingesetzte Struktur- und Satzungskommission hat dazu in mühevoller und langer Arbeit Vorschläge erarbeitet, die bisher auf einem […]

Liebe Leserin, lieber Leser, na endlich, so ist man geneigt zu sagen: In dieser Woche hat die EZB angekündigt, ganz behutsam und in kleinen Schritten im Verlauf des Jahres die Zinsen anzuheben. Vor allem: Die EZB beendet wie angekündigt den Ankauf der Staatsanleihen. Die Eurostaaten müssen sich in Zukunft wieder an den normalen Kreditmärkten verschulden. […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. In den Händen der Bundesregierung liegt jetzt eine zusätzliche Verantwortung. Denn mit jedem Euro, der aus diesem Sondervermögen […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine verändert auch in Deutschland das politische Meinungsklima. In den letzten Jahren hatten CDU und CSU zunehmend Mühe, die Notwendigkeit der militärischen Landesverteidigung zu begründen. Auch innerhalb der Union hatte die Außen- und Sicherheitspolitik an Stellenwert eingebüßt, andere Themen rückten in den Vordergrund. Aber seit dem […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die rot-grün-gelbe Bundesregierung ist seit gut einem halben Jahr im Amt. Seit fast der Hälfte dieser Zeit ist sie mit einer Herausforderung konfrontiert, die kaum größer sein könnte: einem Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft. Nur ein Krieg auf dem eigenen Territorium könnte eine noch größere Bewährungsprobe sein. Drei Tage nach dem […]

Liebe Leserin, lieber Leser, an diesem Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Diese Wahl im größten Land der Bundesrepublik Deutschland ist zunächst eine Landtagswahl, aber sie steht auch im Zeichen der bundespolitischen Themen. Die Bilanz der Landesregierung in NRW kann sich sehen lassen: Die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie die innere Sicherheit sind bei […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt schon mehr als 70 Tage. In dieser Woche habe ich die Reise nach Kiew nachgeholt, zu der mich das ukrainische Parlament schon zu Beginn des Jahres eingeladen hatte, die ich aber zwei Tage vor Beginn des Krieges absagen musste. Mir bleiben vor allem die […]

Liebe Leserin, lieber Leser, das war eine in mehrfacher Hinsicht wichtige Woche im Deutschen Bundestag. Nach langen und streitigen Diskussionen zwischen den Koalitionsfraktionen der Regierung Scholz über das Für und Wider der Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine hat der Deutsche Bundestag mit großer Mehrheit entschieden: Deutschland wird in Zukunft auch schwere Waffen in […]

Liebe Leserin, lieber Leser, im Schatten des Ukraine-Krieges treten Meldungen in den Hintergrund, die in normalen Zeiten die Schlagzeilen der Nachrichten bestimmen würden: Die Wirtschaftsforschungsinstitute ebenso wie der Internationale Währungsfonds korrigieren in diesen Tagen und Wochen laufend ihre Wachstumsprognosen nach unten und die Inflationserwartungen nach oben. Die Weltwirtschaft und auch Deutschland kommen wirtschaftlich ab dem […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die förmliche Ausladung des Bundespräsidenten von einem Besuch in Kiew durch den ukrainischen Staatspräsidenten in dieser Woche ist auch unter den angespannten Bedingungen des Krieges in der Ukraine ein diplomatischer Affront gegen unser Staatsoberhaupt. Der Ton wird zunehmend rauer, nicht erst seit dieser Woche. Der ukrainische Botschafter in Berlin wird in […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Regierung Scholz entwickelt eine beachtliche Fantasie in der Umschreibung höchst zweifelhafter politischer Entscheidungen mit neuen Begriffen. Dazu gehört auch die Haushaltspolitik der Regierung. Man spricht jetzt nicht mehr einfach vom Bundeshaushalt, sondern vom „Kernhaushalt“. Daneben gibt es nicht einfach einen Nachtragshaushalt, wenn mal wieder das Geld fehlt, sondern einen „Ergänzungshaushalt“. […]

Liebe Leserin, lieber Leser, {% endif %} in der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag schon im November letzten Jahres gemacht, jedoch ohne dafür einen […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder aus der Ukraine werden immer furchtbarer. Es ist der blanke Terror eines autoritären Regimes, das sich auch im eigenen Land nur noch mit der Verbreitung von Angst und Schrecken an der Macht halten kann. Je länger der Krieg dauert, umso härter wird die Freiheit auch in Russland unterdrückt. Immer […]

Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro und den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll die Zusage des Bundeskanzlers eingelöst werden, der Bundeswehr in Zukunft ausreichende Mittel für Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen. „Sondervermögen“ heißt übersetzt: […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bilder aus der Ukraine lassen uns nicht mehr los, und seit einigen Tagen sehen wir nun auch eine immer größer werdende Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen. Es sind vor allem Frauen und Kinder, die ihre Männer und Väter im Krieg zurückgelassen haben und die nun Zuflucht suchen – […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der Angriffskrieg auf die Ukraine tritt nach gut einer Woche in eine weitere Phase. Offensichtlich hat die russische Armeeführung nicht mit dem Widerstand und der Kampfkraft der Ukrainer gerechnet, offenbar sind die meist jungen Soldaten der russischen Wehrpflichtarmee zu schlecht ausgebildet und die Versorgung der Einsatzverbände unzureichend. Doch seit einigen Tagen […]

Liebe Leserin, lieber Leser, seit Donnerstagmorgen herrscht Krieg in Europa. Nach dem deutschen Überfall auf Polen am 1. September 1939 wird das erste Mal seit über 80 Jahren auf dem europäischen Kontinent wieder ein Angriffskrieg geführt. Der allein Verantwortliche für diesen Krieg heißt Wladimir Putin. Dem Angriff auf die Ukraine vorangegangen war die Besetzung eines […]

Liebe Leserin, lieber Leser, der Preisauftrieb in Deutschland und in der Welt hält an. Entgegen vieler Prognosen zum Jahresende verfestigt sich im ersten Quartal des Jahres 2022 die Geldentwertung. Davon sind vor allem private Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch durchschnittliche Haushalte in Deutschland betroffen, die nur über geringe Rücklagen verfügen. Und diejenigen, die ihr […]

Liebe Leserin, lieber Leser, an diesem Wochenende findet die 17. Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland statt. Die Bundesversammlung ist ein nicht-ständiges Verfassungsorgan unseres Landes und hat allein die Aufgabe, unser Staatsoberhaupt, den Bundespräsidenten zu wählen. Vor fünf Jahren war Frank-Walter Steinmeier der gemeinsame Kandidat der damals noch bestehenden Koalition aus Union und SPD. In diesem Jahr […]

Liebe Leserin, lieber Leser, die Krisen der Welt warten nicht, bis sich eine neue Regierung eingerichtet hat. Die Ampel in Berlin ist nun fast zwei Monate im Amt, aber man hat nicht den Eindruck, dass die drei Koalitions-Fraktionen und -Parteien einen festen Arbeitsrhythmus gefunden haben. Im Gegenteil, die Fehler und Versäumnisse häufen sich, Abstimmungsprobleme werden […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Union fasst Tritt und stellt sich neu auf. Das überaus positive Echo in der Partei und in der Öffentlichkeit über unseren Parteitag vom letzten Samstag gibt uns Rückenwind für unsere Arbeit, nicht nur in Berlin, sondern im ganzen Land. Es war zugleich immer meine Überzeugung, dass der Vorsitz der Partei […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, meine wöchentliche Mail bekommen Sie heute mit drei Tagen Verspätung, aus einem einfachen Grund: Am Wochenende hat der 34. Bundesparteitag der CDU stattgefunden und ich möchte Ihnen heute einen kurzen Ausblick auf die Zeit nach diesem Parteitag geben: Die CDU hat sich am Wochenende mit großer Geschlossenheit und mit sehr guten […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in Genf wurden in diesen Tagen Gespräche zwischen einer amerikanischen Vizeaußenministerin und einem stellvertretenden russischen Außenminister über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geführt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Versuch, den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren. Diejenigen, die dies am meisten betrifft, sitzen […]

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer, das Jahr hat – jedenfalls in Deutschland und in Europa – weitgehend friedlich begonnen. Anders als vor einem Jahr bleiben uns in diesem Jahr Bilder eines tobenden Mobs erspart, wie wir ihn am 6. Januar 2021 auf dem Kapitol in Washington gesehen haben. Trotzdem muss uns mit Sorge erfüllen, dass eine […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, das Jahr 2021 geht langsam zu Ende, und wie in jedem Jahr lesen, hören und sehen wir Jahresrückblicke. Es war ja auch ein ereignisreiches Jahr, mit vielen neuen Gewissheiten, aber auch mit manchen neuen Ungewissheiten. Zu den Ungewissheiten des kommenden Jahres zählt bereits heute die offene Frage, wie sich eigentlich die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, zum Ende dieses Jahres eine gute Nachricht für die und von der CDU: 250.000 Stimmberechtigte, also knapp zwei Drittel unserer Mitglieder haben teilgenommen an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Partei. Und über 62 Prozent derer, die abgestimmt haben, haben mir ihre Stimme gegeben. Für dieses großartige Vertrauensvotum sage ich […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, Deutschland hat eine neue Regierung, der demokratische Wechsel in Berlin ist vollzogen. Für Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Kabinett gibt es keine Schonfrist und auch keine lange Einarbeitungszeit. Vor allem Corona hält uns alle unverändert in Atem. Der Bundestag hat in der letzten Woche erneut das Infektionsschutzgesetz geändert. Unter anderem gilt […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abstimmung über den zukünftigen Vorsitzenden der CDU hat begonnen! Wenn Sie Mitglied der CDU sind, dann haben Sie vielleicht schon gewählt, denn seit dem Wochenende ist das Online-Portal der CDU für die digitale Abstimmung geöffnet. Wenn Sie per Brief abstimmen wollen, dann bekommen Sie dafür in den nächsten Tagen die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, nun liegt er also vor, der Koalitionsvertrag der Ampel – fast 180 Seiten voller politischer Wünsche und Absichten, ein Finanzierungstableau fehlt trotz des Umfangs vollkommen. Erstaunlich ist, was den zukünftigen Koalitionspartner zum Thema Europa und der Zukunft des Euro einfällt. Das ist von einer „Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln“ die Rede, ebenso […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben Bundestag und Bundesrat sowie die Ministerpräsidenten aller Länder intensiv über neue Corona-Schutzmaßnahmen beraten und wesentliche Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschlossen. Im Ergebnis sind die Entscheidungen richtig – ob sie ausreichend sind, wird sich zeigen. Noch im Sommer hatte ich große Sympathie für ein Ende der „Feststellung einer epidemischen […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, gestern Abend hat mich der CDU-Kreisverband Hochsauerland erneut für das Amt des Vorsitzenden der CDU Deutschlands nominiert. Dafür danke ich den Mitgliedern meines Kreisvorstandes, aber auch den vielen Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern der Union, die mich zu dieser Bewerbung ermutigt haben. Wir werden jetzt zum dritten Mal innerhalb von drei […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit mehreren Monaten wirbt die belarussische Regierung systematisch in den Ländern des Mittleren Ostens um Reisen nach Minsk, 4.200 US-Dollar inklusive Flug, Hotelaufenthalt und Visum. Von Minsk wird in Bussen die Weiterfahrt an die polnische Grenze organisiert, und dort wird der Grenzübertritt in die Europäische Union in Aussicht gestellt. Die meistens […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Koalitionsverhandlungen der Ampel verlaufen weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Das muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, es zeugt von Ernsthaftigkeit und Professionalität. Doch diese Woche wurde auch deutlich, dass es offenbar nicht ganz so reibungslos läuft wie erhofft. Vor allem zwischen Grünen und FDP wird hart um das Finanzministerium gerungen. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Konstituierung des 20. Deutschen Bundestages in dieser Woche war alles andere als Routine. Es war keine gewöhnliche und für die Union auch nicht die zuletzt gewohnte Konstituierung eines neuen Bundestages. Es war der erste Teil des bevorstehenden Machtwechsels, sichtbar Ausdruck findend in der Wahl einer neuen Bundestagspräsidentin. Damit setzt der […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der überraschende Rücktritt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann zum Jahresende rückt die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank genau zu dem Augenblick in den Fokus der Öffentlichkeit, zu dem die Preise steigen und die Inflationserwartungen diskutiert werden. Mit Jens Weidmann verlässt ein Präsident die Bundesbank und den Rat der Notenbankgouverneure in der Europäischen Zentralbank, […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, eine wirkliche Überraschung war es nicht: Seit dieser Woche ist klar, dass die SPD in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin eine Koalition mit der Linkspartei anstrebt. So wie in Bremen vor zwei Jahren gäbe es auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin Alternativen, aber die SPD wählt im Zweifel die Zusammenarbeit mit der […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Bundestagswahl vor zwei Wochen hat die politische Landschaft in Deutschland verändert. Das ganze Ausmaß dieser historischen Niederlage der Union dringt allen erst so langsam ins Bewusstsein. Es sind dabei nicht nur die nackten Zahlen und Prozente, die uns vor Augen stehen. Es sind vor allem die strukturellen Verwerfungen, die uns […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Union hat am letzten Sonntag eine historische Wahlniederlage hinnehmen müssen. CDU und CSU allein sind für dieses Wahlergebnis verantwortlich, niemand anderer. Wahlen werden nicht von der Opposition gewonnen, sondern von der Regierung verloren. „Regierung“ war in den Augen der Wähler zum Schluss nur noch die Union, nicht mehr die SPD. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Bundestagswahl an diesem Wochenende wird auf den letzten Metern entschieden. Union und SPD liegen Kopf an Kopf, und es ist völlig offen, wer Sonntagabend die Nase vorn haben wird. Aus den vielen Begegnungen und Veranstaltungen der letzten Wochen nehme ich einen Eindruck mit: Die Stimmung für CDU und CSU ist […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der in die Schlussphase gehende Bundestagswahlkampf findet kein herausragendes Thema. Es geht um alles Mögliche, aber kaum um die Themen, die in den nächsten vier Jahren wirklich von besonderer Bedeutung sein werden. Die Außen- und Verteidigungspolitik stand bisher ebenso wenig im Fokus der Diskussionen wie die Zukunft der Europäischen Union. Dabei […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in jeder Behörde und in jedem Ministerium können Fehler passieren. Der Chef oder die Chefin des Hauses trägt immer die politische Verantwortung, manchmal auch die persönliche. Im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium haben in dieser Woche Hausdurchsuchungen der Staatsanwalt stattgefunden, offenbar auf Antrag der Zollbehörden. Im Raum steht der Verdacht, Ermittlungen wegen […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, auch das Frankfurter Arbeitsgericht konnte der Deutschen Bahn nicht helfen: Der Lokführerstreik der GDL geht vorläufig weiter, seit zwei Tagen stehen große Teile des deutschen Schienenverkehrs still. Millionen Pendler und Urlauber, tausende von Betrieben in ihren Lieferketten leiden massiv unter einem Streik, den keiner mehr versteht, und der ganz offensichtlich nur […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, der Wahlkampf der SPD besteht zunehmend aus dem Dreiklang „Mehr Geld – mehr Schulden – mehr Steuern“. Vor allem den Rentnern und den unteren Einkommensbeziehern wird das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Höhere Schulden sind in dieser Logik sogar ein Gewinn, denn der Staat verdient ja angeblich noch daran – durch […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, schreckliche Bilder aus Kabul begleiten uns seit einigen Tagen, und ein Ende ist nicht absehbar. Das Land fällt zurück in dunkelste Zeiten, und dem Westen bleibt nur noch, die eigenen Staatsangehörigen zu evakuieren. Wie konnte es so weit kommen? Seit 2001 sind NATO-Truppen mit UN-Mandat in Afghanistan stationiert gewesen. Allein 59 […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, heute vor 60 Jahren begann das SED-Regime der DDR die Mauer zu bauen. Als sie fertiggestellt war, waren mehr als 17 Millionen Deutsche eingesperrt hinter einer Grenze von 1.400 km aus Beton, Stacheldraht und Minenfeldern. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu erreichten“ – beteuerte DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht noch […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, in dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme. Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit dem 25. Januar 2021 gelten aufgrund eines Erlasses des amerikanischen Präsidenten erneut strikte Einreisebeschränkungen in die USA. Vor allem Staatsbürger aus Südafrika, Brasilien, Großbritannien und den Schengen-Staaten der EU können praktisch nicht mehr in die USA einreisen – nicht privat, nicht zu touristischen Zwecken und auch nicht aus geschäftlichem Anlass. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, seit letzter Woche begleiten uns schreckliche Bilder aus den Überschwemmungsgebieten in Deutschland. Immer noch erhöht sich die Zahl der Todesopfer, viele Menschen haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Zugleich erleben wir eine Welle der Hilfsbereitschaft, nicht nur der eingeübten Katastrophenschutzorganisationen, sondern auch vieler Einzelpersonen und Unternehmen aus ganz Deutschland, die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, am Mittwoch dieser Woche hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorgelegt. „Fit for 55“ sollen wir alle innerhalb der nächsten 10 Jahre werden. Wer wollte dem widersprechen? Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Einzelheiten werden erst langsam sichtbar, wenn man das dicke Paket der Kommission liest. […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, an diesem Freitag treten in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Lockerungen von den Corona-Auflagen in Kraft. „Ein Leben wie vor Corona“ verspricht Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, und genau das ist es, was die Menschen so dringend erwarten. Die niedrigen Fallzahlen erfordern eine solche Erleichterung, alles andere ist nicht mehr zu vermitteln – von den rechtlichen […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Kommunistische Partei Chinas feiert in dieser Woche ihr 100-jähriges Bestehen. Auf dem Platz des himmlischen Friedens zelebriert die Partei eine Geburtstagsfeier, die keinen Zweifel zulassen soll an dem politischen Machtanspruch der KP und ihrem Vorsitzenden Xi Jinping. Xi trägt als einziger im Kreis der Parteifunktionäre den Mao-Anzug, die Bühne war […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, heute tagt der Deutsche Bundestag zum voraussichtlich letzten Mal in der Amtszeit der Koalition aus CDU/CSU und SPD. Erst mit dem Zusammentritt des nächsten Deutschen Bundestages endet die Zeit der gegenwärtigen Bundesregierung auch förmlich, aber mit dem Ende der parlamentarischen Arbeit sei gleichwohl ein erster Rückblick und ein kleiner Ausblick auf […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Abgabenordnung ist das Herz des deutschen Steuerrechts. In der Abgabenordnung werden Regelungen getroffen, die über alle Steuerarten hinweg grundsätzlich gelten. Deshalb sind dort die meisten Voraussetzungen für Steuervergünstigungen enthalten – dazu zählt auch der Katalog der gemeinnützigen Zwecke, die erfüllt sein müssen, um Zuwendungen als steuerbegünstigte Spenden anzuerkennen und die […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, man muss nicht Mathematik studiert haben, da reicht Volksschule Sauerland!“ – mit dieser Begründung verwies der frühere Parteivorsitzende der SPD, Franz Müntefering, alle Kritiker der Rentenreform des Jahres 2005 in die Schranken. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde die Gesetzliche Rentenversicherung durch die zweite Regierung von Gerhard Schröder mit einem Nachhaltigkeitsfaktor […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, was haben die Pflegeversicherung, der Benzinpreis und die Wohnungsmieten gemeinsam? Nun, ganz einfach: Überall steigen vor allem durch Gesetzgebung des Bundes die Preise. Und weil die zuständigen Regierungsmitglieder die Verantwortung dafür nicht gern übernehmen wollen, rufen sie den Staat, also quasi sich selbst, zu Hilfe: Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wie eine […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die zu Ende gehende Woche ist geprägt von zwei Ereignissen, deren Tragweite wir noch nicht absehen können, die aber das Potential in sich tragen, die sicherheitspolitische Lage in Europa erheblich zu verschärfen: Die erzwungene Landung eines zivilen Verkehrsflugzeugs in Minsk, das zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union im weißrussischen Luftraum unterwegs […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Haushalte des Staates und die Sozialversicherungen werden in den Jahren 2020 und 2021 vor besonders große Herausforderungen gestellt. Bisher nicht gekannten Ausgaben zur Bekämpfung der Pandemie und zur Stützung der Betriebe wie der Belegschaften stehen erhebliche Einnahmeausfälle bei den Steuern und Beiträgen durch die Rezession gegenüber. Ausgaben- und Einnahmenseite wieder […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, das war doch gestern Abend ein wirklich wunderbares Endspiel um den DFB-Pokal im Berliner Olympia-Stadion! Als Mitglied von Borussia Dortmund freue ich mich natürlich mit dem ganzen Verein über den fünften Pokalsieg „meiner“ Mannschaft – und ich bleibe sehr beeindruckt vom RB Leipzig und dem Kampfgeist dieser Mannschaft in der zweiten […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Öffentlichkeit empört sich zu Recht über die große Zahl der Beförderungen, die es kurz vor dem Ende der Wahlperiode in vielen Bundesministerien in diesen Tagen gibt. Aber nicht allein die höhere Besoldung für verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien ist das Problem. Noch in keiner Amtsperiode einer Bundesregierung zuvor […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum geltenden Klimaschutzgesetz setzt Maßstäbe in der Verfassungsrechtsprechung unseres Landes. Ich sehe im Wesentlichen drei Schlussfolgerungen: Erstens: Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betrifft die ganze Bundesregierung, nicht nur Teile von ihr. Das Klimaschutzgesetz fällt in die Ressortverantwortung der Bundesumweltministerin. Von ihr sind keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor oder bei […]

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer, im Schatten der „K-Frage“ und einer weiteren Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sind in dieser Woche einige finanzpolitische Entscheidungen getroffen worden, die Anlass zu erheblicher Sorge um unsere Staatsfinanzen geben. Da ist zum einen der verabschiedete Nachtragshaushalt des Bundes. Der Bundeshaushalt steigt auf ein Volumen von 550 Milliarden Euro, davon werden 240 Milliarden […]