Friedrich Merz

Kandidat für den Vorsitz der CDU Deutschlands

#MerzMail 14

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstüzer,

am gestrigen Sonntag haben in Hanoi 15 Staats- und Regierungschefs in Asien in einer Viedeokonferenz das „Regional Comprehensive Economic Partnership Agreement“ unterschrieben. Unter chinesischer Führung ist über dieses Abkommen mit dem Kürzel RCEP mehrere Jahre verhandelt worden, 2021 soll es in Kraft treten. Es entsteht nicht weniger als die größte Freihandelszone der Welt, sie umfasst rund ein Drittel der gegenwärtigen globalen Wirtschaftsleistung und mehr als ein Viertel der Einwohner auf unserer Erde. Zur gleichen Zeit verarbeitet der amerikanische Präsident seine Wahlniederlage auf dem Golfplatz, und in Deutschland diskutieren wir über gendergerechte Gesetzessprache. So setzt jedes Land seine eigenen Schwerpunkte.

Schon heute können wir die weiteren Folgen dieses Abkommens in Asien absehen. Auch Japan ist dem Abkommen beigetreten. Die japanische Regierung hat sich lange gegen die Aufkündigung des noch unter Obama verhandelten Transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPP durch die USA gewehrt. Doch Trump hat seinem Schlachtruf „America first“ Taten folgen lassen und die Verhandlungen über TPP abgebrochen. Japan musste also die neuen Machtverhältnisse anerkennen und ist ganz folgerichtig RCEP beigetreten. Mit TPP hätte Amerika die Chance gehabt, die bestimmende Wirtschaftsmacht in der Region zu werden, nun ist es China. In der Politik gibt es kein Vakuum. Wer den Verhandlungsraum verlässt, wird ersetzt durch einen anderen. Im pazifischen Raum wird aus „America first“ jetzt „America alone“.

Den Europäern droht ein ähnliches Schicksal im Südatlantik. Das sogenannte „Mercosur-Abkommen“ zwischen der EU und den südamerikanischen Staaten steht auf der Kippe, das noch im letzten Jahr als „historisch“ gefeierte Handelsabkommen wird in Brüssel schon fast aufgegeben. Massiver Widerstand kommt vor allem aus der Umwelt-Lobby. Wenn Mercosur scheitert, wird auch in diesem Teil der Welt die Volksrepublik China den eigentlich für Europa vorgesehenen Platz einnehmen. Mit 14 Staaten Lateinamerikas hat China bereits Abkommen im Rahmen des Seidenstraßenprojekts geschlossen. Vom Regenwald steht in den Vereinbarungen vergleichsweise wenig, von Investitionen und Zugang zu Rohstoffen vergleichsweise viel. Ohne Mercosur verzichten wir Europäer nicht nur auf einen besseren Marktzugang beider Seiten. Wir würden uns nach 20 Jahren zäher Verhandlungen auch als ernstzunehmender Gesprächspartner in diesem Teil der Welt verabschieden. Dafür stehen dann aber bestimmt ein paar Gendersternchen mehr in unseren klugen Analysen darüber, wie wir die Welt retten könnten. Wie gesagt: Jedes Land setzt seine eigenen Schwerpunkte.

Ich wünsche Ihnen eine schöne Woche!

Ihr
Friedrich Merz