Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

die Grünen haben am Wochenende auf einem digitalen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Die Biedermeier-Kulisse im Berliner Tempodrom sollte neue Bürgerlichkeit demonstrieren, die beiden Vorsitzenden waren von ihren eigenen Reden tief beeindruckt.

Jedenfalls der Schriftform nach nähern sich die Grünen der politischen Mitte. Sie nehmen die Welt zunehmend wahr, wie sie ist, und zeigen auf, wie sie sie gern hätten. Bemerkenswert sind das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zum Welthandel und zur grünen Biotechnologie. Lassen wir den Praxistest gleich folgen:

Im Dannenröder Forst eskaliert die Gewalt der illegalen Besetzerszene, darunter tummeln sich grüne Altlinke und die Grüne Jugend. Wo ist der Aufruf der grünen Partei zur Beendigung der Besetzung und zur Akzeptanz der letzten Gerichtsentscheidung? Der Rechtsstaat verträgt keine Zweideutigkeiten.

Im Bundestag steht (hoffentlich bald) die Abstimmung über das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada zur Zustimmung an. Das Abkommen ist ausverhandelt, viele Anregungen zum Umweltschutz und zu den Arbeitsbedingungen wurden aufgenommen und berücksichtigt, das Schiedsgerichtsverfahren ist neu konzipiert worden. Diesem Abkommen können die Grünen zustimmen – wenn sie ihre Parteitagsbeschlüsse ernst nehmen. Eine Zustimmung zu diesem Abkommen gäbe ganz Europa Glaubwürdigkeit in der Handelspolitik, gerade nach der Wahl von Joe Biden zum neuen Präsidenten der USA. CETA könnte ein Vorbild sein für ein Handelsabkommen mit den USA.

Die Biotechnologie wird auch in der Landwirtschaft immer wichtiger. 150 Wissenschaftler haben die Grünen aufgefordert, sich diesem Fortschritt nicht zu verweigern. Die Parteitagsdelegierten haben sich erkennbar bewegt und eine Zustimmung grundsätzlich beschlossen. Chapeau! Damit sollten die Zeiten vorbei sein, in der grüne Umweltaktivisten die Versuchsfelder in Deutschland zerstören. Hören wir von den Grünen dazu demnächst ein klares Wort?

Willkommen in der Wirklichkeit, mag man den Grünen nach diesem Wochenende zurufen. Ob der Parteitag mehr war als die wohltemperierte Fassade einer fernsehgerechten Inszenierung? Wir werden es in den nächsten Monaten sehen.

Kommen Sie gut in die Woche!

Ihr
Friedrich Merz