Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 17

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

als „dreist und mittelfristig gefährlich“ bezeichnet die FAZ in dieser Woche die Haushaltspläne des Finanzministers. Die Zahlen sind in der Tat Anlass zu großer Besorgnis: Über 300 Milliarden Schulden nimmt der Bund in diesem und im nächsten Jahr auf, ein Drittel des Bundeshaushaltes im nächsten Jahr sind schuldenfinanziert. 2021 werden die Schulden noch höher sein als 2020, obwohl doch im nächsten Jahr die Rezession überwunden sein soll. Die Handschrift ist klar: Der Bundesfinanzminister befindet sich bereits im Wahlkampf. Und der wird richtig teuer.

Unstreitig ist: In der Krise muss geholfen werden. Das gilt für die privaten Haushalte ebenso wie für die Unternehmen, vor allem für die kleinen. Insgesamt wird in Deutschland so viel geholfen, wie in allen anderen EU-Ländern zusammen. Trotzdem nehmen die Verteilungskonflikte zu und die Neiddebatte wird lauter. Viele Unternehmen werden mit 75 Prozent des Umsatzes überkompensiert, andere gehen leer aus. Die „November-Hilfen“ gibt es jetzt auch im Dezember, obwohl Fachleute, zum Beispiel das Kieler Weltwirtschaftsinstitut, längst bessere Modelle errechnet und vorgestellt haben. Es werden weitere Staatshilfen für große Unternehmen geprüft und vermutlich auch genehmigt, der Staat wird zu einem der größten Private-Equity-Fonds in Deutschland. Mit steuerlichen Verlustrückträgen hätte man zielgenau den Unternehmen helfen können, die wenigstens vor der Krise Gewinne erwirtschaftet haben. Stattdessen wird die Zahl der Zombie-Unternehmen steigen – also Unternehmen, die ohne den Staat und ohne negative Zinsen auf ihre Verschuldung keinen Tag länger überleben würden.

Dazu kommt, dass die Länder die Hilfsprogramme zwar politisch mittragen, aber nicht ihren Anteil an der Finanzierung übernehmen. Darüber wird  in einem Gremium verhandelt, das unsere Verfassung nicht kennt, der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin. 16:1 ist das Abstimmungsergebnis, wenn der Kellner die Rechnung bringt.

So nimmt der Bund Kredite auf, die er ohne Corona in einem Vierteljahrhundert nicht hätte aufnehmen dürfen. Liegt dem die Annahme zugrunde, dass wir in den nächsten 25 Jahren keine vergleichbare Krise mehr erleben werden? Die letzte ist gerade einmal 10 Jahre her. Und im Windschatten von Corona werden zusätzliche Ausgaben beschlossen, die mit der Pandemie nichts zu tun haben, wie zum Beispiel 11 Milliarden Euro für die Stromnetze, damit die Energiekosten in Deutschland nicht völlig aus dem Ruder laufen. Das alles sind schwere Hypotheken für die Zukunft und eine Belastung für die öffentlichen Haushalte, die noch viele Jahre nachwirken werden. Die politischen Gestaltungsspielräume werden kleiner, die finanz- und währungspolitischen Risiken dagegen von Jahr zu Jahr größer.

Es wird deshalb Zeit, dass sich die junge Generation zu Wort meldet – und ebenso alle Eltern und Großeltern, denen an guten Zukunftschancen für ihre Kinder und Enkel gelegen ist. Nicht nur in der Umweltpolitik, auch in der Finanzpolitik muss das Prinzip der Nachhaltigkeit gelten. Wir brauchen einen neuen Generationenvertrag für Deutschland, der der jungen Generation nicht höhere Lasten auferlegt, als die älteren Generationen selbst bereit sind zu tragen.

Ich wünsche Ihnen trotz allem ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz