Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

in diesen Tagen beginnen in Großbritannien die ersten Impfungen gegen das Corona-Virus, und für den Kontinent stehen die Zulassungen verschiedener Impfstoffe offenbar ebenfalls bevor. Mit einer Impfung verbinden sich große Hoffnungen, vor allem, dass wir die Zeit der Einschränkungen bald hinter uns lassen können. Diese Hoffnungen werden sich aber nur unter einigen Bedingungen erfüllen.

Die erste Voraussetzung ist natürlich, dass die Impfstoffe wirken. Das wünschen wir uns alle sehr, gleichwohl ist der Hinweis notwendig, dass noch nie in so kurzer Zeit und noch nie unter einem solchen Zeitdruck Impfstoffe entwickelt wurden wie in diesem Jahr gegen das Corona-Virus. Allein die Zeitabläufe und die Verkürzung aller Fristen in der medizinischen Erprobung wird die Zahl der Impfgegner nicht kleiner machen. Ich werde mich trotzdem impfen lassen sobald dies möglich ist, und nachdem die Risikogruppen, vor allem das medizinische Personal, ausreichend Schutz bekommen haben.

Die Unterscheidung zwischen Geimpften und Ungeimpften ist eine schwierige ethischen Frage

Dann werden wir im neuen Jahr vor der sehr schwierigen ethischen Frage stehen, wie wir denn mit denen umgehen, die geimpft sind und denen, die es noch nicht sind. Können Menschen mit nachgewiesener Impfung wieder in Konzerte, Fußballstadien, Clubs und Restaurants gehen? Oder müssen wir abwarten, bis ein möglichst großer Teil der Bevölkerung „durchgeimpft“ ist?

Der Lockdown wird, auch wenn es ein erleichterter Lockdown ist, nur schwer aufrecht zu erhalten sein, wenn die Menschen weder aktiv noch passiv gefährdet sind. Diejenigen, die sich haben impfen lassen, werden alle Freiheitsrechte zurückfordern, die unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung für sie bereithält. Diejenigen, die noch nicht geimpft sind, und vor allem die Impfgegner, werden diese Unterscheidung als grobe Ungerechtigkeit empfinden. Die Gerichte werden – ganz gleich, wie die Politik entscheidet – einen weiteren Schub an Arbeit bekommen.

Wir sollten die Chancen der Digitalisierung auf dem Weg aus der Pandemie nutzen

Wenn aber, unter allen Vorbehalten, eine Lockerung für den geimpften Teil der Bevölkerung kommen sollte, wie sieht das dann in der Praxis aus? Für den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen braucht es, und zwar vom Beginn der Impfung an, eine verlässliche Auskunft darüber, ob Impfschutz besteht oder nicht. In diesen Tagen werden viele Menschen in Deutschland, und ich gehöre dazu, ihre alten gelben Impfpässe wieder hervorholen. Natürlich kann man die Corona-Impfung dort eintragen, und den so aktualisierten Impfpass kann man auch jederzeit bei sich tragen. Aber wie wäre es denn mit einer etwas moderneren Form des Impfnachweises etwa mit einer App oder einem QR-Code, der einheitlich ausgegeben wird, und mit dem wir uns im nächsten Jahr überall als geimpft legitimieren können? Ja, das wird erneut datenschutzrechtliche Bedenken auf den Plan rufen. Aber gut gemacht, könnte so eine App sehr viel mehr Wirkung entfalten, als die bisherige Corona-App, die ihre Erwartungen offenkundig nicht erfüllt hat.

Wenn wir in diesem Jahr feststellen, dass Corona in vielen (leider nicht in allen!) Bereichen einen Digitalisierungsschub ausgelöst hat, dann sollten die Chancen der Digitalisierung auch auf dem Weg heraus aus der Pandemie genutzt werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz