Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 21

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

die Woche geht zu Ende mit zwei finanzpolitischen Entscheidungen, die es in sich haben, und deren Folgen möglicherweise erst in weiter Zukunft absehbar sind: Der Bundestag verabschiedet einen Haushalt über 500 Milliarden Euro, der zu 40 % mit neuen Schulden finanziert wird. Und die Europäische Zentralbank erweitert ihr Krisenprogramm – gewiss ein rechnerischer Zufall – ebenfalls noch einmal um 500 Milliarden Euro auf dann fast 2 Billionen Euro für den Ankauf von Staatsanleihen. Mehr Verschuldung war in Deutschland und Europa noch nie.

Nun leben wir in außergewöhnlichen Zeiten, und außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Entscheidungen. Aber wie lange trägt diese Finanzpolitik? Vor allem: Wie kommen wir aus der Schuldenspirale wieder heraus?

Die Ungleichgewichte zwischen Europa, den USA und Asien werden größer

Anders als vor zehn Jahren nach der Finanzkrise wird es sehr viel länger dauern, die Schulden der öffentlichen Haushalte wieder auf ein tragfähiges Maß zurückzuführen. Wir können auch nicht damit rechnen, dass wir im Jahr eins nach der Krise erneut die Wachstumsraten sehen, die wir ein ganzes Jahrzehnt und dazu in allen drei großen Wirtschaftsräumen der Welt gleichzeitig ab 2009 gesehen haben. Die Ungleichgewichte zwischen Europa, den USA und Asien dürften eher größer werden, die strukturellen Nachteile Europas gegenüber den USA und vor allem gegenüber der neuen Freihandelszone im asiatisch-pazifischen Raum noch deutlicher zutage treten.

Europpa braucht – wie Deutschland – einen neuen Generationenvertrag

Deshalb bekommt ein drittes Ereignis dieser Woche eine über den eigentlichen Anlass hinausreichende Bedeutung: Der Streit um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen und Ungarn konnte insoweit entschärft werden, als nun der Europäische Gerichtshof ins Spiel kommt und eine Entscheidung treffen kann, ohne dass die Hilfsprogramme gleich für alle 27 Mitgliedstaaten blockiert werden. Diese Hilfsprogramme verfügen über einen einzigartigen Finanzrahmen, der genutzt werden muss, um die europäische Wirtschaft vor allem in neuen Unternehmen und modernster Umwelttechnologie fit machen muss für die nächsten zehn Jahre. Nur so lässt sich diese gigantische Verschuldung überhaupt rechtfertigen. Auch Europa braucht – wie Deutschland – einen neuen Generationenvertrag, der den jungen Menschen ein Angebot macht, wie sie ihre Zukunft gestalten können.

Die deutsche Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union endet mit der größten Wette auf die Zukunft, die auf diesem Kontinent jemals eingegangen wurde. Wir werden erst in einigen Jahren wissen, ob sich der Einsatz wirklich gelohnt hat.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz