Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 27

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

diese Bilder werden wir noch lange vor Augen haben, und sie werden in die Geschichte Amerikas eingehen: Ein rasender Mob, von Trump angestachelt, stürmt das Kapitol, zerstört Türen und Fenster, besetzt Sitzungssäle und Abgeordnetenbüros, trägt triumphierend Namensschilder durch die Wandelhallen und skandiert vom angeblichen Wahlbetrug. Putin, Xi Jinping, Lukaschenko und andere fühlen sich bestätigt in ihrer Verachtung für die parlamentarische Demokratie.

Aber es gibt auch Zeichen der Hoffnung: Die Tatsache, dass beide Kandidaten der Demokraten die Stichwahlen für den Senat in Georgia offenbar gewonnen haben, zeigt, dass die gemäßigten Wählerinnen und Wähler reagieren. Sie wollen so etwas nicht, und so haben sie etwas getan, was unter „normalen“ Umständen wohl nicht möglich gewesen wäre: Sie geben Joe Biden die ganze Macht.

Auf seinen Schultern und auf denen von Kamala Harris, seiner zukünftigen Vizepräsidentin, lastet jetzt die ganze Verantwortung. Beide müssen mit der Mehrheit im Kongress die politische Mitte wiederherstellen, Kompromisse suchen, das Land versöhnen. Die Republikaner ihrerseits werden sich neu aufstellen und entgiften müssen. Der Schatten von Trump und der „Trumpismus“ in den Reihen der Republikaner wird trotzdem noch lange nachwirken.

In sozialen Medien tobt der Hass gegen alles, was dem Weltbild der Frustrierten von links und rechts widerspricht

Nach dem Schock dieser Ereignisse bleibt aber auch für uns Europäer noch einiges zu tun. Es reicht eben nicht aus, die Vorzüge der Demokratie immer dann wortreich zu beschreiben, wenn wieder einmal Gewalt und Ausschreitungen gegen die Institutionen der Demokratie die Öffentlichkeit erschüttern. Die geistigen Urheber und Brandstifter dieser Exzesse sitzen längst in den Parlamenten, auch in Deutschland. In den geschützten Räumen der sozialen Medien tobt sich der Hass aus gegen alles, was dem Weltbild der Frustrierten von links und rechts widerspricht. Der immer weiter gesteigerten (Selbst-) Radikalisierung im Internet folgen die Gewalttaten im realen Leben.

Wenn unsere Demokratien so offen und tolerant bleiben sollen, wie wir sie uns wünschen, dann kann es keine Toleranz für die Feinde der Demokratie geben. Oder, um es mit einem Wort von Karl Popper zusagen: „Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren.“ Es gibt eben keine unbegrenzte Freiheit. Ohne Begrenzung der Freiheit durch die Herrschaft des Rechts führt sie geradewegs zur Tyrannei der Starken über die Schwachen.

Es wird Zeit, die Herrschaft des Rechts auch im Internet durchzusetzen

Trump wäre ohne Twitter nicht da angekommen, wo er in dieser Woche mit seinen Anhängern war. Der Verachtung der Demokratie folgt der Angriff auf die Demokratie. Gut, dass Twitter und Facebook jetzt endlich seine Accounts gesperrt haben. Es wird Zeit, die Herrschaft des Rechts auch im Internet durchzusetzen. Alle, die jetzt immer noch meinen, das Internet sei ein „herrschaftsfreier“ Raum, mögen sich die Bilder vom 6. Januar 2021 in Washington noch einmal genau anschauen.

Bleiben wir mit dem Blick auf Georgia zuversichtlich, dass uns Freiheit und Demokratie erhalten bleiben.

Ihr
Friedrich Merz