Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 34

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

auch wenn es wohl noch drei Monate dauern wird: Es ist eine gute Nachricht für die Menschen in Europa, dass es demnächst einen europäischen Impfpass geben soll und dass Schritt für Schritt die Reisefreiheit zurückkehren wird. In den letzten Tagen hat es offenbar auch in der Bundesregierung ein Umdenken und die zunehmende Einsicht gegeben, dass allein mit abstrakten Inzidenzwerten der Lockdown für alle nicht aufrechterhalten werden kann. Gut so, denn in großen Teilen der Bevölkerung liegen die Nerven blank. Es wäre auch mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht zu vereinbaren, Grundrechtseinschränkungen auch für diejenigen aufrechtzuerhalten, die erfolgreich geimpft wurden. Grundrechte sind keine „Privilegien“, die wir kollektiv zugeteilt oder eben entzogen bekommen, sondern sie sind Individualrechte eines jeden einzelnen. Ihre Einschränkung muss deshalb auch individuell begründet werden, nicht kollektiv. Verallgemeinerungen wie in der Vergangenheit sind nur solange zulässig, wie es der Schutz der gesamten Bevölkerung erfordert und Unterscheidungen nicht möglich sind. Diese Zeit geht jetzt – langsam – zu Ende.

No Covid ist in einem freiheitlichen Staat keine Option

Es klingt trivial, aber wir werden mit dem Virus und seinen Mutanten noch eine ganze Zeit lang leben müssen. „No Covid“ ist in einem freiheitlichen Staat keine Option, die Güterabwägung zwischen Bekämpfung der Pandemie und Einschränkungen unserer Freiheit muss zu anderen Ergebnissen führen. Hoffentlich wiederholt die Europäische Union mit dem Impfpass nicht die Fehler, die mit der deutschen Corona-App gemacht wurden. Der Impfpass muss elektronisch ausgegeben werden, also ebenfalls mit einer App, aber bitte nicht überfrachtet mit den Datenschutzregeln aus der analogen Welt, sondern auslesbar und fälschungssicher. Nur so wird daraus ein echter europäischer Fortschritt in der digitalen Welt, den wir bis heute bei unseren Gesundheitsämtern so schmerzlich vermissen. Hoffen wir, dass das ehrgeizige Projekt gelingt und alle Menschen in ganz Europa wieder die Hoffnung haben dürfen, im Laufe des Jahres 2021 in ein einigermaßen „normales“ Leben zurückzukehren.

Mit zuversichtlichen Grüßen

Ihr
Friedrich Merz