Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 36

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

das große Vertrauen, das die deutsche Bevölkerung in staatliches Handeln bisher hatte, geht im Zuge der Corona-Pandemie und ihrer Bekämpfung langsam verloren. Mich überrascht das nicht, denn „der Staat“ kann eben nicht alles, und schon gar nicht alles besser.

Seit ziemlich genau einem Jahr befinden wir uns im politischen Corona-Ausnahmezustand. Es ist kein „Ausnahmezustand“ im Sinne einer Staatsgefährdung, aber es ist eine anhaltende Abweichung vom Normalzustand unseres Gemeinwesens, die mit einer Stresslage für alle Beteiligten und Betroffenen verbunden ist. In einer solchen Lage passieren Fehler. In der Regel lassen sich Fehler korrigieren, und die Bundesregierung musste das in den letzten Wochen häufig tun. So weit, so gut.

Wirklich kritikwürdig werden Fehler aber dann, wenn sie auf falschen Grundannahmen beruhen. Eine falsche Grundannahme in der Zeit seit dem Ausbruch des Virus war und ist offenbar immer noch, dass „der Staat“ alles besser könne – von der Beschaffung der Masken bis hin zur Verwaltung des Mangels an Impfstoffen. Hätte man die Versorgung der Bevölkerung mit Masken dezentral und privat organisiert, wären die überhöhten Preise der Anfangsphase schnell durch ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage korrigiert worden. Und niemand wäre auf die Idee gekommen, Provisionen an Abgeordnete zu zahlen, nur um deren mehr oder weniger gute Beziehungen zur Regierung auszunutzen.

Ärzte und Krankenhäuser müssen so schnell wie möglich impfen

Der Rückstand bei den Impfungen lässt sich gleichfalls auf eine falsche Grundannahme zurückführen. Wir haben in Deutschland fast 2.000 Krankenhäuser und weit über 100.000 niedergelassene Ärzte. Wenn alles gut geht, werden Krankenhäuser und Ärzte in einigen Wochen einbezogen werden in die Impfungen gegen Corona. Aber warum so spät? Warum vertrauen wir wieder einmal zuerst den staatlichen Institutionen bei der Beschaffung der Impfstoffe und bei der Verteilung auf Impfzentren, die in aller Eile und mit hohen Kosten erst aus dem Boden gestampft werden mussten? Damit kein Missverständnis entsteht: Diese Pandemie stellt uns alle vor ungekannte Herausforderungen. Impfstoffe mussten zunächst noch entwickelt und dann im Schnellverfahren zugelassen werden. Gerade die Zulassung ist und bleibt allein eine staatliche Aufgabe. Aber muss sich der Staat deshalb gleich an einem der Unternehmen beteiligen? Müssen Impfstoffe im Keller liegen bleiben, weil die Reihenfolge der Impfungen sonst nicht eingehalten werden kann?

Doch es gibt Hoffnung: Ich wage die Vermutung, dass in einigen wenigen Wochen genug Impfstoff zur Verfügung steht und die niedergelassenen Ärzte jeden Tag in großer Zahl Patienten impfen werden. Damit wird sich herausstellen, dass dezentral und privat eben doch besser funktioniert als zentral und in staatlicher Hand. Schön wäre es, wenn sich diese Erkenntnis in der nächsten Krise etwas früher durchsetzen würde.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz