Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 37

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

gestern haben DIE GRÜNEN den Entwurf ihres Wahlprogramms vorgelegt. „Deutschland – alles ist drin“ lautet die Botschaft auf 136 Seiten, und es ist ein gut platzierter Aufschlag sechs Monate vor der Bundestagswahl.

Betrachtet man den Prozess von der Idee eines neuen Grundsatzprogramms bis hin zu diesem Wahlprogramm etwas näher, den DIE GRÜNEN seit der Wahl ihrer neuen Doppelspitze vor gut zwei Jahren durchlaufen haben, so muss man zunächst feststellen, dass sich die Partei von einer bunt zusammengewürfelten Sponti-Bewegung zu einer straff geführten, disziplinierten Partei entwickelt hat, in der nichts mehr dem Zufall überlassen wird. Der Vorschlag, den Bau von Einfamilienhäusern zu verbieten, bedient zwar immer noch die an der Basis weit verbreitete Neigung zu Bevormundung und Reglementierung, solche Wortmeldungen werden aber schnell als Ausrutscher und Einzelmeinungen wieder eingesammelt. Nichts soll das Bild trüben von einer regierungsfähigen und regierungsbereiten Partei.

Das Staatsverständnis der GRÜNEN bleibt gleichwohl geprägt von Macht- und Gestaltungsphantasien über alle Lebensbereiche, so positiv und zuversichtlich die Grundmelodie des Programms auch sein mag. Dafür braucht es Geld, sehr viel Geld sogar, und ohne genauer nachzurechnen oder gar durchzurechnen, werden höhere Schulden und höhere Steuern für das Rund-um-sorglos-Paket dann auch offen angestrebt. Die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts wird fast ausschließlich unter dem Aspekt des Klimawandels bewertet, die Tonne CO2 soll bereits ab dem Jahr 2023 60 Euro kosten. Das wird ein teurer Weg, aber immerhin, es soll nicht nur das Ordnungsrecht den Klimawandel stoppen, auch marktwirtschaftliche Instrumente sind für die GRÜNEN kein Teufelswerk mehr. Wie man ohnehin zugestehen muss, dass sich die Partei in den letzten Jahren durchaus offen gezeigt hat etwa für eine moderne Biotechnologie und andere Themen, die in Teilen der deutschen Linken immer noch auf gewaltbereite Ablehnung stoßen. Und diese Konflikte dürften interessant und aufschlussreich sein. Die Frage ist, wie weit die Integrationskraft der grünen Partei in den sozialistisch-ökologisch geprägten Teil ihrer Wählerschaft reicht, deren Stimmen sie trotz aller Wandlungen braucht, um die für eine Regierungsbeteiligung in Berlin unverzichtbaren Prozentpunkte zu erreichen, deren Erwartungen an einen ökologisch linken Kurs aber ein beachtliches Konfliktpotential in der eigenen Wählerschaft birgt. München-Grünwald und Berlin-Kreuzberg sind eben nicht nur geografisch ziemlich weit auseinander.

Das Wahljahr 2021 verspricht in jedem Fall spannend und thematisch aufschlussreich zu sein, vorausgesetzt, wir diskutieren irgendwann nicht mehr nur über Corona, und vorausgesetzt, auch die Union befasst sich irgendwann in den nächsten Wochen jenseits des Regierungsalltags ebenfalls mit den Zukunftsthemen unseres Landes und unserer Gesellschaft. Aber das ist ein anderes Thema.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz