Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

in dieser Woche ist in Deutschland die Stimmung gekippt. Die Zustimmung zu den Institutionen unseres Landes befindet sich auf einem neuen Tiefpunkt, die meisten politischen Parteien verlieren weiter an Zustimmung. Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland traut der Regierung nicht mehr zu, das Problem in den Griff zu bekommen. Die Fehler im Management der Krise werden gleichwohl fast ausschließlich der CDU angelastet. Das hat Gründe, greift aber viel zu kurz.

Bundeskanzlerin Merkel hat sich für den größten Patzer der letzten 12 Monate entschuldigt. Dieses Eingeständnis und ihre ehrliche Entschuldigung verdienen Respekt. Doch die Probleme reichen tiefer. Strukturell stimmt der Versuchsaufbau nicht. Wenn die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin erklärt, sie verlasse sich in der Vorbereitung der Konferenzen mit der Bundeskanzlerin auf die fachliche Expertise des Bundeskanzleramtes, dann geht das nicht nur an der Wirklichkeit vorbei. Diese Bemerkung ist Teil einer Strategie der SPD, der Union – insbesondere der CDU – die gesamte Verantwortung für das misslingende Krisenmanagement zuzuschieben. Dagegen wehrt sich die CDU nicht genug, im Gegenteil, sie lässt sich darauf ein. Vor allem der Finanzminister und Vizekanzler beherrscht das Spiel fast perfekt, nur für die guten (und teuren) Nachrichten zuständig zu sein, den großen Rest aber der Union zu überlassen. Dabei ist er überall dabei, auch in den nächtlichen Runden im Kanzleramt.

Tübingen und das Saarland vertrauen den Menschen und nehmen sie in Verantwortung

Spätestens mit der Verirrung um die österlichen Ruhetage wird es daher Zeit, wieder einmal an die formalen Zuständigkeiten im föderalen Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland zu erinnern. Die Stadt Tübingen bekommt in den letzten Tagen viel Zustimmung für die bislang offenbar erfolgreiche Abweichung von der Norm des Alltags in Deutschland. Solche Abweichungen sind möglich und zulässig. Das Saarland geht demnächst einen ähnlichen Weg, und dahinter steckt mehr als „nur“ die Inanspruchnahme lokaler und regionaler Zuständigkeiten. Tübingen und das Saarland vertrauen den Menschen einfach wieder etwas mehr und nehmen sie zugleich in die Verantwortung. Dieser Weg wird sich mit der (leider immer noch sehr langsam) zunehmenden Zahl der geimpften Personen als richtig erweisen, kombiniert mit einer flächendeckenden Teststrategie lässt sich eine Lockerungsperspektive für das ganze Land verbinden.

Unter dem neuen Vorsitz von Roland Koch befasst sich auch die Ludwig-Erhard-Stiftung mit der Frage, wie sich die Krise mit privater Initiative und marktwirtschaftlichen Instrumenten besser lösen lässt. Aus gegebenem Anlass empfehle ich Ihnen die Lektüre seines heutigen Beitrags unter der Überschrift ERHARD HEUTE. Hier ist der Link: http://newsletter.ludwig-erhard-stiftung.de/m/7703327/

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz