Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 41

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

im Schatten der „K-Frage“ und einer weiteren Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes sind in dieser Woche einige finanzpolitische Entscheidungen getroffen worden, die Anlass zu erheblicher Sorge um unsere Staatsfinanzen geben.

Da ist zum einen der verabschiedete Nachtragshaushalt des Bundes. Der Bundeshaushalt steigt auf ein Volumen von 550 Milliarden Euro, davon werden 240 Milliarden Euro mit neuen Schulden finanziert. Höhere Ausgaben und höhere Schulden gab es nie zuvor.

Fast zur gleichen Zeit gibt die Präsidentin der Europäischen Zentralbank bekannt, dass das Ankaufsprogramm der Staatsanleihen und die Niedrigzinspolitik der EZB fortgesetzt werden. Könnte sich John Maynard Keynes, der geistige Vater dieser Finanzpolitik, noch zu Wort melden, er würde vermutlich mit Nachdruck darauf hinweisen, dass Deutschland und die gesamte Europäische Union mit dieser Finanz- und Währungspolitik da angekommen sind, wo sie auch nach seiner Auffassung niemals hätten hinkommen dürfen, nämlich in der Liquiditätsfalle: Politik und Zentralbanken haben so viel Geld in die Märkte gepumpt und so hohe Schulden angehäuft, dass sie trotz steigender Inflationszahlen und trotz stagnierender Investitionen keinen Ausweg mehr finden.

Wir sind in der Staatsfinanzierung durch die EZB angekommen

Die Sympathie der Präsidentin der EZB für grüne Staatsanleihen und für die grüne Kanzlerkandidatin in allen Ehren: Aber diese Äußerungen sind Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Problem der europäischen Währungspolitik. Die Gründung des Euro und der Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die gemeinsame Währung erfolgten auf der Grundlage der strikten Trennung von Finanzpolitik und Währungspolitik, auf der Grundlage des Verbots der monetären Staatsfinanzierung. Die Trennung ist faktisch aufgehoben, wir sind angekommen in der Staatsfinanzierung durch die Notenbank. Ohne diese EZB-Politik hätte der Bund in dieser Woche einen solchen Haushalt nicht verabschieden können. Der Haushalt steht auf einem immer wackliger werdenden Turm von Schulden, die irgendwann zurückgezahlt werden müssen und die in nicht allzu ferner Zukunft mit höheren Zinsen belastet werden. Auch die EZB wird dies nicht verhindern können, selbst wenn sie den gegenteiligen Eindruck erweckt.

Die EZB hält stur an der einmal eingeschlagenen Strategie fest

Wenn nun auch der französische Notenbankpräsident diese Geldpolitik kritisch sieht, dann sollten im Frankfurter EZB-Turm endgültig die Alarmglocken schrillen. Die USA hatten nie negative Zinsen, und trotzdem wird in den USA in großem Umfang investiert; Kanada steigt langsam aus den Ankaufprogrammen aus, weil die Notenbank die Gefahren klar vor Augen hat. Aber die EZB hält stur an der einmal eingeschlagenen Strategie fest. Sie schwächt damit den Euro, sie schwächt damit weiter die europäischen Banken, und sie beschädigt weiter die Ersparnisse und die Altersversorgung von Millionen Menschen in ganz Europa. Dieser Preis ist zu hoch. Und die EZB beschädigt letztendlich sich selbst, wenn sie sich in Themen einmischt, die mit ihrer Aufgabe nichts zu tun haben. Nach dieser Woche wird es umso notwendiger, die Finanzpolitik in Deutschland und die Währungspolitik in Europa kritisch zu begleiten. Auch wenn es genug Ablenkung durch andere Themen gab.

Ich wünsche Dir ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz