Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

die Öffentlichkeit empört sich zu Recht über die große Zahl der Beförderungen, die es kurz vor dem Ende der Wahlperiode in vielen Bundesministerien in diesen Tagen gibt. Aber nicht allein die höhere Besoldung für verdiente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien ist das Problem. Noch in keiner Amtsperiode einer Bundesregierung zuvor hat es – von der Zeit der deutschen Wiedervereinigung einmal abgesehen – einen solchen Personalzuwachs in der Bundesverwaltung gegeben wie in den letzten vier Jahren. Die Zahl der Bediensteten (ohne Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr) ist von rund 254.000 auf über 286.000 gestiegen, ein Zuwachs von mehr als 32.000 Angestellten- und Beamtenstellen oder knapp 13 Prozent in nur einer Wahlperiode.

Ähnliche Steigerungsraten weist sonst nur noch der Sozialhaushalt des Bundes aus. Über 50 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes gehen mittlerweile in den Sozialbereich. Allein der Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung steigt auf fast 102 Milliarden Euro, Tendenz weiter stark ansteigend: Im Jahr 2024 werden schon 120 Milliarden Euro erreicht. Der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung beträgt im nächsten Jahr 20 Milliarden Euro, die Bundesanstalt für Arbeit braucht knapp 10 Milliarden und die Pflegeversicherung wird in diesem Jahr erstmalig und danach wohl auf Dauer ebenfalls aus dem Bundeshaushalt unterstützt, beginnend mit 1,8 Milliarden Euro. Alle diese Zuschüsse stehen unter der Überschrift der „Sozialgarantie“, die Beiträge zur Sozialversicherung sollen auf keinen Fall über 40 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Einkommen steigen.

Wir müssen eine Grundsatzdiskussion über die künftige Finanzierung des Sozialstaats führen

Aber was nutzt es Betrieben und Beschäftigten, wenn ein beständig steigender Teil der Kosten unseres Sozialsystems auf den Bundeshaushalt übertragen wird? Die Arbeitnehmer zahlen ihre Sozialversicherungsbeiträge dann über die Steuern, verbunden mit einer gehörigen Umverteilung zu Lasten der Steuerzahler, die keine Leistungsansprüche aus den Sozialversicherungen erwerben. Wir werden nicht umhinkommen, genau um diese Frage eine Grundsatzdiskussion zu führen: Wie wollen wir eigentlich unseren Sozialstaat in Zukunft finanzieren – über Beiträge oder über Steuern? Und wenn es so bleibt, wie es heute ist: Wie viel Generationengerechtigkeit steckt dann noch in einem System, das  ohne beständig weiter steigenden Steuerzuschuss die zugesagten Leistungen nicht mehr erbringen kann?

Vor diesem Hintergrund verbietet sich ein weiterer Schnellschuss vor dem Ende der Wahlperiode: Der Umbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegekosten-Vollversicherung (mit weiteren 6 bis 9 Milliarden Euro Bundeszuschuss pro Jahr!) kann – wenn überhaupt – erst beschlossen werden, wenn wir die Frage nach der langfristigen Finanzierungsstabilität der Sozialversicherungen geklärt haben.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz