Friedrich Merz

Kandidat der CDU Hochsauerlandkreis für den Deutschen Bundestag

#MerzMail 46

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

die zu Ende gehende Woche ist geprägt von zwei Ereignissen, deren Tragweite wir noch nicht absehen können, die aber das Potential in sich tragen, die sicherheitspolitische Lage in Europa erheblich zu verschärfen: Die erzwungene Landung eines zivilen Verkehrsflugzeugs in Minsk, das zwischen zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union im weißrussischen Luftraum unterwegs war, um daraus einen Regimekritiker und seine Freundin zu verhaften, war ein Akt von Staatsterrorismus, wie wir ihn in Europa bisher noch nicht gesehen haben. Und das von der russischen Regierung ausgesprochene Betätigungsverbot für drei deutsche Organisation, die im deutsch-russischen Dialog aktiv und auch Teil des Petersberger Dialogs waren, zerstört die letzte bestehende Plattform eines regelmäßigen politischen Meinungsaustausches mit Russland. Wenn sich die beiden Präsidenten aus Weißrussland und aus der Russischen Föderation, Alexander Lukaschenko und Wladimir Putin, in der nächsten Woche in Moskau treffen, dann sehen wir dort die beiden Machthaber, die mit einer immer weiter gesteigerten Skrupellosigkeit die Freiheit in ihren Ländern unterdrücken und den Frieden in Europa von Woche zu Woche mehr gefährden. Aus zwei autokratisch regierenden Präsidenten sind zwei Despoten geworden, die sich nur noch mit Wahlbetrug, enthemmter Gewalt der Sicherheitsapparate und Massenverhaftungen an der Regierung halten können.

Auch für einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler gibt es Grenzen des Anstands

Für den Westen, vor allem für die Mitglieder der Europäischen Union, stellt sich die Frage, wie wir mit solchen Regimen umgehen, wie wir angemessen auf Ereignisse wie in dieser Woche reagieren. Respekt verschaffen werden wir uns gegenüber Lukaschenko und Putin nur, wenn wir Europäer geschlossen, klar und eindeutig reagieren. Jede Reaktion muss demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien genügen, uns steht daher nur ein wesentlich kleineres Arsenal an Mitteln zur Verfügung. Aber gezielte Desinformation von deutschem Boden aus, wie sie in großem Umfang durch einen Ableger des russischen Staatsfernsehens „Russia Today“ in Berlin gegenwärtig aufgebaut wird, müssen wir nicht hinnehmen. Vermögenswerte von russischen und weißrussischen Oligarchen, die im freien Teil Europas gern alle Annehmlichkeiten des Lebens in Anspruch nehmen, können eingefroren werden, ebenso die Einreisegenehmigungen zu Shoppingtouren und in die Urlaubsdomizile. Wirtschaftssanktionen mögen begrenzte Wirkungen haben, aber sie bleiben ein Instrument der Außenpolitik, und das müssen auch die Vertreter unserer Wirtschaft akzeptieren, die im Interesse ihrer Auslandsgeschäfte zu den Vorgängen in diesen Ländern lieber schweigen. Und last but not least: Die Ereignisse der letzten Tage sollten Gerhard Schröder nun endgültig dazu veranlassen, seine berufliche Tätigkeit in Russland zu beenden. Auch für einen ehemaligen deutschen Bundeskanzler gibt es Grenzen des Anstands, die er nicht überschreiten sollte.

Ich wünsche Ihnen trotz allem ein schönes und sonniges Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz