Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 48

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

man muss nicht Mathematik studiert haben, da reicht Volksschule Sauerland!“ – mit dieser Begründung verwies der frühere Parteivorsitzende der SPD, Franz Müntefering, alle Kritiker der Rentenreform des Jahres 2005 in die Schranken. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten wurde die Gesetzliche Rentenversicherung durch die zweite Regierung von Gerhard Schröder mit einem Nachhaltigkeitsfaktor so reformiert, dass sie auf die Veränderungen des Arbeitsmarktes und vor allem auf den seit Mitte der 1960er Jahre anhaltenden Geburtenrückgang wenigstens in Teilen reagierte.

Seitdem ist viel passiert. Die Reformen wurden nicht etwa weiterentwickelt, sondern zum Teil rückabgewickelt. Der Preis der SPD für den Eintritt in die „große“ Koalition Anfang 2018 war die sogenannte „doppelte Haltelinie“: Bis zum Jahr 2025 sollten die Renten nicht unter das Niveau von 48 Prozent des Arbeitseinkommens und die Rentenversicherungsbeiträge nicht über 20 Prozent der Bruttolöhne steigen. Im Gegenzug versprach die SPD, bis zum Ende der Wahlperiode eine Rentenreform mit zu entwickeln, die über das Jahr 2025 hinaus trägt.

Die Reform ist gescheitert, die „doppelte Haltelinie“ gilt weiter. Zusätzlich haben die Koalitionsfraktionen eine sogenannte „Sozialgarantie“ abgegeben, dass nämlich die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt trotz aller zusätzlichen Leistungen nicht über 40 Prozent steigen. Diese vermeintliche Quadratur des Kreises gelingt, weil die zusätzlichen Leistungen einfach über den Bundeshaushalt finanziert werden.

Die SPD bezweifelt allen Ernstes die Berechnungen des Wissenschaftlichen Beirats

Wie kam die Haltung der SPD zustande? Nun, sie hat im vorletzten Jahr auf den Kongress der größten Industriegewerkschaft im DGB, der IG Metall, gewartet, der das Thema Altersversorgung auf der Tagesordnung hatte. Trotz aller Bemühungen ist es der Führung der IG Metall nicht gelungen, die Mitglieder von den Vorzügen einer zusätzlichen kapitalgedeckten Altersversorgung nach dem Vorbild der „Metallrente“ zu überzeugen, einer Gemeinschaftseinrichtung von Metallarbeitgebern und Gewerkschaft. Seitdem liegen die Gewerkschaften wieder in den alten Schützengräben und die SPD gleich neben ihr.

So weit, so schlecht. Als allerdings vor einigen Tagen der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsminister in einem Gutachten noch einmal auf die zu erwartenden Folgen dieser Reformverweigerung hingewiesen hat, geriet die SPD vollends aus dem Tritt. Jetzt verweigern sich die Sozialdemokraten nicht nur jeder vernünftigen Reform, sie bezweifeln auch allen Ernstes die Zahlen und Berechnungen. Dabei sind diese Zahlen seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten bekannt: Die Zahl der Beitragszahler nimmt ab, die Zahl der Leistungsempfänger nimmt zu und deren Lebenserwartung auch. Das bedeutet nichts anderes als höhere Beiträge, niedrigere Renten, längere Arbeitszeit, ein höherer Bundeszuschuss – eines davon, mehrere Teile davon oder in jeder beliebigen Kombination – Volkschule Sauerland eben.

Es bleibt der nächsten Bundesregierung überlassen, die Rente zukunftsfest zu machen

So bleibt es der nächsten deutschen Regierung überlassen, eines der drängendsten Probleme im Sozialsystem unseres Landes zu lösen, nämlich die Rente wirklich zukunftsfest zu machen. Je mehr Zeit verstreicht, umso schwieriger wird die Aufgabe. Die Stimmung in der Bevölkerung ist allerdings auch ziemlich klar: Es muss ein System geschaffen werden, das die Alterseinkommen zuverlässig sichert, gleichzeitig dürfen die Belastungen für die junge Generation nicht zu hoch werden. Allein mit einer Umlage der kleiner werdenden Gruppe der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten wird das nicht gehen. Für eine nachhaltige Altersvorsorge brauchen wir eine durchgreifend bessere Beteiligung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen unserer Volkswirtschaft. Das ist immer noch: Volksschule Sauerland.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz{% endif %}