Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

die Kommunistische Partei Chinas feiert in dieser Woche ihr 100-jähriges Bestehen. Auf dem Platz des himmlischen Friedens zelebriert die Partei eine Geburtstagsfeier, die keinen Zweifel zulassen soll an dem politischen Machtanspruch der KP und ihrem Vorsitzenden Xi Jinping. Xi trägt als einziger im Kreis der Parteifunktionäre den Mao-Anzug, die Bühne war aufgebaut oberhalb eines überlebensgroßen Bildes des Gründers der KP, Mao Zedong. Die Botschaft ist eindeutig: China ist zurück auf dem Weg zu Mao Zedong.

Mao-Anzug und Mao-Bilder waren vor der Amtszeit von Xi Jinping im öffentlichen Bild langsam in den Hintergrund getreten. Aber seit der Aufhebung der Zeitbegrenzung im Amt des Staatspräsidenten lässt Xi keine Gelegenheit aus, sich selbst als den wahren Erben des Gründers der KPC in Szene zu setzen. Auch in der Brutalität seines Machtanspruchs steht Xi seinem großen Vorbild kaum noch nach. Der Blick in das Innere der KP wird immer schwieriger, die Partei schottet sich nach außen vollkommen ab. Unter dem Deckmantel der Korruptionsbekämpfung werden Kritiker in und außerhalb der Partei gnadenlos aussortiert, sie verschwinden in den zahlreichen Lagern und Gefängnissen. Hunderttausende von Uiguren werden in „Umerziehungslagern“ unterdrückt und eingesperrt. In keinem Land der Welt wird die Todesstrafe so oft vollstreckt wie in China.

Eine ernsthafte Bedrohung der Freiheit und des Friedens auf der Welt

Diese Vorgänge sind keineswegs „innere Angelegenheiten“ der Volksrepublik, ebenso wenig wie das außenpolitische Verhalten des Landes. Entgegen der völkerrechtlich bindenden Vereinbarungen im Vertrag über die Rückgabe von Hongkong („Ein Land – zwei Systeme“) wird die Demokratiebewegung dort seit Jahren immer brutaler verfolgt und eingesperrt. Die Rhetorik von Xi in seiner Rede zum 100. Jubiläum der KP gegenüber Taiwan lässt ebenfalls erahnen, wie sich die Staatsführung die „friedliche Wiedervereinigung“ vorstellt. Das Verhalten Chinas im süd- und südostchinesischen Meer mit dem Ausbau kleiner unbewohnter Inseln in internationalen Gewässern zu militärischen Großflughäfen zeigt das wahre Gesicht dieser Staatsführung: China ist zur aggressivsten politischen Macht der Welt herangewachsen.

Das kann sich alles auch wieder ändern, niemand kann verlässlich einschätzen, wie lange die KP im Land selbst ihren Machtanspruch aufrechterhalten und durchsetzen kann. Wahrscheinlich steckt hinter der aggressiven Rhetorik ein gehöriges Maß an Angst um die eigene Macht.

Die Ereignisse im Juni 1989 auf eben diesem Platz des himmlischen Friedens sind im Gedächtnis des Landes allgegenwärtig – bei den Tätern wie bei den Opfern. Aber auf absehbare Zeit dürfen wir uns in Europa keine Illusionen machen: China ist nicht nur Wettbewerber und Systemkonkurrent. China ist unter der gegenwärtigen Führung der KP eine ernsthafte Bedrohung der Freiheit und des Friedens auf der Welt. Unsere Freiheit ist vor allem durch Desinformation und Cyber-Angriffe im digitalen Netz bedroht. Die wichtigste Konsequenz aus dieser Lage für uns ist: Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen. Und wir müssen als Europäer mit den USA, Kanada, Australien und Neuseeland zusammen unsere Freiheit entschlossen verteidigen.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz