Friedrich Merz

Kandidat für den Vorsitz der CDU Deutschlands

#MerzMail 53

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

am Mittwoch dieser Woche hat die EU-Kommission ihr Maßnahmenpaket für den Klimaschutz vorgelegt. „Fit for 55“ sollen wir alle innerhalb der nächsten 10 Jahre werden. Wer wollte dem widersprechen?

Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und diese Einzelheiten werden erst langsam sichtbar, wenn man das dicke Paket der Kommission liest. Ein wichtiges Detail ist der Ausgleichsmechanismus, mit dem eine CO2-Importsteuer erhoben werden soll. „Carbon Border Tax Adjustment“ oder „Carbon Border Adjustment Mechanism“ heißt die neue Erfindung der Kommission. Es handelt sich um eine Steuer auf eine ganze Reihe von Produkten, die in die EU importiert werden, und die in ihren Herkunftsländern ohne CO2-Steuern und ohne CO2-Zertifikate hergestellt worden sind.

Die Herstellung von Stahl, Aluminium, Zement, Fahrzeugen und vielen weiteren Produkten wird durch die CO2-Bepreisung in Europa deutlich teurer. Produkte von Wettbewerbern aus dem nicht-europäischen Ausland, die ohne diese zusätzliche Preiskomponente hergestellt wurden, bekommen dadurch auf dem europäischen Markt einen Wettbewerbsvorteil. Den soll die Carbon Border Tax ausgleichen. So weit, so gut, jedenfalls in der Theorie.

Importzölle dürfen nicht einfach so erhoben werden und könnten Handelskonflikte auslösen

Tatsächlich ist die neue Importsteuer allerdings nichts anderes als ein Importzoll, und den kann die EU nicht einfach so erheben. Zölle sind in komplizierten Regelwerken der Welthandelsorganisation und in bilateralen Handelsverträgen geregelt. Auch die gute Absicht, das Klima zu schützen und gleichzeitig der eigenen Industrie nicht zusätzliche Wettbewerbsnachteile zu verschaffen, ändert daran nichts. Wenn die EU diesen Ausgleichsmechanismus trotzdem in Kraft setzt, verletzt sie bestehende Handelsabkommen und riskiert einen Handelskonflikt mit allen betroffenen Staaten, vor allem mit den USA, mit China und mit vielen weiteren Ländern der Welt. Der CO2-Ausgleichsmechanismus an der EU-Außengrenze muss deshalb zwingend kompatibel sein mit den Regeln der Welthandelsorganisation und eingebettet werden in die bilateralen Handelsverträge. Ansonsten schaden wir unserer Industrie massiv, gefährden Arbeitsplätze in großem Umfang und erreichen für das Klima gar nichts.

Gerade die Bundesregierung muss daher darauf achten, dass in Brüssel nicht neue Regeln beschlossen werden, die zwar gut gemeint sein mögen, aber vor allem der deutschen Wirtschaft massiv schaden und zugleich ohne Nutzen für den Klimaschutz bleiben.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz