Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 54

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

seit letzter Woche begleiten uns schreckliche Bilder aus den Überschwemmungsgebieten in Deutschland. Immer noch erhöht sich die Zahl der Todesopfer, viele Menschen haben ihr ganzes Hab und Gut verloren. Zugleich erleben wir eine Welle der Hilfsbereitschaft, nicht nur der eingeübten Katastrophenschutzorganisationen, sondern auch vieler Einzelpersonen und Unternehmen aus ganz Deutschland, die ihre Unterstützung anbieten.

Mit nur wenigen Tagen Abstand zu den aktuellen Ereignissen hat aber auch die politische Diskussion über die Konsequenzen begonnen, die aus dieser Katastrophe zu ziehen sind. Leider verbinden Vertreter von SPD und Grünen diese Diskussion mit persönlichen Schuldvorwürfen an Bund und Land, als ob die Klimapolitik der Union unmittelbar für diese Ereignisse verantwortlich sei. Wenn diese Logik richtig wäre, dann träfe SPD und Grüne aus der letzten Landesregierung in Nordrhein-Westfalen der Hauptvorwurf, denn diese Landesregierung und ihr grüner Umweltminister haben die letzten Braunkohlekraftwerke genehmigt und den Tagebau in Garzweiler mit dazu, einschließlich der Rodungsgenehmigung für den Hambacher Forst.

So offensichtlich abwegig diese Argumentation auch ist, so richtig bleibt, dass wir über Schlussfolgerungen nachdenken müssen. Die Meteorologen sagen uns voraus, dass lokale Wettereignisse infolge des Klimawandels an Intensität zunehmen werden. Dieses Phänomen beobachten wir seit vielen Jahren in vielen Ländern der Welt und auch in Deutschland. Darauf müssen sich die Unternehmen, die privaten Hausbesitzer, die Hilfsorganisationen und der Staat einstellen. Die erste Verantwortung liegt dabei nicht beim Staat, sondern bei jedem einzelnen von uns. Bin ich ausreichend versichert? Kenne ich die notwendigen Verhaltensregeln für mich selbst, aber auch für meine Familie und für die Mitarbeiter? Nehmen wir Hochwasserschutz beim Bauen von An-fang an ernst genug? Wir sind mit Brandschutz in unserem Land bestens vertraut, diese Vorsorge müssen wir auf den Schutz vor Unwettern erweitern. Der Staat kann mit den Hilfsorganisationen diese Verhaltensregeln noch einmal vertieft erarbeiten und sollte sie wie beim Brandschutz in Schulen und Betrieben einüben lassen.

Darüber hinaus gilt es natürlich, den Schutz des Klimas weiter zu verbessern. Das ist eine mühevolle Aufgabe. Sie wird nur zu bewältigen sein, wenn wir wirklich alle Optionen ausschöpfen und zugleich alles tun, um europäisch und international erfolgreich zu sein. Wahrscheinlich wird auch die reine Reduktion der klimaschädlichen Emissionen nicht schnell genug gehen. Insoweit teile ich die Ungeduld der Klimaaktivisten. Aber ich teile in keiner Weise den Weg, den sie beschreiten wollen, nämlich faktisch eine weitgehende De-Industrialisierung unseres Landes. Als zielführender dürfte sich erweisen, auch alle Möglichkeiten der Rückgewinnung des schädlichen CO2 aus der Atmosphäre zu nutzen wie zum Beispiel die CCS-Technologie, also Carbon Capture and Storage. Die Abscheidung und Speicherung von CO2 eröffnet die Möglichkeit, bereits ausgetretenes CO2 wieder zu binden und damit der Atmosphäre zu entziehen. Wir haben uns in Deutschland leider gegen die weitere Erforschung und Nutzung dieser Technologie entschieden, in einigen Bundesländern ist sie sogar ausdrücklich verboten.

Wir wissen in Deutschland allzu oft, was wir alles nicht wollen, angefangen von der Kernenergie bis hin eben zu CCS. Aber auf diese Weise wird uns wirksamer Klimaschutz nicht gelingen, jedenfalls nicht ohne massive Schäden an unserer Volkswirtschaft und damit nicht ohne eine weitere Spaltung unserer Gesellschaft. Auch Klimaschutz muss mit Konsequenz u n d Augenmaß betrieben werden.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz