Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 56

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

in dieser Woche haben die Grünen tiefe Einblicke in ihr Denken und Handeln gegeben. Für die Wählerinnen und Wähler in Deutschland verdichtet sich das Bild, wie Deutschland aussähe, wenn diese Partei einen bestimmenden Einfluss auf die Bundespolitik bekäme.

Da sind zum einen die Vorschläge für ein „Klimaschutz-Sofortprogramm“. Zentraler Bestandteil ist ein „Klimaschutz-Ministerium“ mit Veto-Recht innerhalb der Bundesregierung. Anders als das Vetorecht des Finanzministers, das es seit langer Zeit in der Geschäftsordnung der Bundesregierung gibt, um die konkrete Kostenbelastung durch geplante Gesetze im Blick zu behalten, bekäme der grüne „Klimaminister“ die Befugnis, sämtliche Gesetzesvorhaben zu blockieren, die nach seiner persönlichen Einschätzung den Zielen des Klimaschutzes zuwiderlaufen. Mit diesem Vorschlag würde die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers unterlaufen und die Ressortverantwortung der Bundesminister ausgehöhlt. Das Grundgesetz müsste in einer zentralen Bestimmung grundlegend geändert werden.

Aber die Pläne der grünen Partei gehen noch weiter: Ein „Einwanderungsministerium“ soll Vielfalt und Teilhabe ermöglichen, natürlich mit dem Ziel, möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einzuladen. Die „Gender-Sprache“ soll uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit einer neuen Dimension von Förderprogrammen, Verhaltensregeln, Mindestpreisen – und natürlich weiteren Steuern und Abgaben. Begriffe wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Freiheit“ oder „mündige Bürger“ kommen in der grünen Ideenwelt nicht einmal am Rande vor. Die Konsequenzen sind absehbar: Mit der grünen Partei käme ein Kosten- und Bürokratieschub über uns, wie ihn das Land noch nie gesehen hat – zusätzlich zu der vorhandenen und jetzt schon überbordenden Bürokratie. Und natürlich zusätzlich zu den rekordhohen Sozialabgaben, Steuern und Energiepreisen, die Unternehmen und Bürger im europäischen Vergleich schon heute bezahlen müssen.

Wie das alles sozialverträglich umgesetzt und vor allem: wer das bezahlen soll, dazu bleiben die Grünen Antworten schuldig. Ungewollt gab die Partei dann aber just in dieser Woche auch noch den Blick darauf frei, wie sie handwerklich arbeitet: Sie ist in einem ganzen Landesverband noch nicht einmal in der Lage, die eigenen Angelegenheiten so zu regeln, dass die Partei zur Bundestagswahl antreten kann. Der Bundeswahlleiter hat die Landesliste der saarländischen Grünen wegen grober Verstöße gegen das Bundeswahlgesetz zur Bundestagswahl nicht zugelassen. Und diese Partei will die drittgrößte Industrienation der Welt regieren? Das kann es einem nur angst und bange werden.

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz