Friedrich Merz

Mitglied des Deutschen Bundestages für den Hochsauerlandkreis

#MerzMail 60

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

auch das Frankfurter Arbeitsgericht konnte der Deutschen Bahn nicht helfen: Der Lokführerstreik der GDL geht vorläufig weiter, seit zwei Tagen stehen große Teile des deutschen Schienenverkehrs still. Millionen Pendler und Urlauber, tausende von Betrieben in ihren Lieferketten leiden massiv unter einem Streik, den keiner mehr versteht, und der ganz offensichtlich nur einem Ziel dient: Die Macht einer Spartengewerkschaft im Bahnkonzern auszuweiten, koste es, was es wolle.

Seit rund 10 Jahren überzieht die Gewerkschaft der Lokführer das Unternehmen DB und mit ihm die Kunden in schöner Regelmäßigkeit mit solchen Streiks und Androhungen von Streiks. Die GDL ist dabei, endgültig ihr Konto zu überziehen.

Nun gehören Arbeitskämpfe und auch Streiks zu unserer Arbeitsmarktordnung dazu, Streiks sind ein legitimes, wenn auch ein letztes Mittel der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, Lohnforderungen durchzusetzen. Bei der Bahn folgt aber nach 2017 gegenwärtig der nächste Ausstand eines kleinen Teils der Belegschaft, die als Lokführer zugleich einen sehr großen Einfluss auf den ganzen Betrieb der Bahn haben. Legen sie die Arbeit nieder, ist auch für den größeren Rest der Belegschaft die Arbeit am Ende.

Diese Wirkung ist für sich genommen schon ein großes Ärgernis, denn hier erpresst eine kleine Minderheit nicht nur die eigenen Arbeitskollegen, sondern ein ganzes Unternehmen, das selbst wiederum eine weitgehende Monopolstellung im Schienenverkehr hat. Und damit wird die Sache politisch. Denn warum muss sich eigentlich ein ganzes Land von einer kleinen, aber offenbar bis zum Äußersten entschlossenen Gewerkschaft für deren Machtspielchen in Geiselhaft nehmen lassen? Wenn der Bahnvorstand seinerseits den Konflikt mit den Lokführern nicht in den Griff bekommt, dann steht die ganze Konstruktion des sog. „integrierten“ Konzerns Bahn auf dem Prüfstand. Mit einem Schienennetz in öffentlicher Hand und Wettbewerb privater Anbieter auf dem Netz hätten wir in diesen Tagen jedenfalls einige alternative Angebote zum Bahnfahren, und auch der Güterverkehr käme nicht derart zum Erliegen. Bahnvorstand und GDL sollten sich jedenfalls schnell einigen, wenn sie vermeiden wollen, dass erneut über eine Trennung von Netz und Betrieb konkret nachgedacht werden muss.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz