Friedrich Merz

Kandidat für den Vorsitz der CDU Deutschlands

#MerzMail 69

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

die Koalitionsverhandlungen der Ampel verlaufen weitgehend ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Das muss kein Nachteil sein, im Gegenteil, es zeugt von Ernsthaftigkeit und Professionalität. Doch diese Woche wurde auch deutlich, dass es offenbar nicht ganz so reibungslos läuft wie erhofft. Vor allem zwischen Grünen und FDP wird hart um das Finanzministerium gerungen. Und die Grünen scheinen unzufrieden zu sein mit dem bisherigen Verhandlungsstand in Sachen Klimaschutz. Sie rufen schon ihre Vorfeld-Organisationen aus den Umweltverbänden zu Hilfe, um den Druck auf die zukünftigen Koalitionspartner zu erhöhen.

Kann die Ampel also noch scheitern? Das dürfte äußerst unwahrscheinlich sein, denn alle drei Parteien wollen unbedingt regieren: Die SPD und die Grünen verstehen sich ohnehin als natürliche Koalitionspartner. Aber auch die FDP kann sich nach 2017 einen zweiten Abbruch der Koalitionsverhandlungen nicht noch einmal erlauben. Es wächst also zusammen, was eigentlich nicht zusammengehört, aber es jetzt trotzdem versuchen muss.

Daraus kann etwas Neues entstehen, daraus kann aber auch schnell Frust und Enttäuschung werden. Nicht nur in der Klimapolitik warten große Aufgaben auf die nächste Regierung. Auch die Energiepolitik bedarf einer größeren Korrektur, denn die Preise steigen und steigen, und die erneuerbaren Energien werden bei weitem nicht so schnell ausgebaut wie notwendig und erhofft. Die größte innenpolitische Herausforderung der nächsten Jahre dürfte allerdings in der Sozialpolitik liegen, konkret: in der Zukunftsfähigkeit aller Zweige der deutschen Sozialversicherung. In einer sich wandelnden Arbeitswelt können Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung nicht weiter allein aus dem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis finanziert werden. Hat die Ampel dazu eine Idee, die über steigende Steuerzuschüsse hinausreicht? Schaut sie über den Tellerrand der eigenen Erfahrungen hinaus auch in andere europäische Länder, die diese Probleme längst besser gelöst haben als wir?

Es wird spannend in der deutschen Politik, und die Union aus CDU und CSU ist gut beraten, ebenfalls den Blick nach vorn zu richten und die Zeichen der Zeit richtig zu deuten. Wenn rund die Hälfte der Jungwähler die Grünen gewählt hat, ist das keine Überraschung. Wenn aber der andere Teil ganz überwiegend die FDP gewählt hat, dann hat das Freiheitsversprechen in der jungen Generation doch offenbar mehr Befürworter als gedacht. Dieser jungen Generation kann man etwas zutrauen. Und sie erwartet etwas von der Politik, das über die weitere Verwaltung des Status Quo hinausgeht.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Friedrich Merz