Friedrich Merz

Kandidat für den Vorsitz der CDU Deutschlands

#MerzMail 7

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

die Auseinandersetzung um die Präsidentschaftswahlen in den USA ist in der vergangenen Nacht auf ein halbwegs zivilisatorisches Niveau zurückgekehrt. Möglich wurde dies allerdings nur, weil die Moderatorin des letzten Fernsehduells den beiden Kontrahenten nach jeweils zwei Minuten das Mikrofon ausschalten konnte. Ansonsten blieb es bei gegenseitigen Vorwürfen und harten persönlichen Attacken bis in den persönlichen und familiären Bereich hinein. Erkenntnisgewinne für die Zuschauer halten sich nach diesem letzten Schlagabtausch in engen Grenzen.

Sichtbar wird dagegen eine zunehmend dysfunktionale Demokratie in den USA. Der Wahltag selbst könnte mit erheblichen Turbulenzen verbunden sein – bis hin zu lang anhaltender Unsicherheit über das endgültige Ergebnis. Und selbst wenn Joe Biden die Wahlen gewinnt und möglicherweise die Demokraten sogar die Mehrheit im Senat erreichen: Die „guten alten Zeiten“ (die es in Wahrheit so gut wie nie gab) kehren nicht zurück. Amerika wird auch in Zukunft seine eigenen Interessen wahrnehmen und die Rolle einer Weltordnungsmacht nicht wieder spielen. Die politische Ordnung, die nach den Erfahrungen zweier Weltkriege in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts maßgeblich von den Amerikanern geformt wurde, verliert nach und nach ihre Bedeutung und ihre Wirkmächtigkeit. Das 21. Jahrhundert zeigt sich in seiner ganzen Widersprüchlichkeit, die Neuordnung der politischen und ökonomischen Kräfteverhältnisse hat längst begonnen und wird sich nach den Wahlen in den USA  fortsetzen. Der Ton wird vielleicht wieder etwas freundlicher, die demokratische Partei und ihr möglicher Präsident werden gleichwohl nicht zurückkehren zu der alten, uns vertrauten multilateralen Weltordnung und zu offenem Welthandel.

Damit steht Europa vor der Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung seiner internationalen Beziehungen. Europa braucht eine China-Strategie, eine Afrika-Strategie und auch eine Amerika-Strategie. Es wäre gut, wenn die Briten nach ihrem nun unabwendbaren Austritt aus der EU bei der Formulierung dieser Strategien nicht vollkommen außen vor blieben. Sie sind immerhin Mitglied der NATO, eines von zwei europäischen, ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates und eine von zwei europäischen Nuklearmächten. Boris Johnson macht uns und sich selbst das alles nicht leicht. Aber wir Europäer müssen ein Interesse daran haben, dass Großbritannien wenigstens in den Grundzügen ein Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur bleibt.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz