Friedrich Merz

Kandidat für den Vorsitz der CDU Deutschlands

#MerzMail 73

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

nun liegt er also vor, der Koalitionsvertrag der Ampel – fast 180 Seiten voller politischer Wünsche und Absichten, ein Finanzierungstableau fehlt trotz des Umfangs vollkommen.

Erstaunlich ist, was den zukünftigen Koalitionspartner zum Thema Europa und der Zukunft des Euro einfällt. Das ist von einer „Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln“ die Rede, ebenso vom Stabilitäts- und Wachstumspakt, der „einfacher und transparenter“ werden soll „um seine Durchsetzung zu stärken.“ Es folgt eine Reihe von Themen, die nur zum Teil in der Zuständigkeit der Europäischen Union liegen, aber allesamt europäisch angepackt werden. Völlig offen bleibt allerdings, wie sich die zukünftige Koalition denn die Zukunft unserer Gemeinschaftswährung vorstellt. Dazu passt, dass bis heute nicht klar ist, wer denn auf den scheidenden Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann folgen soll und wer zukünftig die deutsche Stimme im EZB-Rat sein wird. Wie in Berlin zu hören ist, wird um diese Personalie heftig gerungen.

Es gibt daher allen Grund, sehr wachsam zu bleiben und die zukünftige Regierung gerade bei diesem Thema kritisch zu begleiten. Die letzten Bundesbankpräsidenten wurden immer im parteipolitisch übergreifenden Konsens ausgewählt, jedenfalls zwischen Union und SPD. Das sollte auch in Zukunft so bleiben. Diese Personalentscheidung ist eine der ersten Bewährungsproben für die angebotene Dialogbereitschaft der zukünftigen Koalition. Wenn just in dieser Woche der italienische und der französische Staatspräsident erklären, dass sie in Zukunft enger zusammenarbeiten wollen in der zukünftigen Ausrichtung der europäischen Währungspolitik, dann gibt es einen zusätzlichen Anlass für Deutschland, an den Stabilitätsregeln für den Euro festzuhalten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Friedrich Merz