Aufruf der Senatorinnen und Senatoren der Deutschen Nationalstiftung zur Europawahl

Erstmals in der 25-jährigen Geschichte haben Senatorinnen und Senatoren der Deutschen Nationalstiftung zu einer Wahl aufgerufen: zur Europawahl 2019. Dabei geht es um viel – und das kann uns nicht gleichgültig sein. Der Aufruf wurde am 7. Mai in der Bundes­presse­konferenz vorgestellt (Foto: Deutsche Nationalstiftung)

Zum ersten Mal in ihrer Geschichte ruft die Deutsche Nationalstiftung zu einer Wahl auf. Die Gründer der Stiftung – Helmut Schmidt gemeinsam mit Persönlichkeiten aus verschiedenen Parteien und gesellschaftlichen Gruppierungen – wollten sich dafür einsetzen, „dass das geeinte Deutschland einen Beitrag zu einer dauerhaften Friedensordnung in Europa leisten kann“.

Friedrich Merz hat diesen Aufruf am Morgen in Berlin mitunterzeichnet.

Tatsächlich erlebt die Staatengemeinschaft der Europäischen Union seit 74 Jahren die längste Friedensepoche ihrer Geschichte. Zugleich bedrängen sie tiefgreifende Verschiebungen der politischen, wirtschaftlichen, demografischen und auch militärischen Gewichte. Sind ihre großen Errungenschaften nicht mehr schützens- und verteidigenswert? Sind die Achtung der Menschenrechte, die parlamentarische Demokratie zu selbstverständlich geworden? Sind die friedliche Nachbarschaft, die offenen und toleranten Gesellschaften wertlos?

In vielen Ländern machen Populisten gegen Europa mobil. Sie wollen zerstören, was in Jahrzehnten aufgebaut worden ist, was überzeugte Europäerinnen und Europäer in geduldiger Zusammenarbeit erreicht haben. Es fehlt ihnen jegliche Antwort auf die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit. Sie haben keine Lösungen für überlebenswichtige Themen wie den Umgang mit der Globalisierung, wie innere und äußere Sicherheit, Klima- und Umweltschutz, Bekämpfung des Terrorismus, freier und fairer internationaler Handel oder Migration.

All‘ diese Herausforderungen sind nicht im Kleinklein nationalstaatlichen Handelns zu regeln, schon gar nicht in nationalen oder gar nationalistischen Wagenburgen. Die Deutsche Nationalstiftung sieht Europa in Gefahr. Sie ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, zur Wahl zu gehen und zu zeigen, dass wir das vereinte Europa mit unserem Verstand und unserem Herzen unterstützen wollen. Die Gründer der Nationalstiftung haben damals gesagt: „Die Idee der deutschen Nation und die Bestimmung unserer nationalen Identität dürfen wir weder extremen politischen Kräften noch den Gegnern der europäischen Integration überlassen.“

Genau darum geht es am 26. Mai: Liefern wir das Europäische Parlament nicht denen aus, die es abschaffen wollen. Setzen wir ein Signal für ein freies und starkes und demokratisches Europa!

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs der Deutschen Nationalstiftung anlässlich der Europawahl:

Prof. Dr. Horst Köhler
Bundespräsident a.D.
Präsident des Senats der Deutschen Nationalstiftung

Peer Steinbrück
Bundesminister a.D.
Vizepräsident des Senats der Deutschen Nationalstiftung

Prof. Dr. Rüdiger Grube
Vorsitzender des Kuratoriums der Deutschen Nationalstiftung

Dr. Thomas Mirow
Senator a..D.
Vorstandsvorsitzender der Deutschen Nationalstiftung

Dr. Patrick Adenauer
Gesellschafter der Unternehmensgruppe BAUWENS

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf
Ministerpräsident von Sachsen a.D.

Dr. Nikolaus von Bomhard
Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Post

Dr. Manfred Bischoff
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Daimler SE

Dr. Ulrich Cartellieri
ehem. Vorstandssprecher und Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank

Dr. Gerhard Cromme
Vorsitzender des Aufsichtsrats der Siemens AG (2007-2018)

Sigmar Gabriel, MdB
Bundesminister a.D.

Sylvie Goulard
Mitglied des Europäischen Parlaments a.D.

Prof. Dr. Dieter Grimm
Hochschullehrer em., Bundesverfassungsrichter a.D.

Dr. Hans-Jochen Jaschke
Weihbischof em.

Dr. Necla Kelek
Publizistin

Prof. Dr. Norbert Lammert
Bundestagspräsident a.D.; Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung

Prof. Dr. h.c. Klaus Lehmann
Präsident des Goethe-Instituts

Prof. Dr. Wolf Lepenies
Hochschullehrer em.

Cristian Lindner, MdB
Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion

Dr. h.c. Lothar de Maizière
Rechtsanwalt, letzter Ministerpräsident der DDR

Friedrich Merz
Rechtsanwalt

Jes Albert Möller
Richter, ehem. Präsident des Landesverfassungsgerichts Brandenburg (2012 – 2019)

Dr. h.c. Klaus Naumann
General a.D.

Prof. Dr. Michael Otto
Aufsichtsratsvorsitzender der Otto Group

Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Hermann Parzinger
Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz

Dagmar Reim
Intendantin RBB a.D.

Dirk Reimers
Staatsrat a.D.

Olaf Scholz
Bundesminister der Finanzen

Prof. Dr. Richard Schröder
Hochschullehrer em.

Prof. Dr. Susanne Schröter
Frankfurter Forschungszentrum Globaler Islam (FFGI)
Goethe-Universität Frankfurt am Main

Dr. Josef Schuster
Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

Michael Vassiliadis
Vorsitzender der Gewerkschaft IG Bergbau, Chemie, Energie

Dr. Giuseppe Vita
Aufsichtsratsvorsitzender der Axel Springer SE

Ulrich Voswinckel
ehem. Vorsitzender des Stiftungsrats der Körber-Stiftung

Dr. Rosemarie Wilcken
Bürgermeisterin der Stadt Wismar a.D.

Prof. Dr. Heinrich August Winkler
Hochschullehrer em.