Poli­ti­sches The­sen­pa­pier ver­öf­fent­licht

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In einem The­sen­pa­pier, das auch in der FAZ erschien, hat Fried­rich Merz sei­ne poli­ti­schen Stand­punk­te zusam­men­ge­fasst. Er wirbt dar­in für Auf­bruch und Erneue­rung in der CDU, für eine Poli­tik auf Basis christ­li­cher Ver­ant­wor­tung und fes­ter Grund­wer­te. Lesen Sie mehr über sei­ne Posi­tio­nen unter ande­rem zur Sozia­len Markt­wirt­schaft, Sicher­heits­po­li­tik und zu Euro­pa:

Volks­par­tei der Mit­te: Die CDU vor Auf­bruch und Erneue­rung

Die CDU steht vor einer tie­fen Zäsur. Am 7. Dezem­ber 2018 legt die Par­tei das Amt der Vor­sit­zen­den, das Ange­la Mer­kel über 18 Jah­re aus­ge­übt hat, in neue Hän­de. Die Wahl gibt nicht nur Anlass, dank­bar zurück zu bli­cken; sie ist auch eine Chan­ce, die Fra­ge zu beant­wor­ten, ob wir den Wil­len und die Kraft besit­zen, in Deutsch­land die bestim­men­de Volks­par­tei der Mit­te zu blei­ben. Mit ande­ren Wor­ten: Kann eine Par­tei wie die CDU in einer sich wei­ter aus­dif­fe­ren­zie­ren­den Gesell­schaft auch in Zukunft so über­zeu­gend zur poli­ti­schen Mit­te hin inte­grie­ren, dass bis zu 40 Pro­zent der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler die­ser Par­tei ihr Ver­trau­en schen­ken? Wird die Uni­on aus CDU und CSU bewei­sen kön­nen, dass das Kon­zept der gro­ßen Volks­par­tei der Mit­te, das Deutsch­land über Jahr­zehn­te zu poli­ti­scher Sta­bi­li­tät und zu wirt­schaft­li­chem Erfolg ver­hol­fen hat, auch das Erfolgs­mo­dell für eine gute Zukunft ist?

Jüngs­te Wahl­er­geb­nis­se in Deutsch­land und der Blick über die Gren­zen in Euro­pa geben Anlass zu gro­ßer Sor­ge: Bei der Bun­des­tags­wahl 2017 stimm­ten nur noch 32,9 Pro­zent der Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler für die Uni­ons­par­tei­en. Bei den letz­ten Land­tags­wah­len hat die Uni­on jeweils rund zehn Pro­zent ver­lo­ren. Und in den Umfra­gen lie­gen CDU und CSU zusam­men gegen­wär­tig deut­lich unter 30 Pro­zent. Hier liegt eine zen­tra­le Moti­va­ti­on mei­ner Kan­di­da­tur: Ich mei­ne, wir kön­nen, nein, wir müs­sen uns die­sem Trend ent­ge­gen­stel­len. Wir haben uns unbe­que­men Fra­gen nicht mehr aus­rei­chend gestellt. Die Klar­heit der Posi­tio­nen der CDU hat gelit­ten. Wir haben vie­le Men­schen mit ihren Sor­gen allein gelas­sen. Und des­halb brau­chen wir mehr offe­ne Debat­ten und ein­deu­ti­ge Stand­punk­te.

Die CDU ist eine Par­tei mit christ­li­chem Wer­te­fun­da­ment

Die CDU ist – neben der CSU in Bay­ern – die ein­zi­ge Par­tei in Deutsch­land, die ihre Poli­tik auf der Grund­la­ge christ­li­cher Ver­ant­wor­tung und fes­ter Grund­wer­te ent­wi­ckelt. So gelingt es uns seit unse­rer Grün­dung, libe­ra­le, kon­ser­va­ti­ve und sozia­le Über­zeu­gun­gen zu einem ein­heit­li­chen Gan­zen zusam­men­zu­fü­gen und brei­te Schich­ten unse­rer Gesell­schaft zu errei­chen. Die CDU ist immer auf der Suche nach den Kon­zep­ten, die von einer brei­ten Mehr­heit der Mit­glie­der unse­rer Gesell­schaft getra­gen wer­den kön­nen. Das unter­schei­det uns von vie­len Wett­be­wer­bern. Wir sind kei­ne „Ein-The­men-Par­tei“. Wir suchen nach dem Gemein­wohl und bedie­nen kei­ne Grup­pen­in­ter­es­sen. Damit leis­tet die Uni­on einen wesent­li­chen Bei­trag für den Aus­gleich unter­schied­li­cher Inter­es­sen und sozia­ler Schich­ten. Die­se Inte­gra­ti­ons­leis­tung hin zur Mit­te steht heu­te auf dem Prüf­stand.

Inte­gra­ti­on zur poli­ti­schen Mit­te gelingt auf Dau­er nur, wenn auch abwei­chen­de und daher oft unbe­que­me Mei­nun­gen gehört und in den poli­ti­schen Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess ein­be­zo­gen wer­den. Das gilt für die Sor­gen um die Zukunft von Arbeits­plät­zen, für die Sor­ge um grö­ßer wer­den­de Ungleich­heit, um siche­re Ren­ten, die Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit und gute Pfle­ge, aber auch für Befürch­tun­gen in der Bevöl­ke­rung um einen Ver­lust der eige­nen Iden­ti­tät. Die CDU darf gera­de die­ses The­ma nicht ande­ren über­las­sen, die damit Miss­brauch trei­ben und zu einer Ver­ro­hung der poli­ti­schen Spra­che eben­so bei­tra­gen wie zu einer dar­aus fol­gen­den Ableh­nung und Aggres­si­vi­tät. Wir haben zu vie­le Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler ver­lo­ren, weil sie den Ein­druck gewon­nen haben, dass wir all die­se Fra­gen nicht ernst genug neh­men. Das müs­sen wir schnell ändern.

Der Umgang mit den Men­schen, die aus Bür­ger­kriegs­re­gio­nen bei uns Zuflucht suchen, muss von christ­li­cher Nächs­ten­lie­be eben­so geprägt sein wie von einer rea­lis­ti­schen Ein­schät­zung des­sen, was wir heu­te und in Zukunft zu leis­ten imstan­de sind. Vie­le Bür­ger sehen, dass wir trotz des beein­dru­cken­den bür­ger­schaft­li­chen Enga­ge­ments an den Gren­zen unse­rer Mög­lich­kei­ten zur Hil­fe und Inte­gra­ti­on ange­kom­men sind. Über­for­de­rung aber, das zei­gen die poli­ti­schen Ent­wick­lun­gen, führt zu Ver­un­si­che­rung. Ver­un­si­che­rung schwächt die poli­ti­sche Mit­te und stärkt die poli­ti­schen Rän­der. Die Balan­ce aus bei­dem, unse­rer Hilfs­be­reit­schaft und Welt­of­fen­heit einer­seits und unse­rer Ver­ant­wor­tung für den Zusam­men­halt der Gesell­schaft ande­rer­seits, muss unser Maß­stab sein. Zu vie­le Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler erken­nen die­se Balan­ce nicht mehr. Um sie müs­sen wir mit offe­nem Dia­log und kla­rem Kurs rin­gen.

Die CDU ist Par­tei der inne­ren und äuße­ren Sicher­heit

Die CDU steht für einen funk­ti­ons­fä­hi­gen und durch­set­zungs­star­ken Rechts­staat, der Frei­heit und Sicher­heit zugleich ermög­licht. Wir alle genie­ßen die Vor­zü­ge unse­rer offe­nen und libe­ra­len Gesell­schaft. Wir dür­fen aber nicht ver­ges­sen, dass eine frei­heit­li­che Gesell­schaft geschütz­ter Rechts­räu­me bedarf. Dazu gehört der Schutz des Staats­ge­bie­tes eben­so wie die Sicher­heit im All­tag der Bür­ger und der Schutz der Pri­vat­sphä­re jedes Ein­zel­nen. Das Gewalt­mo­no­pol des Staa­tes fin­det nur in die­ser Schutz­funk­ti­on sei­ne Begrün­dung, und des­halb muss es durch­ge­setzt wer­den. Wir müs­sen ein­räu­men, dass in eini­gen groß­städ­ti­schen Gebie­ten die Gefahr besteht, die Kon­trol­le zu ver­lie­ren. Wir müs­sen dafür ste­hen, dies mit aller Kon­se­quenz zu been­den, denn die Aus­übung des Gewalt­mo­no­pols liegt beim Staat und nur beim Staat.

Die CDU steht glei­cher­ma­ßen für siche­re Gren­zen und kon­trol­lier­ten Zutritt. Wir wol­len die euro­päi­schen Außen­gren­zen mit unse­ren Part­nern über­wa­chen und sichern. Es bleibt aber auch unser Anspruch, wenn nötig jeder­zeit und unein­ge­schränkt unse­re natio­na­len Gren­zen sichern zu kön­nen.

Inne­re und äuße­re Sicher­heit gehen inein­an­der über. Wir sind Teil einer west­li­chen Wer­te­ge­mein­schaft, die unse­re frei­heit­li­che Ord­nung ver­tei­di­gen und schüt­zen will. Die Zei­ten sind durch auto­ri­tä­re poli­ti­sche Füh­run­gen in vie­len Staa­ten unru­hi­ger und damit deut­lich unsi­che­rer gewor­den. Offe­ne Gesell­schaf­ten müs­sen wehr­haft blei­ben gegen Druck und Ein­fluss von außen. Die poli­ti­sche und mate­ri­el­le Unter­stüt­zung einer leis­tungs­fä­hi­gen Bun­des­wehr mit gut aus­ge­rüs­te­ten Sol­da­tin­nen und Sol­da­ten und eine star­ke Gemein­schaft der Arme­en in Euro­pa und in der NATO sind dafür unver­zicht­bar. Angrif­fe auf unse­re Daten- und Infor­ma­ti­ons­sys­te­me, auf unse­re Mei­nungs­frei­heit, die Reli­gi­ons­frei­heit und die Frei­heit, so zu leben, wie die Men­schen dies im Rah­men unse­rer frei­heit­li­chen Ord­nung wol­len, wer­den uns in Zukunft mehr als in der Ver­gan­gen­heit for­dern.

Die CDU ist die Par­tei, die wirt­schafts- und finanz­po­li­ti­sche Kom­pe­tenz mit sozia­ler und öko­lo­gi­scher Ver­ant­wor­tung ver­bin­det

Die Sozia­le Markt­wirt­schaft ist und bleibt das erfolg­ver­spre­chen­de Ord­nungs­mo­dell und Ori­en­tie­rung für unse­re wirt­schafts- und sozi­al­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen. Wir müs­sen deut­lich machen, dass pri­va­te Initia­ti­ve und Eigen­ver­ant­wor­tung auch in Zukunft grund­sätz­lich dem Wohl der Men­schen mehr nüt­zen als staat­li­che Regu­lie­rung und Gestal­tung. Eben­so gehört aber zum Wesens­ge­halt der Sozia­len Markt­wirt­schaft, dass der Staat die gesetz­li­chen Rah­men­be­din­gun­gen für pri­vat­wirt­schaft­li­ches Han­deln setzt und sie auch durch­setzt.

Wachs­tum und Wohl­stand sind gera­de ange­sichts der Glo­ba­li­sie­rung und der Digi­ta­li­sie­rung aller Wert­schöp­fungs­ket­ten nicht mehr selbst­ver­ständ­lich. Dabei müs­sen wir selbst­kri­tisch prü­fen, wie wir unse­re Ord­nungs­po­li­tik in die­sem glo­ba­len Wett­be­werb so wei­ter­ent­wi­ckeln, dass wir unse­re star­ke indus­tri­el­le Basis aus­bau­en und mit neu­en Unter­neh­mens­grün­dun­gen – auch im Umfeld unse­rer exzel­len­ten For­schungs­ein­rich­tun­gen – für neue Dyna­mik und neue Jobs sor­gen. Zugleich muss Deutsch­land auf allen staat­li­chen Ebe­nen selbst zum Vor­rei­ter der Digi­ta­li­sie­rung wer­den. Wo aber zuneh­men­de staat­li­che Regu­lie­rung Wachs­tums­chan­cen hin­dert, müs­sen wir über das rich­ti­ge Maß und die Prio­ri­tä­ten inten­si­ver als bis­her die Debat­te suchen. Wir müs­sen zur Kennt­nis neh­men, dass auch bei uns zuneh­men­de staat­li­che Regu­lie­rung Wachs­tums­chan­cen ver­rin­gert hat. Wir kön­nen es schaf­fen, neu­es­te Pro­duk­te und Dienst­leis­tun­gen mit inno­va­ti­ven Ver­bes­se­run­gen im Umwelt­schutz zu ver­bin­den – zum Nut­zen der Men­schen und unse­rer Umwelt. Zum erfolg­rei­chen und umwelt­ver­träg­li­chen Wirt­schaf­ten gehört, dass Deutsch­land sei­ne – im Ver­gleich zu vie­len euro­päi­schen Staa­ten – enor­men Rück­stän­de beim Inter­net­aus­bau wie bei moder­nen For­men der Mobi­li­tät end­lich auf­holt, und zwar sowohl der indi­vi­du­el­len Mobi­li­tät als auch der öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­tel.

Unser Wohl­stand beruht auf der beein­dru­cken­den Leis­tungs­fä­hig­keit von vie­len Mil­lio­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern. Sie erwar­ten zu Recht, dass die neu­en Ent­wick­lun­gen in unse­rer Arbeits­welt ihre Chan­cen auf dem Arbeits­markt nicht zer­stö­ren. Wir waren und sind Anwalt der Voll­be­schäf­ti­gung, und uns trägt die Über­zeu­gung, dass die­ses Ziel auch in Zukunft erreicht wer­den kann.

Wir neh­men den Sozi­al­staats­auf­trag unse­res Grund­ge­set­zes ernst und ver­bin­den sozia­len Aus­gleich mit Eigen­ver­ant­wor­tung und Chan­cen­ge­rech­tig­keit. Die dro­hen­de Spal­tung unse­rer Gesell­schaft kön­nen wir durch Bil­dung und Auf­stiegs­mög­lich­kei­ten über­win­den. Die­je­ni­gen, die die Hil­fe unse­res Sozi­al­staa­tes brau­chen, müs­sen sich auf die­ses Sozi­al­staats­ver­spre­chen auch in Zukunft ver­las­sen kön­nen. Dabei gilt unver­rück­bar das Sub­si­dia­ri­täts­prin­zip: Die klei­ne­re Ein­heit hat immer Vor­rang vor der nächst grö­ße­ren. Ein Grund­ein­kom­men, das an alle mit der Gieß­kan­ne aus­ge­schüt­tet wird, leh­nen wir ab. Es ist nicht finan­zier­bar und setzt fal­sche Anrei­ze. Jedem wird gehol­fen, aber wer Hil­fe der All­ge­mein­heit in Anspruch nimmt, muss auch den Blick dar­auf akzep­tie­ren, ob er die­se zu Recht erhält. Und Fami­li­en, ganz gleich in wel­cher Form sie leben, schüt­zen wir vor allem, weil dort Kin­der her­an­wach­sen, deren Zukunft uns anver­traut ist. Dies schließt in glei­cher Wei­se unse­re Ver­ant­wor­tung für Pfle­ge und unse­re Sor­ge für die älte­re Genera­ti­on ein.

Die CDU muss auch Anwalt der Genera­tio­nen­ge­rech­tig­keit und Nach­hal­tig­keit sein – im öko­lo­gi­schen Sin­ne, und glei­cher­ma­ßen mit Blick auf die öffent­li­chen Haus­hal­te. Die „schwar­ze Null“ muss ste­hen. Das reicht aber ange­sichts des demo­gra­phi­schen Wan­dels nicht aus. Unser Augen­merk muss auch auf der lang­fris­ti­gen Finan­zier­bar­keit der Sozi­al­leis­tun­gen und Garan­ti­en lie­gen, die wir heu­te in Aus­sicht stel­len. Die CDU hat die Kraft, das nicht im Gegen­ein­an­der zu dis­ku­tie­ren, son­dern – so wie im Dia­log zwi­schen Jun­ger Uni­on und Senio­ren Uni­on – im Mit­ein­an­der. Schließ­lich, für die Uni­on muss das Ziel eines fai­ren und wett­be­werbs­fä­hi­gen, eines ein­fa­chen und gerech­ten Steu­er­sys­tems auf der Tages­ord­nung blei­ben. Wir haben seit zehn Jah­ren unser Steu­er­sys­tem den neu­en Ent­wick­lun­gen nicht mehr aus­rei­chend ange­passt. Auch der Soli­da­ri­täts­zu­schlag exis­tiert noch immer. Die CDU muss auch hier Erneue­rung ermög­li­chen. Wann, wenn nicht in Zei­ten sehr guter Steu­er­ein­nah­men soll das mög­lich sein?

Die CDU ist die Euro­pa­par­tei in Deutsch­land

Die CDU muss die deut­sche Euro­pa­par­tei blei­ben. Wir kön­nen Frie­den, Frei­heit und Wohl­stand in unse­rem Land nur auf Dau­er sichern, wenn die Euro­päi­sche Uni­on auch im 21. Jahr­hun­dert Bestand hat. Der jetzt nahen­de Bre­x­it und der anti­eu­ro­päi­sche Popu­lis­mus in einer gan­zen Rei­he von euro­päi­schen Län­dern zei­gen: Das Schick­sals­pro­jekt Euro­pa ist ernst­haft gefähr­det.

Des­halb muss die CDU dafür ein­ste­hen, dass in Deutsch­land grund­sätz­lich alle poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen nicht nur nach innen­po­li­ti­schen Erwä­gun­gen getrof­fen wer­den, son­dern sie auch vor dem Hin­ter­grund ihrer Ver­ein­bar­keit mit den Inter­es­sen unse­rer euro­päi­schen Nach­barn geprüft wer­den. Natür­lich haben auch wir natio­na­le Inter­es­sen, und sie sind nicht immer deckungs­gleich mit denen unse­rer euro­päi­schen Part­ner. Aber wir müs­sen auf unse­re Nach­barn zuge­hen. Die nächs­ten Schrit­te müs­sen wirt­schaft­lich soli­de sein und vom Geist einer unver­rück­ba­ren soli­da­ri­schen Ver­ant­wor­tung für den Kon­ti­nent geprägt sein. His­to­risch, poli­tisch und auch wirt­schaft­lich trägt Deutsch­land eine beson­de­re Ver­ant­wor­tung für das Gelin­gen der euro­päi­schen Zusam­men­ar­beit. Gera­de in einer Zeit, in der unse­re euro­päi­schen Wer­te von zahl­rei­chen poli­ti­schen Füh­rern gro­ßer Staa­ten ange­foch­ten wer­den, muss Euro­pa mit einer star­ken Stim­me spre­chen. Und die CDU muss als gro­ße Volks­par­tei der Mit­te ihren gestal­te­ri­schen Auf­trag wahr­neh­men, dass Euro­pa einig, stark und hand­lungs­fä­hig ist und bleibt.

Dies gilt ganz beson­ders ange­sichts der gro­ßen Her­aus­for­de­run­gen in einer Zeit der Glo­ba­li­sie­rung, der Digi­ta­li­sie­rung, der Migra­ti­on und des Kli­ma­wan­dels. Die Welt wird seit eini­gen Jah­ren neu ver­mes­sen. Die gegen­wär­ti­ge poli­ti­sche Füh­rung der USA möch­te die Rol­le als glo­ba­le Ord­nungs­macht nicht wei­ter über­neh­men und beför­dert der­zeit Zwei­fel an ihrer Ver­läss­lich­keit. Chi­na tritt mit einem gro­ßen poli­ti­schen und öko­no­mi­schen Macht­an­spruch auf die Welt­büh­ne. Russ­land bleibt bis auf wei­te­res ein Unsi­cher­heits­fak­tor für den Frie­den und die Sta­bi­li­tät in Euro­pa und dar­über hin­aus.

Wenn wir nicht zum Spiel­ball der Inter­es­sen ande­rer wer­den wol­len, müs­sen wir uns als Euro­pä­er selbst behaup­ten. Das wird nur mit einem star­ken deut­schen Enga­ge­ment gelin­gen kön­nen. Ich ste­he dafür ein, dass eine star­ke CDU dazu ihren not­wen­di­gen Bei­trag leis­tet.

Die CDU ist bereit für Auf­bruch und Erneue­rung

Unse­re Par­tei­vor­sit­zen­de Ange­la Mer­kel hat mit ihrer Ankün­di­gung vom 29. Okto­ber 2018 den ent­schei­den­den Anstoß für die Erneue­rung unse­rer Par­tei gege­ben. Die gro­ße Betei­li­gung der Par­tei­mit­glie­der an den Regio­nal­kon­fe­ren­zen zeigt: Die Par­tei beweist ein hohes Inter­es­se an den The­men und an den Ent­schei­dungs­pro­zes­sen. Die­ser Impuls muss aber wei­ter rei­chen als nur bis zur Wahl einer oder eines neu­en Vor­sit­zen­den. Wir müs­sen alles dafür tun, dass sich vor allem mehr jun­ge Men­schen und mehr Frau­en für unse­re Par­tei inter­es­sie­ren und in ihr enga­gie­ren.

Die Mei­nungs­bil­dungs­pro­zes­se in der Par­tei müs­sen stär­ker von unten nach oben statt­fin­den, neue For­men der Betei­li­gung und der Ein­fluss­nah­me auf Ent­schei­dun­gen müs­sen eben­so selbst­ver­ständ­lich wer­den wie die Nut­zung neu­er Medi­en und neu­er For­ma­te.

Zum Auf­bruch der Par­tei gehört glei­cher­ma­ßen, dass wir uns – auch mit Unter­stüt­zung unse­rer Ver­ei­ni­gun­gen – stär­ker in der Gesell­schaft ver­an­kern und im vor­po­li­ti­schen Raum fes­ter ver­wur­zeln. Und vor allem: Unter­schied­li­che Mei­nun­gen und Auf­fas­sun­gen müs­sen in einem Stil mit­ein­an­der aus­ge­tra­gen wer­den, der einer bür­ger­li­chen und christ­lich gepräg­ten Par­tei ange­mes­sen ist. Nicht jede Kri­tik in der Sache ist zugleich eine Kri­tik an Per­so­nen. Und alle zusam­men haben auch wir kein Mei­nungs­mo­no­pol. Wir sind als Par­tei immer nur ein Teil des Gan­zen. Wie groß die­ser Teil aller­dings ist, das liegt vor allem an uns selbst.

Ich bin davon über­zeugt: Als Christ­de­mo­kra­ten müs­sen wir den Mut haben, The­men zu bespre­chen, die offen­kun­dig in unse­rem Land für Ver­un­si­che­rung und Ver­druss sor­gen. Wir müs­sen ver­nünf­ti­ge Lösun­gen für die Zukunft unse­res Lan­des fin­den, die nicht zu Las­ten unse­rer Kin­der und Enkel­kin­der gehen. Dann haben wir wie­der die Chan­ce, die gro­ße und inte­grie­ren­de Volks­par­tei der Mit­te zu wer­den.