#MerzMail 177: Gute Zeiten – schlechte Zeiten: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes
Liebe Leserin, lieber Leser, nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach der Schockphase (Schweigen) folgte zunächst die Trotzphase („Vielen Dank, Friedrich Merz“) und in dieser Woche nun die Ausweichphase: Wie kommen […]
#MerzMail 176: Die „staatspolitische Verantwortung“ der Opposition
Liebe Leserin, lieber Leser, das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, der im Frühjahr des letzten Jahres rückwirkend verabschiedet wurde, ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch nichtig. Nichtigkeit bedeutet: Von Anfang an unwirksam. Damit fehlen der Ampelkoalition rund 60 Milliarden Euro für […]
#MerzMail 175: „Wir stehen vor einer Katastrophe“
Liebe Leserin, lieber Leser, „zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen“ – so werden zwei Mitarbeiter der Jugendhilfeorganisation Arche aus Berlin in dieser Woche in einer Zeitung zitiert. Sie beschreiben, wie sie ihren Alltag erleben und was sie hören in den Schulen Berlins, in denen ein […]
#MerzMail 174: Es geht um mehr als allein um „irreguläre Migration“
Liebe Leserin, lieber Leser, der brutale Terrorangriff der Hamas auf Israel vor vier Wochen verändert ganz offensichtlich auch den Blick auf das gesellschaftspolitische Binnenklima in Deutschland. Da sind zum einen die Solidaritätskundgebungen mit Israel. So gut und notwendig sie sind, hätten ihre Anzahl und die Teilnehmerzahlen durchaus größer sein können. In Berlin folgten dem Aufruf […]
#MerzMail 173: Kosten runter – Wettbewerbsfähigkeit steigern!
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat der Bundeswirtschaftsminister eine neue „Industriestrategie“ vorgestellt. Es war nicht eine Strategie der gesamten Bundesregierung, sondern ausschließlich seine. Immerhin. Und der Bundeswirtschaftsminister bekennt sich zur Industrie, sonst bräuchte es ja auch keine dahingehende Strategie. Die Einordnung der Industrie in Deutschland als maßgeblicher Pfeiler unseres Wohlstands dürfte auf breite […]
#MerzMail 172: Deutschlandpakt für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Einwanderungspolitik
Liebe Leserin, lieber Leser, am kommenden Mittwoch wird der „Deutschland-Pakt“ des Bundeskanzlers 50 Tage alt. Alexander Dobrindt und ich haben am selben Tag, an dem der Bundeskanzler einen solchen Vorschlag unterbreitet hat – am 6. September 2023 – und am Tag danach noch einmal zugesagt, das Angebot anzunehmen und mit der Bundesregierung nach Wegen zu […]
#MerzMail 171: Terror in Israel
Liebe Leserin, lieber Leser, seit dem letzten Samstag wird der Staat Israel von der Terrororganisation Hamas angegriffen. Weit über 1.000 Jüdinnen und Juden haben bisher ihr Leben verloren, darunter Kinder, Männer und Frauen jeden Alters und zahlreiche Polizisten und Soldaten. Der 7. Oktober 2023 wird als ein schwarzer Tag in die Geschichtsbücher des jüdischen Volkes […]
#MerzMail 170: Hat Europa einen Plan B?
Liebe Leserin, lieber Leser, zwei Ereignisse in dieser Woche, die nur auf den ersten Blick gar nichts miteinander zu tun haben: Ein zweitägiges Treffen der Staats- und Regierungschefs aus ganz Europa in Andalusien endet ohne konkrete Ergebnisse – und in den USA wird der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, Kevin McCarthy, durch die eigene Partei abgewählt. […]
#MerzMail 169: Der Osten: Eine „Erfindung des Westens“?
Liebe Leserin, lieber Leser, in der nächsten Woche jährt sich zum 33. Mal der Tag, an dem die deutsche Einheit vollzogen wurde: der 3. Oktober. Wir werden den Tag wie in jedem Jahr feiern, in diesem Jahr in Hamburg. Wir werden dankbar zurück und zuversichtlich nach vorn blicken. Und doch liegt immer noch ein Schatten […]
#MerzMail 168: Hybride Kriegsführung mit Flüchtlingen
Liebe Leserin, lieber Leser, am Freitag gab es im Bundestag zum wiederholten Mal eine streitige Debatte um die Flüchtlingspolitik. Die Bundesinnenministerin hat sich erneut energisch gegen Grenzkontrollen ausgesprochen, sie würden keinen Nutzen bringen. Immerhin war sie persönlich anwesend, im Gegensatz zum Bundeskanzler, der offenbar Abstand hält zu seiner Innenministerin, deren Erfolg in Hessen vermutlich auch […]
