#MerzMail 159: Deutschland verliert industrielle Fertigung – die Bundesregierung muss schnell handeln
Liebe Leserin, lieber Leser, die Stimmen aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften werden immer lauter, die Industrie- und Handelskammern äußern sich besorgt, selbst die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen schreibt der Bundesregierung zusammen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern einen Brief: Deutschland verliert Arbeitsplätze in der Industrie. Die Zahl der Insolvenzen steigt, mitten im Sommer zeigt die Arbeitslosigkeit […]
#MerzMail 158: Carsten Linnemann ist neuer Generalsekretär der CDU
Liebe Leserin, lieber Leser, nach den Sommerferien treten wir in der Bundespartei der CDU in eine entscheidende Phase unserer Arbeit: Wir werden unser neues Grundsatzprogramm auf der Grundlage der bisher erarbeiteten Antworten ausformulieren und die Beschlussfassung im CDU-Bundesvorstand vorbereiten. Die vier letzten Monate des Jahres 2023 werden außergewöhnlich arbeitsintensive Monate für die Partei, vor allem […]
#MerzMail 157: Gründlichkeit vor Schnelligkeit
Liebe Leserin, lieber Leser, die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause war gekennzeichnet von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Tagesordnung ordentlich durcheinandergebracht hat. Erstmalig in der Parlamentsgeschichte hat das oberste deutsche Gericht untersagt, dass ein Gesetz in zweiter und dritter Lesung an dem Tag verabschiedet wird, den die Regierungsmehrheit dafür vorgesehen […]
#MerzMail 156: Wieder der kranke Mann Europas?
Liebe Leserin, lieber Leser, Deutschland befindet sich in einer „technischen Rezession“. So nennt man die Lage einer Volkswirtschaft, die zwei Quartale hintereinander schrumpft. Dieser Befund bezieht sich auf das letzte Quartal 2022 und das erste Quartal 2023. Trotzdem übt sich die Bundesregierung in Optimismus für das laufende Jahr, es werde auf jeden Fall wieder ein […]
#MerzMail 155: Zwei Worte – große Wirkung
Liebe Leserin, lieber Leser, Gesetzgebungsarbeit ist vor allem Textarbeit. Die Details verstecken sich oftmals in umfangreichen Dokumenten, die nur Fachleute verstehen und nachvollziehen können. Aber manchmal ist es auch ganz einfach, dann erschließt sich die Absicht des Gesetzgebers in nur ganz wenigen Worten – auch in Worten, die dazugeschrieben oder gestrichen werden. Diese Woche hat […]
#MerzMail 154: Sicherheitsstrategie mit großen Lücken
Liebe Leserin, lieber Leser, in dieser Woche hat die Bundesregierung nach langem Ringen und viel internem Streit eine neue „Nationale Sicherheitsstrategie“ vorgelegt. Aus der lange angekündigten „Strategie“ ist doch wohl eher eine lückenhafte Aufzählung geworden, was wir so alles brauchen in Zukunft, wenn wir über „Sicherheit“ sprechen. Von „Strategie“ ist da nicht viel zu lesen. […]
#MerzMail 153: Asylverfahren an den Außengrenzen: Ein erster Schritt in die richtige Richtung
Liebe Leserin, lieber Leser, ein Anfang ist gemacht, aber wirklich nur ein allererster Anfang: Frühestens im Laufe des Jahres 2024 kann es an den Außengrenzen der EU Zentren für die Aufnahme und Registrierung von Asylbewerbern geben. Eine anschließende verpflichtende Verteilung derer, die Aussicht auf einen Schutzstatus haben, bleibt ebenso umstritten wie die Behandlung der Mitgliedstaaten, […]
#MerzMail 152: AfD immer stärker? Diese Herausforderung nehmen wir an!
Liebe Leserin, lieber Leser, auf einmal sind alle ganz besorgt, bestürzt und natürlich wieder einmal überrascht: Die AfD liegt in den Umfragen bei 18 Prozent, gleichauf mit SPD und vor den Grünen. Noch schlimmer: Bis zu 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler in Deutschland können sich grundsätzlich vorstellen, die AfD zu wählen. Kommt das alles […]
#MerzMail 151: Herzlichen Glückwunsch Henry Kissinger zum 100. Geburtstag!
Liebe Leserin, lieber Leser, es sind nicht viele große Persönlichkeiten, die die zweite Hälfte des 20. und das beginnende 21. Jahrhundert auf der Welt wirklich geprägt haben. Nur einer unter ihnen war nie Präsident oder Regierungschef: Henry Kissinger. Als Heinz Alfred Kissinger im Alter von 15 Jahren im Jahr 1938 in die USA emigrierte, konnte […]
#MerzMail 150: „Grundsätzlich CDU“
Liebe Leserin, lieber Leser, im Dezember 2007 hat die CDU ihr letztes Grundsatzprogramm verabschiedet, „Freiheit und Sicherheit“ war der Titel. Worte wie „Digitalisierung“, „Künstliche Intelligenz“, „Internet“ oder gar „Social Media“ kamen darin gar nicht vor. Zu China steht ein Satz im Text der gut 100 Seiten: „Aufgrund ihrer wachsenden Bedeutung wollen wir China und Indien […]
