Denk ich an Deutsch­land in der Nacht – 10 The­sen zur Lage der Nati­on

Deutsch­land-Rede zum 6. Lud­wig-Erhard-Gip­fel in Rottach-Egern

Deutsch­land-Rede zum 6. Lud­wig-Erhard-Gip­fel am 17. Janu­ar 2020 in Rottach-Egern. Es gilt das gespro­che­ne Wort:

  1. Deutsch­land ist ein phan­tas­ti­sches Land. Wir leben in einem der schöns­ten, wohl­ha­bends­ten und sozi­als­ten Län­der der Welt. Wir haben eine sta­bi­le Demo­kra­tie und eine weit­ge­hend offe­ne und tole­ran­te Gesell­schaft, in der die meis­ten Men­schen in die­sem Land gern und zufrie­den leben. Es geht den Deut­schen ganz über­wie­gend rich­tig gut.
  2. Wir leben in die­sem Teil des Lan­des, im Wes­ten, seit 70 Jah­ren in Frie­den und Frei­heit, und seit nun­mehr 30 Jah­ren gehö­ren in staat­li­cher Ein­heit auch 14 Mil­lio­nen Men­schen in Ost­deutsch­land dazu. Die Ein­heit unse­res Lan­des ist immer noch ein gro­ßes Glück, wir ver­dan­ken die­ses Glück vor allem den Men­schen in Ost­deutsch­land, aber auch der ent­schlos­se­nen und zugleich beson­ne­nen poli­ti­schen Füh­rung unse­res Lan­des in der Zeit der Wende.Besorgen muss uns aller­dings die unter­schied­li­che Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung in Ost und West. Die Mas­sen­flucht aus der DRR vor dem Mau­er­bau und die Abwan­de­rung nach der Ein­heit las­sen die Bevöl­ke­rungs­zah­len zwi­schen Ost und West aus­ein­an­der­drif­ten. Die Ein­woh­ner­zahl in Ost­deutsch­land ist heu­te so nied­rig wie zuletzt im Jahr 1905. „Die­se anhal­ten­de Wucht der deut­schen Tei­lung“ – so schreibt es das Ifo-Insti­tut in einer jüngst ver­öf­fent­lich­ten Stu­die – „wird bis heu­te in der Öffent­lich­keit völ­lig unter­schätzt.“ Ins­be­son­de­re die länd­li­chen Räu­me, und dies betrifft auch Regio­nen in West­deutsch­land, bedür­fen einer beson­de­ren Beach­tung der Poli­tik aber auch der Wirt­schaft, wenn sich die Lebens­chan­cen der Men­schen in Deutsch­land gleich­mä­ßig wei­ter gut ent­wi­ckeln sol­len.
  3. Deutsch­land ist nicht nur ein wirt­schaft­lich erfolg­rei­ches und poli­tisch sta­bi­les Land. Wir sind auch im Kli­ma­schutz auf dem rich­ti­gen Weg. Dies haben jeden­falls die Zah­len des Jah­res 2019 gezeigt. Der CO2-Aus­stoß ist im Ver­gleich zum Refe­renz­jahr 1990 um über 36 % gesun­ken, obwohl im sel­ben Zeit­raum die Wirt­schafts­leis­tung unse­res Lan­des um über 50 % zuge­nom­men hat. Damit haben wir bis zum Jahr 2020 die Kli­ma­zie­le fast punkt­ge­nau erreicht. Wir ver­dan­ken die­ses Ergeb­nis aller­dings über­wie­gend den Men­schen und Unter­neh­men im Osten, der nach der Wen­de auch die Zer­stö­rung der Umwelt durch den real exis­tie­ren­den Sozia­lis­mus in der frü­he­ren DDR besei­ti­gen muss­te. Die Zie­le, die jetzt noch vor uns lie­gen, erfor­dern noch ein­mal weit­aus höhe­re Kraft­an­stren­gun­gen als in den ver­gan­ge­nen 30 Jah­ren.
  4. Die­se wei­ter­ge­hen­den Zie­le sind aber nur mit wirk­lich markt­wirt­schaft­li­chen Instru­men­ten zu errei­chen. Das hat der euro­päi­sche Zer­ti­fi­ka­te­han­del, den es jetzt seit mehr als 15 Jah­ren gibt, ein­drucks­voll bewie­sen. Alle Ver­bo­te, Bevor­mun­dun­gen und staat­li­che Vor­ga­ben, wie wir in Zukunft zu leben haben, ja selbst ein­sei­ti­ge staat­li­che Fest­le­gun­gen auf bestimm­te Tech­no­lo­gi­en wer­den die Zie­le im Kli­ma­schutz nicht errei­chen, mög­li­cher­wei­se sogar kon­ter­ka­rie­ren. Der Staat – so wür­de uns Lud­wig Erhard auch heu­te noch sagen – muss eben auch im Umwelt­schutz die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen und rea­lis­ti­sche Zie­le set­zen, pri­va­te Haus­hal­te und Unter­neh­men wer­den dann die rich­ti­gen Wege fin­den, um die not­wen­di­gen Zie­le auch wirk­lich zu errei­chen.
  5. „Der Staat“ – das ist gera­de in der Umwelt­po­li­tik immer weni­ger der ein­zel­ne Natio­nal­staat, son­dern für uns Euro­pä­er immer mehr die Euro­päi­sche Uni­on. Umwelt­po­li­tik, Kli­ma­po­li­tik in ihrer gan­zen Brei­te, auch Ener­gie­po­li­tik und Ener­gie­ver­sor­gung kön­nen und dür­fen wir nicht mehr nur natio­nal den­ken. Wenn wir Euro­pä­er in die­sen Fra­gen von so grund­sätz­li­cher Bedeu­tung nicht enger und bes­ser zusam­men­ar­bei­ten, wer­den die allein natio­na­len Anstren­gun­gen in der Kli­ma­po­li­tik selbst bei voll­stän­di­ger Errei­chung aller Zie­le ohne Wir­kung blei­ben auf das glo­ba­le Kli­ma und zugleich die Ver­sor­gungs­si­cher­heit unse­rer Volks­wirt­schaft ernst­haft gefähr­den.
  6. Euro­pä­isch den­ken müs­sen wir auch in der Gestal­tung der Digi­ta­li­sie­rung. Die Digi­ta­le Infra­struk­tur, Platt­form­tech­no­lo­gi­en und die Ent­wick­lung von Künst­li­cher Intel­li­genz erfor­dern einen so hohen Mit­tel­ein­satz, den wir allein nicht bewäl­ti­gen kön­nen. Kon­kret: Wir brau­chen euro­päi­sche Unter­neh­men der Digi­tal­wirt­schaft, euro­päi­sche Cloud-Lösun­gen, euro­päi­sche Stan­dards in der Ent­wick­lung der Künst­li­chen Intel­li­genz und zwar bald, wenn wir den Anschluss an die ame­ri­ka­ni­schen und chi­ne­si­schen Unter­neh­men nicht end­gül­tig ver­lie­ren wol­len.
  7. Das heißt nicht, dass nun gleich alles euro­pä­isch wer­den muss. Die deut­sche Wirt­schaft ver­fügt über Unter­neh­mens­grö­ßen- und bran­chen­vor­tei­le, die wir nut­zen und nicht auf­ge­ben wol­len. Vor allem der deut­sche Mit­tel­stand, die eigen­tü­mer­ge­führ­ten Unter­neh­men in ihrer gan­zen Viel­falt, die beruf­li­che Bil­dung, die über­wie­gend von den Unter­neh­men ver­ant­wor­tet wird, gibt uns gera­de­zu sin­gu­lä­re Vor­tei­le auf der Welt, denen wir beacht­li­che Tei­le unse­res Wohl­stands ver­dan­ken, und die wir des­halb auch in Zukunft brau­chen.
  8. Aber es ist wie­der­um nicht die Auf­ga­be des Staa­tes, die­se Struk­tu­ren zu defi­nie­ren. Er muss aber die Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen, dass die Unter­neh­men in Deutsch­land auch in Zukunft erfolg­reich sein kön­nen. Des­halb sind die hohe Steu­er­last, die hohe Abga­ben­last bei den Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­gen und nicht zuletzt die hohen Ener­gie­kos­ten der Unter­neh­men und der pri­va­ten Haus­hal­te in Deutsch­land mas­si­ve Wachs­tums­brem­sen für wei­te­re Inves­ti­tio­nen und für den Kon­sum. Wenn das zu ändern in der gegen­wär­ti­gen Regie­rungs­ko­ali­ti­on in Ber­lin nicht mög­lich sein soll­te, dann muss dies nach der nächs­ten Bun­des­tags­wahl schnell auf die poli­ti­sche Tages­ord­nung gesetzt wer­den.
  9. Aber Wirt­schaft und Wohl­stand sind nicht alles. Unser Land steht nicht nur öko­no­misch unter Druck. Das ken­nen wir nicht anders, damit kön­nen wir seit Jahr­zehn­ten ganz gut umge­hen. Neu ist, dass die gesell­schafts­po­li­ti­schen Kon­flik­te, in der Ein­wan­de­rungs­po­li­tik etwa, aber auch in der Umwelt­po­li­tik und in vie­len ande­ren Berei­chen, in einer Schär­fe und in einer Kom­pro­miss­lo­sig­keit aus­ge­tra­gen wer­den, die die poli­ti­sche Lösun­gen immer schwe­rer machen und damit das Wert­volls­te, was eine Demo­kra­tie zu bie­ten hat, näm­lich die Fähig­keit zum Kom­pro­miss, selbst in Fra­ge gestellt wird. Wenn Gesin­nung an die Stel­le der Urteils­kraft tritt, dann ist kein Pro­blem mehr wirk­lich lösbar.Und des­halb müs­sen wir uns bei allen The­men und Pro­ble­men des All­tags
  10. … dar­über Gewiss­heit ver­schaf­fen, dass eine offe­ne, frei­heit­li­che, libe­ra­le und tole­ran­te Gesell­schaft wie die unse­re nicht selbst­ver­ständ­lich ist. Sie lebt, um das Wort eines frü­he­ren Ver­fas­sungs­rich­ters erneut zu bemü­hen, von Vor­aus­set­zun­gen, die sie selbst nicht schaf­fen kann. Wir kön­nen die­se Vor­aus­set­zun­gen aber ver­tei­di­gen, nach innen und nach außen. Es gibt auf der Welt Han­dels­part­ner wie die Volks­re­pu­blik Chi­na und Russ­land, aber wir tei­len mit die­sen Län­dern ganz offen­sicht­lich nicht unse­re Vor­stel­lun­gen von Mei­nungs­frei­heit, Pres­se­frei­heit, Reli­gi­ons­frei­heit und allen übri­gen Bür­ger­rech­ten. Dar­in soll­ten wir aber mit den Län­dern Euro­pas über­ein­stim­men, und die­se auf Mon­tes­qieu zurück­ge­hen­den Grund­la­gen unse­rer Ver­fas­sun­gen tei­len wir – nicht wegen Trump, son­dern trotz Trump – immer noch mit den Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka. „Bünd­nis­ver­tei­di­gung“ wie es in der Spra­che der NATO heißt, ist des­halb nicht zuerst Ter­ri­to­ri­al­ver­tei­di­gung, son­dern die Ver­tei­di­gung unse­rer Wer­te und unse­rer Freiheit.Wenn wir uns an die­se Maß­stä­be hal­ten, wenn wir in der digi­ta­len Welt offen sind für neu­es, aber auch die Regeln der ana­lo­gen Welt dort nicht außer Kraft set­zen, wo sie sich bewährt haben, und wo sie ein mensch­li­ches Mit­ein­an­der erst mög­lich gemacht haben, dann kön­nen wir zuver­sicht­lich in das nächs­te Jahr­zehnt schau­en, an des­sen Anfang wir heu­te ste­hen.