Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU Deutschlands. Mitglied des Deutschen Bundestages.

#MerzMail 102

Liebe Leserin, lieber Leser,

seit mehr als zwei Jahren diskutieren wir darüber, wie wir es schaffen können, mehr junge Menschen und vor allem mehr Frauen für die Mitarbeit in der CDU zu gewinnen. Eine vom Bundesvorstand der CDU eingesetzte Struktur- und Satzungskommission hat dazu in mühevoller und langer Arbeit Vorschläge erarbeitet, die bisher auf einem Bundesparteitag nicht beschlossen werden konnten, denn Satzungsänderungen bedürfen bisher der Zustimmung eines Parteitages in Präsenz.

Parteiarbeit ist in einer Demokratie unverzichtbarer Bestandteil der politischen Ordnung, ohne funktionierende Demokratie in den Parteien gibt es auch keine Demokratie mit den Parteien. Deshalb haben wir uns in dieser Woche Zeit genommen, die Vorschläge zur Modernisierung unserer Arbeit, vor allem zur Ausschöpfung digitaler Formate, noch einmal sorgfältig zu diskutieren. Die Vorschläge des Bundesvorstandes werden jetzt auf unserem nächsten Bundesparteitag in Hannover Anfang September zur Abstimmung stehen.

Zu diesen Vorschlägen gehört auch die Einführung einer Frauenquote für die Vorstände der Partei ab der Kreisebene und für die zukünftigen Listen der Partei für bevorstehende Parlamentswahlen. Schrittweise wird die Quote von einem Drittel über 40 Prozent auf 50 Prozent angehoben, die dann ab Mitte 2025 für alle Gliederungen der Partei verpflichtend gilt. Ich werde den Parteitag in Hannover um Zustimmung dazu bitten und zugleich eine Befristung bis Ende 2029 vorschlagen.

Ich habe es häufig wiederholt: Eine Quote ist und bleibt die zweitbeste Lösung. Die beste Lösung wäre die angemessene Beteiligung von Frauen ohne verbindliche Regelungen dazu in unseren Statuten. Die niedersächsische CDU hat dies für die bevorstehenden Landtagswahlen so gemacht: Jeder zweite Platz auf der Landesliste ist mit einer Frau besetzt, in der Hälfte der Wahlkreise kandidieren Frauen. Aber leider wird dies nicht überall so praktiziert. Und deshalb müssen wir jetzt etwas mehr Verpflichtung in unsere Satzung aufnehmen, denn eines ist klar: Wir werden die nächsten Wahlen nur gewinnen, wenn wir jünger, vielfältiger und weiblicher werden. Wir kommen auf diesem Weg voran, und wir bekommen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen Zustimmung für unseren Kurs. Aber wir müssen diesen Weg der Erneuerung konsequent weitergehen, deshalb habe ich mich auch zu einer Zustimmung für die vorgeschlagene Quote entschlossen. Und wenn wir es gut und richtig machen, dann ist die angemessene Beteiligung von Frauen in unseren Vorständen und den Parlamentsfraktionen in einigen Jahren so selbstverständlich, dass wir die Verpflichtung aus unserer Satzung auch wieder herausnehmen können.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr Friedrich Merz