Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU Deutschlands. Mitglied des Deutschen Bundestages.

#MerzMail 76

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

zum Ende dieses Jahres eine gute Nachricht für die und von der CDU: 250.000 Stimmberechtigte, also knapp zwei Drittel unserer Mitglieder haben teilgenommen an der ersten Mitgliederbefragung in der Geschichte der Partei. Und über 62 Prozent derer, die abgestimmt haben, haben mir ihre Stimme gegeben.

Für dieses großartige Vertrauensvotum sage ich einfach nur: Herzlichen Dank!

Der Respekt vor den Delegierten des Bundesparteitages der CDU am 21. und 22. Januar 2022 gebietet aber auch, dieses Votum der Befragung unserer Mitglieder erst dann als endgültig anzusehen, wenn die Delegierten entschieden haben. Erst dann können wir im neuen Bundesvorstand unsere Arbeit aufnehmen.

Das wird auch notwendig sein, denn das Jahr 2022 hält für uns eine Reihe von Herausforderungen bereit. Wir wollen unsere Arbeit als Opposition im Deutschen Bundestag weiter vertiefen, wir wollen die Partei langfristig gut ausrichten, und wir wollen vier Landtagswahlen gewinnen: im Saarland am 27. März, in Schleswig-Holstein am 8. Mai, in Nordrhein-Westfalen am 15. Mai und in Niedersachsen am 9. Oktober. Im nächsten Jahr um diese Zeit werden wir eine erste Zwischenbilanz ziehen, ob uns das erste Jahr mit neuer Führung der Partei gut gelungen ist.

Die politischen Themen bleiben national, europäisch und international vielfältig. Nach der ersten Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers erscheint mir die neue Bundesregierung zu sehr auf das Klein-Klein der Innenpolitik ausgerichtet zu sein. Sie ist ohne Zweifel ehrgeizig in der Umgestaltung unseres Landes, vor allem im Klimaschutz. Die Bundesregierung wird ihre Ziele aber nur erreichen, wenn sie die Planungs- und Genehmigungsverfahren in Deutschland grundlegend ändert, bis hin zu Entscheidungen des Parlaments über wichtige Großvorhaben.

Offen bleibt vorläufig auch, wie sich die Regierung denn zu einzelnen Fragen der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik konkret stellt. Vor allem die deutsche Haltung zu Russland und zu China wird erhebliche Auswirkungen auf die Gestaltung einer europäischen Außen- und Sicherheitspolitik haben, die wiederum ganz entscheidend sein wird für den Erhalt des Friedens und der Freiheit auf der Welt. Auffallend an der Regierungserklärung des Bundeskanzlers war, dass er zu diesen Themen nur relativ kurz und sehr allgemein gesprochen hat. Die Bundeswehr und ihre zukünftigen Aufgaben kamen in der ersten Regierungserklärung praktisch gar nicht vor. Gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik dürften aber eine ganze Reihe von Fragen zu beantworten sein, die in der Bundesregierung bisher streitig sind.

Es bleibt also auch im neuen Jahr viel zu tun. Wir sollten das zu Ende gehende Jahr gleichwohl mit Dankbarkeit und Zuversicht abschließen. Trotz aller Herausforderungen leben wir in einem Land von großer Stabilität, mit hohem Wohlstand und vielfältigsten Möglichkeiten. Ich möchte Ihnen daher ein frohes Weihnachtsfest wünschen und einige Tage der Ruhe und Besinnung.

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Friedrich Merz