Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU Deutschlands. Mitglied des Deutschen Bundestages.

#MerzMail 78

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

das Jahr 2021 geht langsam zu Ende, und wie in jedem Jahr lesen, hören und sehen wir Jahresrückblicke. Es war ja auch ein ereignisreiches Jahr, mit vielen neuen Gewissheiten, aber auch mit manchen neuen Ungewissheiten. Zu den Ungewissheiten des kommenden Jahres zählt bereits heute die offene Frage, wie sich eigentlich die Geldwertstabilität entwickeln wird. Vor einem Jahr hat das Thema keine Rolle gespielt, in diesem Jahr liegt die amtlich festgestellte Inflationsrate bei 5,2 Prozent. Das ist der seit Jahrzehnten höchste gemessene Wert in der allgemeinen Verbraucherpreisentwicklung. Besonders drastisch sind die Preise für Energie gestiegen: + 22 Prozent gegenüber dem letzten Jahr. Es kann daher nicht überraschen, dass die Menschen in Deutschland immer größere Sorgen haben um den Wert ihrer Ersparnisse und ihrer Einkommen.

Diese Sorgen muss die Politik ernst nehmen. Es gibt gute Gründe für die Annahme, dass die Inflationsrate im nächsten Jahr wieder zurückgeht; es gibt aber auch einige Gründe, die für eine Verfestigung der Inflation selbst über das nächste Jahr hinaus sprechen. Die Haushalts- und Finanzpolitik in Europa, insbesondere in der Europäischen Währungsunion, darf angesichts dieser Ungewissheiten nicht nur von der einen, positiven Annahme ausgehen, dass nämlich die Preise nicht weiter steigen. Eine solche Annahme könnte sich als folgenschwerer Irrtum erweisen. Denn irgendwann wird auch die Europäische Zentralbank nicht mehr umhinkommen, die Zinsen anzuheben. Sobald wir heraus sind aus den negativen Zinsen, werden auch die öffentlichen Haushalte wieder mit steigenden Zinsen für die bereits jetzt sehr hohen Staatsschulden belastet. Deshalb muss jede vorausschauende Finanzpolitik in Deutschland und in Europa gerade im nächsten Jahr sorgfältig darauf achten, dass die Schulden nicht noch weiter steigen. Corona hat die einmalige Aussetzung der Schuldenbremse in Deutschland und der Maastricht-Kriterien in Europa gerechtfertigt. Aber die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz sind keine tragfähige Begründung für eine Verlängerung dieses Ausnahmezustandes. Im Gegenteil, nur solide Staatsfinanzen ermöglichen eine Begrenzung der Steuerlast für Unternehmen und private Haushalte, und erst dadurch werden größere Investitionen der Unternehmen und ein höherer Konsum der privaten Haushalte wieder möglich.

Die Tatsache, dass Investitionen in den Klimaschutz dringend notwendig sind, erscheint politisch weitgehend unumstritten. Die Frage allerdings, wer denn diese Investitionen vornehmen soll, darüber gehen die Antworten offenkundig weit auseinander. Die Antwort in einer funktionierenden Sozialen Marktwirtschaft kann aber auch hier nur lauten: So viel Staat wie nötig, und so viel privat wie möglich. Denn die ungeheuren Summen, um die es in dieser Transformation geht, kann kein Staatshaushalt und keine Europäische Union aus Steuermitteln aufbringen. Die Rechnung geht nur auf, wenn privatwirtschaftliche Unternehmen Rahmenbedingungen vorfinden, die solche Investitionen als erfolgversprechend und wirtschaftlich sinnvoll erscheinen lassen. Und damit sind wir wieder bei den Staatsfinanzen: Gerade im Hochsteuerland Deutschland muss die neue Bundesregierung alles tun, um die Steuer- und Abgabenlast der Unternehmen und der privaten Haushalte zu begrenzen, wann immer möglich zu senken. Wenn weite Teile der Bundesregierung allerdings der Auffassung folgen, dass vor allem die öffentlichen Haushalte das Problem Klimawandel lösen sollen, dann werden wir am Ende gleich zwei Enttäuschungen sehen: Die ehrgeizigen Ziele in der Klimapolitik werden nicht erreicht sein, und die öffentlichen Haushalte sind nur um den Preis immer weiter steigender Schulden und dann auch höherer Steuern auszugleichen. Inflation und Stagnation wären die unvermeidbare Folge.

Noch hat es die Bundesregierung in der Hand, Fehler zu vermeiden, die ein solches Szenario auslösen. Dazu müssten SPD und Grüne allerdings ihre Staatsgläubigkeit kritisch überprüfen – und die FDP müsste zeigen, dass sie wirklich das ordnungspolitische Gewissen dieser Koalition sein will. Das Jahr 2022 hält wichtige politische Weichenstellungen bereit. Im nächsten Jahr wird der Grundstein gelegt für viele weitere Jahre, die über Erfolg oder Misserfolg entscheiden, in der Klimapolitik ebenso wie in der Finanz- und Haushaltspolitik. Bleiben wir gespannt und zuversichtlich.

Liebe Unterstützerin, lieber Unterstützer,

Sie haben meine Einschätzungen und Bewertungen über das ganze Jahr 2021 auf diesem Weg begleitet. Ich werde auch im nächsten Jahr zum Ende einer jeden Woche diese Mail an Sie versenden. Ich danke Ihnen für Ihr Interesse und freue mich auf zahlreiche Begegnungen und Diskussionen zu den wichtigen politischen Themen auch im nächsten Jahr. Und für heute wünsche ich Ihnen und Ihren Familien einen schönen Ausklang des Jahres und alles erdenklich Gute für das Jahr 2022.

 

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Friedrich Merz