Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU Deutschlands. Mitglied des Deutschen Bundestages.

#MerzMail 80

Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

in Genf wurden in diesen Tagen Gespräche zwischen einer amerikanischen Vizeaußenministerin und einem stellvertretenden russischen Außenminister über den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine geführt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Versuch, den Frieden auf dem europäischen Kontinent zu bewahren.

Diejenigen, die dies am meisten betrifft, sitzen aber erst gar nicht mit am Verhandlungstisch: Die Europäer. Es mutet schon einigermaßen verstörend an, wenn die Europäische Union, die so viel Wert legt auf ihre politische Handlungsfähigkeit und von politischer Souveränität spricht, gar nicht dabei ist, wenn es um ihre ureigensten Interessen, ja um ihre politische Ordnung schlechthin geht. Denn nichts anderes steht auf dem Spiel, wenn Russland mehr als 100.000 Soldaten an der Ostgrenze der Ukraine zusammenzieht und eine massive Drohkulisse gegen dieses Land aufbaut.

Dabei war die Ukraine nach dem Zerfall der Sowjetunion einmal die drittgrößte Atommacht der Welt. Auf ihrem Territorium waren große Teile des Atomwaffenarsenals der früheren Sowjetunion zurückgeblieben. Zum Abschluss jahrelanger Verhandlungen verzichtete die Ukraine schließlich auf diese Waffen und trat dem Atomwaffensperrvertrag bei. Im Gegenzug sicherten unter anderem die USA, Großbritannien und Russland der Ukraine zu, ihre Unabhängigkeit und die existierenden Grenzen zu respektieren. Einige Jahre zuvor hatten sich 32 europäische Länder sowie die USA und Kanada bereits in der Charta von Paris, dem Schlussdokument der KSZE-Konferenz über die Beendigung des kalten Krieges in Europa, verpflichtet, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit aller Unterzeichnerstaaten anzuerkennen und auf die Androhung und Anwendung von Gewalt zu verzichten. Unterzeichnet hat den Vertrag auch die damals noch existierende Sowjetunion, als deren (einziger) legitimer Rechtsnachfolger sich heute die Russische Föderation versteht.

Der Einmarsch in die Ostukraine, die Annexion der Krim und nun die militärische Bedrohung der gesamten Ukraine durch die russischen Truppen stellen damit massive Vertragsverletzungen durch die russische Seite dar. Russland versucht, die politische Friedensordnung Europas, wie sie in großem Einvernehmen nach 1990 vereinbart wurde, mit Gewalt und der Androhung von noch mehr Gewalt zu zerstören.

Vor diesem Hintergrund ist die Zuschauerrolle, mit der sich die EU offenbar bei den Genfer Verhandlungen zu begnügen scheint, mehr als irritierend. Wo sind die maßgeblichen Repräsentanten der EU, die Kommissionspräsidentin, der Ratspräsident und vor allem der Außenbeauftrage, der doch Schritt für Schritt die Rolle eines europäischen Außenministers wahrnehmen soll? Ihr Fehlen in Genf zeigt, wie abhängig Europa nach wie vor von den Amerikanern ist und wie realitätsfremd die Reden von europäischer Souveränität bis heute bleiben. Wenn Europa nicht sehr bald die Sprache der Macht lernt, sie spricht und sie auch mit militärischen Fähigkeiten unterlegt, dann wird Putin Erfolg haben mit seinem Bemühen, den Machtbereich Russlands mit Waffengewalt immer weiter auszudehnen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz