Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU Deutschlands. Mitglied des Deutschen Bundestages.

#MerzMail 81

Liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer,

meine wöchentliche Mail bekommen Sie heute mit drei Tagen Verspätung, aus einem einfachen Grund: Am Wochenende hat der 34. Bundesparteitag der CDU stattgefunden und ich möchte Ihnen heute einen kurzen Ausblick auf die Zeit nach diesem Parteitag geben:

Die CDU hat sich am Wochenende mit großer Geschlossenheit und mit sehr guten Wahlergebnissen hinter die neue Führung der Partei gestellt. Dafür bin ich wirklich sehr dankbar, denn jetzt können wir nach der schriftlichen Bestätigung dieser Wahlergebnisse unsere notwendige Arbeit mit viel Rückenwind beginnen.

Das ist auch notwendig, denn die Probleme drängen und wir müssen schnell aussagefähig sein, in dieser Woche insbesondere zu zwei politischen Themen:

Kriegsgefahr in der Ukraine

Wir sehen durch den massiven Truppenaufmarsch der russischen Armee im östlichen Teil Europas eine ernsthafte Kriegsgefahr. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dazu am Anfang dieser Woche einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der die russische Regierung als Verursacher dieses Konflikts klar benennt und die Bundesregierung auffordert, eine mit den Partnern in der EU und der NATO abgestimmte Haltung dazu einzunehmen. Die Konsequenzen für Russland im Fall eines Einmarsches in die Ukraine müssen klar aufzeigt werden, und Deutschland darf die Ausrüstung der Ukraine mit Verteidigungswaffen nicht blockieren. Die Bevölkerung der Ukraine hat im zweiten Weltkrieg in besonders grausamer Weise unter der deutschen Besatzung gelitten, sie hat ein Viertel ihrer Bevölkerung verloren. Wir sind dem Land Hilfe und Unterstützung schuldig, schon aus unserer Verantwortung vor der Geschichte, aber auch zur Sicherung der politischen Friedensordnung in Europa, zu der sich auch Russland verpflichtet hat.

Impfpflicht: Regierung ohne eigene Mehrheit

Und wir werden uns in dieser Woche weiter mit einer möglichen Impfpflicht befassen müssen. Der Bundeskanzler hat für seinen Vorschlag einer allgemeinen Impfpflicht in der eigenen Regierung keine Mehrheit. Die CDU/CSU ist aber nicht die Reservebank, von der er sich nach Belieben mit Ersatzspielern bedienen kann. Wir werden unsere Haltung in dieser Woche besprechen und in eigener Verantwortung handeln.

Ich wünsche Ihnen weiter einen guten Beginn der Woche!

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz