Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU Deutschlands. Mitglied des Deutschen Bundestages.

#MerzMail 85

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Preisauftrieb in Deutschland und in der Welt hält an. Entgegen vieler Prognosen zum Jahresende verfestigt sich im ersten Quartal des Jahres 2022 die Geldentwertung. Davon sind vor allem private Haushalte mit geringem Einkommen, aber auch durchschnittliche Haushalte in Deutschland betroffen, die nur über geringe Rücklagen verfügen. Und diejenigen, die ihr Erspartes entgegen aller Vernunft immer noch auf dem Sparkonto oder gar dem Girokonto liegen haben, müssen akzeptieren, dass das Geld dort jeden Tag weniger wert wird.

Nun kann man mit guten Gründen darauf hinweisen, dass Sondereffekte nach Corona mit unterbrochenen Lieferketten ebenso die Ursache sind wie die steigenden, importierten Energiepreise. Auch der Arbeitsmarkt trägt seinen Anteil zur Preissteigerung bei, denn gerade im IT-Bereich steigen die Gehälter rasant an. Aber trotzdem gibt es einen Teil hausgemachte Inflation in Deutschland, und die hat vor allem mit den stetig steigenden Kosten der Energiewende zu tun. Wenn es nämlich keine tatsächlichen Ausweichmöglichkeiten weg von den fossilen Energieträgern gibt, die unter anderem mit steigenden CO2-Kosten belastet werden, dann bleibt von der gewünschten Lenkungswirkung außer steigenden Kosten nichts übrig. Die CO2-Steuern sind in Deutschland am 01.01.2022 von 25 auf 30 Euro pro Tonne gestiegen. Und damit steigen hausgemacht die Kosten für alle Verbraucher für Benzin, Diesel, Gas, Strom und Heizöl.

Wohlgemerkt: Das Prinzip der CO2-Besteuerung ist im Prinzip richtig. Dann müssen aber auch CO2-freie Energiequellen in ausreichendem Maß zur Verfügung stehen, und genau dies ist einfach nicht der Fall. Auch die Behauptung, schon heute wären die Erneuerbaren billiger als alle anderen Energiequellen, hält einer Überprüfung schon auf den ersten Blick nicht stand. Das Gegenteil ist richtig, gerade für Windenergie werden in Deutschland immer noch die höchsten Subventionen gezahlt und trotzdem (oder gerade deswegen!) kommen der Ausbau und die technologische Entwicklung nur mühsam voran.

So laufen wir in der Energiepolitik Gefahr, den Fehler des Jahres 2011 zu wiederholen, nämlich die falsche Reihenfolge zu wählen: Bevor Alternativen wirklich zur Verfügung stehen, werden preisgünstige Energien verboten, wie damals bei der Kernenergie, oder weiter künstlich verteuert, wie die fossilen Brennstoffe. Die Energiepolitik der Bundesregierung treibt die Preise, und sie steht vor weiteren, schweren Bewährungsproben!

Ich wünsche Ihnen trotzdem ein schönes Wochenende!

Ihr Friedrich Merz