Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU Deutschlands. Mitglied des Deutschen Bundestages.

#MerzMail 89

Liebe Leserin, lieber Leser,

in dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Errichtung eines Sondervermögens „Bundeswehr“ über 100 Milliarden Euro und den Entwurf einer entsprechenden Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Damit soll die Zusage des Bundeskanzlers eingelöst werden, der Bundeswehr in Zukunft ausreichende Mittel für Bewaffnung und Ausrüstung zur Verfügung zu stellen.

„Sondervermögen“ heißt übersetzt: 100 Milliarden Euro mehr Schulden für den Bund und eine erneute Umgehung der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Angesichts der Lage der Bundeswehr und vor allem als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine muss die Bundeswehr nun in der Tat besser ausgerüstet, müssen neue Waffensysteme angeschafft werden. Aber geht das nur mit neuen Schulden? Und ist der aufgezeigte Weg eines „Sondervermögens“ der einzig denkbare?

Zur Erinnerung: In seiner Regierungserklärung vom 27. Februar, drei Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hat der Bundeskanzler im Deutschen Bundestag erklärt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des BIP in unsere Verteidigung investieren.“ Das ist der entscheidende Satz seiner Regierungserklärung zur Ausstattung der Bundeswehr. Der Verteidigungshaushalt liegt gegenwärtig bei 50 Milliarden Euro im Jahr. Zwei Prozent des BIP sind gut 70 Milliarden Euro. Wir sprechen also über eine jährliche Deckungslücke von rund 20 Milliarden Euro.

Das vorgesehene „Sondervermögen“ würde demnach rein rechnerisch gerade einmal fünf Jahre ausreichen, um die Bundeswehr ausreichend zu finanzieren. Die Ampelkoalition hat sich festgelegt, an den 50 Milliarden des Verteidigungshaushaltes nicht zu rütteln, notwendige Anschaffungen ausschließlich aus dem „Sondervermögen“ zu finanzieren. Damit wären wir spätestens 2027 wieder in demselben Dilemma wie heute, nämlich einer strukturell unterfinanzierten Bundeswehr.

Glaubwürdig wird der Satz des Bundeskanzlers also nur mit einem von nun an kontinuierlich anwachsenden laufenden Verteidigungsetat im Bundeshaushalt. Das scheint aber in der Ampelkoalition nicht konsensfähig zu sein. Mit dem „Sondervermögen“ wird sicher einiges an Anschaffungen und Ausrüstungen möglich sein, aber dauerhaft zwei Prozent sehen anders aus.

Der Krieg in der Ukraine wird uns noch manche Anstrengung abfordern. Große Teile des Koalitionsvertrages müssten eigentlich neu geschrieben werden, neben der Verteidigung stehen auch so gut wie alle Annahmen der Energiewende auf dem Prüfstand. Die Diskussion über ein „Sondervermögen“ Bundeswehr kann und wird erst der Anfang sein. Der 24. Februar 2022 ist in der Tat das Datum einer Zeitenwende. Aber ihre ganze Dimension werden wir alle erst sehr langsam begreifen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz