Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU Deutschlands. Mitglied des Deutschen Bundestages.

#MerzMail 90

Liebe Leserin, lieber Leser,

die Bilder aus der Ukraine werden immer furchtbarer. Es ist der blanke Terror eines autoritären Regimes, das sich auch im eigenen Land nur noch mit der Verbreitung von Angst und Schrecken an der Macht halten kann. Je länger der Krieg dauert, umso härter wird die Freiheit auch in Russland unterdrückt. Immer mehr Menschen landen in Lagern und in der Verbannung, tausende werden zu absurd langen Haftstrafen verurteilt, werden gefoltert und ermordet.

Uns alle beschäftigen und beschweren die Nachrichten von den unschuldigen Todesopfern des Krieges in der Ukraine, die Bilder von den Menschen auf der Flucht und den sinnlos zerstörten Städten. Wir danken zugleich den zahlreichen Helfern in Deutschland und vielen Ländern Europas für die Aufnahme der Flüchtlinge. Deutschland und viele weitere Länder zeigen sich von ihrer besten Seite.

Und trotzdem fragen wir uns tagaus und tagein: Tun wir genug, um diesen Albtraum zu beenden? Ja, die Staatengemeinschaft der freien Welt einigt sich auf immer härtere Sanktionen. Noch nie in der Geschichte ist ein einziges Land und dessen regierendes Regime so hart sanktioniert worden wie Russland. Und trotzdem schöpfen wir immer noch nicht alle Mittel aus, vor allem: Wir beziehen immer noch Gas, Öl und Kohle aus Russland und bezahlen das Land und das Regime dafür jeden Tag mit Millionenbeträgen. Müssten wir diese Energielieferungen nicht von uns aus beenden?

Wenn wir sicher wären, dass der Krieg dann bald beendet wäre, wir würden es sicher tun. Aber wir wissen es nicht. Wir wissen nur, dass wir schon binnen kurzer Zeit uns selbst hohen Schaden zufügen würden, vor allem könnten große Teile unserer Industrie nicht mehr produzieren. Wäre es nicht trotzdem eine moralische Pflicht, dieses Risiko in Kauf zu nehmen, um damit wenigstens die Chancen zu verbessern, den verbrecherischen Krieg zu beenden? Zählt unsere Wirtschaft mehr als die Menschenleben in der Ukraine?

Wir alle befinden uns in einem furchtbaren Dilemma, das unser Gewissen plagt und belastet. Als Vorsitzender der CDU und als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion möchte ich im engen Schulterschluss mit der Bundesregierung und deren Abstimmung in der Staatengemeinschaft des Westens bleiben. Wir sprechen sehr regelmäßig miteinander und wägen die Antworten immer wieder miteinander ab. Mit den meisten Kolleginnen und Kollegen in der Bundestagsfraktion bin ich mir in dieser Vorgehensweise einig. So haben wir es auch in der zu Ende gehenden Haushaltswoche des Deutschen Bundestages immer wieder gesagt. Ob wir richtig handeln, das vermögen wir heute nicht zu ermessen.

Ich wünsche Ihnen trotz allem ein gutes Wochenende.

Ihr Friedrich Merz