Friedrich Merz

Vorsitzender der CDU Deutschlands. Mitglied des Deutschen Bundestages.

#MerzMail 91

Liebe Leserin, lieber Leser,

in der kommenden Woche soll im Deutschen Bundestag der Versuch unternommen werden, eine gesetzliche Impfpflicht gegen das Corona-Virus einzuführen. So jedenfalls wollen es Teile der Ampelkoalition, allen voran der Bundeskanzler und sein Gesundheitsminister. Der Bundeskanzler hatte den Vorschlag schon im November letzten Jahres gemacht, jedoch ohne dafür einen Gesetzesentwurf seiner Regierung vorzulegen; der Bundesgesundheitsminister gefällt sich unverändert in seiner Rolle des besorgten Arztes, der die ganze Bundesrepublik Deutschland offenbar als ein einziges Krankenbett sieht, um das er sich ständig kümmern muss.

Zu Beginn des Jahres gab es schon einmal bessere Gründe für eine solche Impfpflicht, voraussichtlich hätte es im Bundestag dafür sogar eine Mehrheit gegeben. Mittlerweile sind die Infektionszahlen zwar wieder stark angestiegen, aber die Zahl der schwer Erkrankten stagniert auf niedrigem Niveau, eine Überlastung der Krankenhäuser ist von Einzelfällen abgesehen nicht zu beobachten. Da fällt die Abwägung gegen den Grundrechtseingriff einer Impfpflicht schon etwas schwieriger aus.

Die Unionsfraktion hat deshalb in kluger Voraussicht ein Impfvorsorgegesetz vorgeschlagen, durch das zunächst alle Voraussetzungen für eine vielleicht im Laufe des Jahres notwendig werdende Impfpflicht gegen eine neue Mutante des Virus geschaffen würden, die dann schnell eingeführt werden könnte. Der Vorschlag des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers, die allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen einzuführen, scheint von den Regierungsfraktionen seit einigen Tagen nicht weiter verfolgt zu werden. Über was wird in der nächsten Woche also abgestimmt?

Unseren Vorschlag will die Regierungsmehrheit offenbar unverändert ablehnen. Dafür soll nun der Vorschlag einer Impfpflicht ab einem Lebensalter von 50 Jahren zur Abstimmung gestellt werden, nachdem der Vorschlag der FDP, gar keine Impfpflicht einzuführen, zuvor und absehbar ohne Mehrheit bleibt. Auch für diese reduzierte Impfpflicht muss es Voraussetzungen geben, um sie durchzusetzen. Die Koalition zeigt sich leider hierzu nicht besonders kompromissbereit. Wir werden in der Unionsfraktion zu Beginn der Woche die Vorschläge daher noch einmal prüfen und uns ein abschließendes Urteil bilden. Die Koalition ist jedenfalls ohne eigene Mehrheit im Parlament. Wir werden unsere Haltung verantwortungsvoll wahrnehmen. Und wenn es vorläufig zu keiner Impfpflicht in Deutschland kommen sollte, dann befänden wir uns damit in guter Gesellschaft: Die Zahl der Länder auf der Welt mit einer gesetzlichen Impfpflicht ist verschwindend gering. Es sind, wie sich aus Presserecherchen ergibt, gegenwärtig Italien und Griechenland mit einer Impfpflicht ab 50 bzw. 60 Jahren sowie Indonesien, Ecuador, Turkmenistan und Tadschikistan. Wir müssen nicht zwingend zu dieser Gruppe gehören.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr Friedrich Merz