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#MerzMail-Archiv
#MerzMail 177: Gute Zeiten – schlechte Zeiten: Die Schuldenbremse des Grundgesetzes
Liebe Leserin, lieber Leser, nachdem die Ampel-Regierung vor gut einer Woche die wohl härteste Zurechtweisung durch das Bundesverfassungsgericht erfahren hat, die eine Bundesregierung in Karlsruhe jemals kassiert hat, beginnt jetzt Phase 3 der Aufarbeitung: Nach
#MerzMail 176: Die „staatspolitische Verantwortung“ der Opposition
Liebe Leserin, lieber Leser, das Bundesverfassungsgericht hat am letzten Mittwoch eine Entscheidung getroffen, die es in sich hat: Der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021, der im Frühjahr des letzten Jahres rückwirkend verabschiedet wurde, ist nicht
#MerzMail 175: „Wir stehen vor einer Katastrophe“
Liebe Leserin, lieber Leser, „zuerst schneiden wir den Juden die Kehle durch, dann den Schwulen und zum Schluss den Christen“ – so werden zwei Mitarbeiter der Jugendhilfeorganisation Arche aus Berlin in dieser Woche in einer