Liebe Leserin, lieber Leser,

der 3. Juni 2022 wird in die Geschichte der deutschen Verteidigungspolitik eingehen. In einem großen Kraftakt hat der Deutsche Bundestag 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr zur Verfügung gestellt. In den Händen der Bundesregierung liegt jetzt eine zusätzliche Verantwortung.

Denn mit jedem Euro, der aus diesem Sondervermögen ausgegeben wird, erhöht sich zugleich sukzessive die deutsche Staatsverschuldung. Um diesen Weg zu gehen, musste das Grundgesetz geändert werden, denn die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse und die darin enthaltenen Verschuldungsobergrenzen hätten diese hohe zusätzliche Verschuldung nicht erlaubt. Wir haben als Unionsfraktion dieser Grundgesetzänderung zugestimmt, da auch wir eine Mitverantwortung tragen für den gegenwärtigen Zustand der Bundeswehr. Die Betonung liegt auf Mitverantwortung, denn viele Vorschläge zur Verbesserung der Ausrüstung der Bundeswehr sind in den letzten Jahren an den Sozialdemokraten gescheitert, insbesondere am früheren Finanzminister Olaf Scholz. Dessen mittelfristige Finanzplanung sah sogar eine kontinuierliche Absenkung des Verteidigungsetats vor. Gut, dass es jetzt anders kommt.

Damit sind aber die Probleme der Bundeswehr bei weitem noch nicht gelöst. Denn erst die Umsetzung aller notwendigen Schritte wird die wahre Qualität dieser neuen Finanzmittel für die Verteidigungsbereitschaft wirklich zeigen. Vor allem verlassen wir uns auf die feste Zusage des Bundeskanzlers, dass das Beschaffungswesen für die Bundeswehr gründlich überarbeitet wird. Vorschläge dazu gibt es, sie sind bisher am Personalrat des Beschaffungsamtes in Koblenz und der SPD in Rheinland-Pfalz gescheitert. Jetzt steht die Bundesregierung in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass das Geld auch an der richtigen Stelle und mit größter Sorgfalt ausgegeben wird. Nicht allein die möglichst schnelle Beschaffung von möglichst viel Großgerät muss im Vordergrund stehen, sondern die dauerhafte Einsatzfähigkeit aller Teile der Streitkräfte. Dazu gehört auch die Ersatzteilbeschaffung, die Wartung und nicht zuletzt die Ausbildung der Soldatinnen und Soldaten. Dann sind 100 Milliarden Euro auch schnell verbraucht. Und deshalb braucht es einen Aufwuchs der Mittel des Verteidigungsetats auch nach der Verwendung dieses Sondervermögens. Es entbehrt nicht einer gehörigen Tragik, dass sich vor allem SPD und Grüne erst mit Russlands Krieg zu dieser Kurskorrektur ihrer bisherigen Politik durchringen konnten.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Pfingstwochenende

Ihr Friedrich Merz