#MerzMail 116 

Liebe Leserin, lieber Leser,

Putins Krieg gegen die Ukraine tritt mit der Mobilmachung in Russland in eine neue Phase. Es könnte sein, dass der russische Präsident mit dem Zugeständnis, dass sich Russland im Krieg befindet, die Zustimmung der Bevölkerung in Russland verliert. Denn jetzt glaubt niemand mehr an eine „militärische Spezialoperation“ gegen Neo-Nazis, jetzt ist jede Familie in Russland vom Krieg betroffen.

Trotzdem wird die Gasknappheit bei uns anhalten. Wir müssen uns auf einen schwierigen Herbst und Winter einstellen. Die Stilllegung der Gaspipeline Nordstream 1 führt zu einer weiteren Verknappung von Gas in Deutschland. Die Folge dieser Verknappung lässt die Preise für Gas explodieren. Wie gehen wir damit um?

Da immer noch Gaskraftwerke Strom erzeugen und Gaskraftwerke aufgrund der Gaspreise gegenwärtig die teuersten Erzeuger von Strom sind, zieht der Gaspreis den gesamten Strommarkt nach oben. Also muss die Gasverstromung so schnell wie möglich reduziert werden. Das geht aber nur, wenn alle übrigen Stromerzeugungskapazitäten so schnell wie möglich ausgeschöpft werden. Deshalb stellt der Bundeswirtschaftsminister mit dem zweiten Stresstest in diesem Jahr auch nur eine von zwei notwendigen Fragen: Neben der Netzstabilität ist die maximal erreichbare Stromerzeugungskapazität die richtige Zielgröße, um die Preise für Strom wieder zu senken. Denn so funktioniert Marktwirtschaft: Preise werden durch Nachfrage und Knappheiten bestimmt, sinkt das Angebot, steigen die Preise – und umgekehrt! Also muss das Angebot aus allen, wirklich allen verfügbaren Quellen erhöht werden. Und zeitgleich muss die Nachfrage so weit wie möglich reduziert werden, dann sinken auch wieder die Preise.

So ist nicht immer „mehr Staat“ die richtige Antwort, sondern „so viel Markt wie möglich“ und erst dann so viel Staat wie nötig. Die Bundesregierung scheint diesen Zusammenhang immer noch nicht zu sehen, sonst würde sie über Uniper einen Schutzschirm aufspannen, anstatt das Unternehmen jetzt zuerst für viel Geld von den bisherigen Eigentümern zu kaufen, um es dann mit einer Gasumlage zu finanzieren. Und eine marktwirtschaftlich orientierte Bundesregierung würde auch nicht einen Augenblick daran zweifeln, die noch laufenden drei Kernkraftwerke in Deutschland zumindest über den kommenden Winter weiter laufen zu lassen. Wie sagte der Bundeswirtschaftsminister im März jedenfalls grundsätzlich richtig: Es kommt jetzt auf jede Kilowattstunde an!

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr Friedrich Merz