#MerzMail 126: Alle Potenziale für den Arbeitsmarkt ausschöpfen! 

Liebe Leserin, lieber Leser,

schon seit langer Zeit beobachten wir einen zunehmenden Fachkräftebedarf in Deutschland. Praktisch auf allen Ebenen unserer Volkswirtschaft werden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gesucht, in der Privatwirtschaft ebenso wie in allen Bereichen unseres Sozialsystems und der öffentlichen Verwaltung. Diese Entwicklung wird sich fortsetzen und verschärfen, sobald ab dem Jahr 2025 die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen und nur noch geburtenschwache Jahrgänge in den Arbeitsmarkt nachfolgen.

Seit einigen Wochen diskutieren wir mit der Bundesregierung über den richtigen Weg, dieses Problem zu lösen. Die Ampel will in großem Umfang Einwanderung erleichtern und auch abgelehnte Asylbewerber dauerhaft in Deutschland aufnehmen. Neben humanitären Gründen werden von SPD, Grünen und FDP vor allem die arbeitsmarktbezogenen Argumente vorgetragen. Lässt sich unser Bedarf an Arbeitskräften tatsächlich und vor allem über zusätzliche Einwanderung lösen?

Tatsache ist, dass wir in Deutschland schon seit vielen Jahren ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben, auch wenn die Ampel gern behauptet, sie müsse damit überhaupt erst anfangen, da frühere Regierungen dieses Thema wie so viele andere auch einfach verschlafen hätten. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland, und neben der seit Jahren stark steigenden Zahl der Ausländer, die Sozialleistungen beziehen, wächst die Zahl der Beschäftigten im Arbeitsmarkt, die nach Deutschland eingewandert sind.

Der Bedarf wird trotzdem beständig größer, und hier gilt es, nach Wegen zu suchen, wie wir diese Aufgabe lösen können. Bei der Suche nach den Ursachen des Problems stößt man auf mindestens zwei Sachverhalte, die wir nicht übersehen dürfen:

Zum einen verlassen leider immer mehr Schülerinnen und Schüler unser Bildungssystem ohne ausreichende Kenntnisse in den Grundfertigkeiten für eine spätere Ausbildung und Berufstätigkeit. Daran muss sich sehr bald etwas ändern, für den Bedarf des Arbeitsmarktes erwachsen daraus aber eher langfristige Perspektiven.

Zugleich sind heute am Tag in Deutschland rund 2,5 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet, und das bei 1,9 Millionen offenen Stellen. Offensichtlich funktioniert unser Arbeits-„markt“ nur sehr unzureichend. Die Bundesregierung verspricht seit ihrem Amtsantritt eine bessere Vermittlung in den Arbeitsmarkt, aber die Jobcenter können mit ihrer hoffnungslosen Überlastung dieser Aufgabe offensichtlich nicht gerecht werden. Wenn sie demnächst auch noch das Wohngeld auszahlen sollen, werden sie zu reinen Zahlstellen für Transferleistungen herabgestuft. So kann Arbeitsmarktpolitik nicht erfolgreich sein.

Und dann warten in den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland Hunderte wenn nicht Tausende von Fachkräften, die nach Deutschland wollen und hier dringend gebraucht werden, auf ihre Visa und ihre Arbeitsgenehmigungen. Wenn dieser Antragsstau schon heute immer länger wird, wie will die Bundesregierung denn dann eine geregelte zusätzliche Fachkräfteeinwanderung organisieren?

Die notwendige geregelte Einwanderung und das Staatsbürgerschaftsrecht werden uns in den nächsten Monaten noch sehr intensiv beschäftigen. Wir werden unsere Vorstellungen dazu klar artikulieren und uns vor allem von dem Grundsatz leiten lassen, dass das gesellschaftliche Miteinander auch in schwierigen Zeiten nur gelingen kann, wenn wir uns auf ein gesellschaftliches Minimum verständigen können, an das sich alle gebunden fühlen – die einheimische Bevölkerung von heute in ihrer bestehenden Vielfalt, aber auch diejenigen, die auf Zeit oder auf Dauer zu uns kommen.

Mit besten Grüßen

Ihr Friedrich Merz