Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

von Churchill stammt das schöne Sprich­wort: „The dif­fer­ence between man­age­ment and lead­er­ship is communication.”

Am Mon­tag wird die Bun­desregierung mit den Min­is­ter­präsi­den­ten der Län­der eine Zwis­chen­bi­lanz des gegen­wär­ti­gen Lock­downs ziehen und über die näch­sten Schritte berat­en. Angesichts der weit­er sehr hohen Infek­tion­szahlen darf nie­mand damit rech­nen, dass Ent­war­nung gegeben wird. Im Gegen­teil, der Novem­ber allein wird nicht reichen, das Virus soweit unter Kon­trolle zu brin­gen, dass im Dezem­ber der nor­male All­t­ag wieder begin­nen kann. Die Ein­schränkun­gen bleiben bis weit in das näch­ste Jahr hinein notwendig. Daran sollte auch die Poli­tik keinen Zweifel lassen, aber zugle­ich einige klare Botschaften geben, damit sich die Bevölkerung darauf ein­stellen kann.

Die erste und wichtig­ste Botschaft dürfte sein: Das Wei­h­nachts­fest in der Fam­i­lie naht, und es darf auch stat­tfind­en. Der Staat kon­trol­liert nicht, wie viele Fam­i­lien­mit­glieder da zusam­menkom­men. Er bit­tet aber drin­gend darum, nur in der eige­nen Fam­i­lie zu feiern und nicht mit weit­eren Personen.

Die zweite Botschaft muss sein: Es gibt keine Sil­vester­feiern, wed­er draußen noch drin­nen. Per­so­n­en aus zwei Haushal­ten im pri­vat­en Rah­men ja, mehr aber nicht. Beson­dere Auf­fäl­ligkeit­en wer­den kon­trol­liert und hart sanktioniert.

Die dritte Botschaft sollte sich an die soge­nan­nten „Quer­denker“ richt­en: Solche Demon­stra­tio­nen wie in Leipzig am ver­gan­genen Woch­enen­den wer­den sich nicht wieder­holen. Wenn die Gerichte mit der Kon­trolle über das Demon­stra­tions­geschehen über­fordert sind, gibt es eine Klarstel­lung im Ver­samm­lungsrecht: Jed­er kann weit­er Demon­stra­tio­nen anmelden und durch­führen, sie wer­den aber bis auf weit­eres nur außer­halb der Innen­städte genehmigt – auf großen Park­plätzen am Woch­enende oder auf freien Flächen. Sie wer­den von Anfang an durch ein hohes Polizeiaufge­bot kon­trol­liert und bei Ver­stößen gegen Aufla­gen wie die Maskenpflicht und Abstand­sregeln sofort aufgelöst.

Dieser Staat und unser Gesund­heitswe­sen haben die große Krise des Jahres 2020 bis jet­zt gut gemeis­tert. In der Bevölkerung gibt es ein hohes Maß an Zus­tim­mung zu den Entschei­dun­gen der Bun­desregierung und der Lan­desregierun­gen. Diese Zus­tim­mung lässt sich über den Jahreswech­sel sta­bil­isieren, wenn aus den jew­eili­gen Zuständigkeit­en her­aus weit­er klar und ver­ständlich kom­mu­niziert wird. Die Bevölkerung muss nicht betreut, son­dern informiert wer­den. Und den „Quer­denkern“ sei gesagt: Unser Gesund­heitswe­sen ste­ht auch denen zur Ver­fü­gung, die die Exis­tenz des Prob­lems bish­er behar­rlich leug­nen. Deshalb haben wir alle ein so hohes Inter­esse daran, dass es nicht kollabiert.

Ich wün­sche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz

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