Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstüzer,

am gestri­gen Son­ntag haben in Hanoi 15 Staats- und Regierungschefs in Asien in ein­er Viedeokon­ferenz das „Region­al Com­pre­hen­sive Eco­nom­ic Part­ner­ship Agree­ment“ unter­schrieben. Unter chi­ne­sis­ch­er Führung ist über dieses Abkom­men mit dem Kürzel RCEP mehrere Jahre ver­han­delt wor­den, 2021 soll es in Kraft treten. Es entste­ht nicht weniger als die größte Frei­han­del­szone der Welt, sie umfasst rund ein Drit­tel der gegen­wär­ti­gen glob­alen Wirtschaft­sleis­tung und mehr als ein Vier­tel der Ein­wohn­er auf unser­er Erde. Zur gle­ichen Zeit ver­ar­beit­et der amerikanis­che Präsi­dent seine Wahlnieder­lage auf dem Golf­platz, und in Deutsch­land disku­tieren wir über gen­derg­erechte Geset­zessprache. So set­zt jedes Land seine eige­nen Schwerpunkte.

Schon heute kön­nen wir die weit­eren Fol­gen dieses Abkom­mens in Asien abse­hen. Auch Japan ist dem Abkom­men beige­treten. Die japanis­che Regierung hat sich lange gegen die Aufkündi­gung des noch unter Oba­ma ver­han­del­ten Transpaz­i­fis­chen Part­ner­schaftsabkom­men TPP durch die USA gewehrt. Doch Trump hat seinem Schlachtruf „Amer­i­ca first“ Tat­en fol­gen lassen und die Ver­hand­lun­gen über TPP abge­brochen. Japan musste also die neuen Machtver­hält­nisse anerken­nen und ist ganz fol­gerichtig RCEP beige­treten. Mit TPP hätte Ameri­ka die Chance gehabt, die bes­tim­mende Wirtschafts­macht in der Region zu wer­den, nun ist es Chi­na. In der Poli­tik gibt es kein Vaku­um. Wer den Ver­hand­lungsraum ver­lässt, wird erset­zt durch einen anderen. Im paz­i­fis­chen Raum wird aus „Amer­i­ca first“ jet­zt „Amer­i­ca alone“.

Den Europäern dro­ht ein ähn­lich­es Schick­sal im Südat­lantik. Das soge­nan­nte „Mer­co­sur-Abkom­men“ zwis­chen der EU und den südamerikanis­chen Staat­en ste­ht auf der Kippe, das noch im let­zten Jahr als „his­torisch“ gefeierte Han­delsabkom­men wird in Brüs­sel schon fast aufgegeben. Mas­siv­er Wider­stand kommt vor allem aus der Umwelt-Lob­by. Wenn Mer­co­sur scheit­ert, wird auch in diesem Teil der Welt die Volk­sre­pub­lik Chi­na den eigentlich für Europa vorge­se­henen Platz ein­nehmen. Mit 14 Staat­en Lateinamerikas hat Chi­na bere­its Abkom­men im Rah­men des Sei­den­straßen­pro­jek­ts geschlossen. Vom Regen­wald ste­ht in den Vere­in­barun­gen ver­gle­ich­sweise wenig, von Investi­tio­nen und Zugang zu Rohstof­fen ver­gle­ich­sweise viel. Ohne Mer­co­sur verzicht­en wir Europäer nicht nur auf einen besseren Mark­tzu­gang bei­der Seit­en. Wir wür­den uns nach 20 Jahren zäher Ver­hand­lun­gen auch als ern­stzunehmender Gesprächspart­ner in diesem Teil der Welt ver­ab­schieden. Dafür ste­hen dann aber bes­timmt ein paar Gen­der­sternchen mehr in unseren klu­gen Analy­sen darüber, wie wir die Welt ret­ten kön­nten. Wie gesagt: Jedes Land set­zt seine eige­nen Schwerpunkte.

Ich wün­sche Ihnen eine schöne Woche!

Ihr
Friedrich Merz

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