Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

der franzö­sis­che Staat­spräsi­dent und die deutsche Bun­desvertei­di­gungsmin­is­terin liefern sich in den let­zten Tagen ein Fer­n­du­ell um die Vertei­di­gungspoli­tik. Vor einem Jahr erk­lärte Macron die NATO für „hirn­tot“, in diesem Jahr ver­langt er die „strate­gis­che Unab­hängigkeit“ Europas von den USA, Annegret Kramp-Kar­ren­bauer spricht von ein­er „Illu­sion“.

Schon der öffentliche Schlagab­tausch sagt etwas aus über das gegen­wär­tige deutsch-franzö­sis­che Ver­hält­nis. Und in dem Augen­blick, in dem klar zu sein scheint, dass Joe Biden der näch­ste amerikanis­che Präsi­dent sein wird, brechen die alten Gegen­sätze zwis­chen Deutsch­land und Frankre­ich in der Sicher­heit­spoli­tik offen aus.

Dabei soll­ten wir Europäer die Wahl von Biden als Chance begreifen: Es ist die Chance zur Rück­kehr zu einem vernün­fti­gen und part­ner­schaftlichen Umgang miteinan­der und zur Def­i­n­i­tion unser­er gemein­samen Inter­essen in den näch­sten Jahren. Ameri­ka wird eigene und gemein­same Inter­essen dur­chaus voneinan­der unter­schei­den kön­nen, aber kön­nen wir das auch?

Europa kön­nte sich gegen­wär­tig aus eigen­er Kraft nicht vertei­di­gen. Eine Gemein­same Europäis­che Außen- und Sicher­heit­spoli­tik ist nicht erkennbar, der Zus­tand der Stre­itkräfte vor allem in Deutsch­land ist nach wie vor unzure­ichend. Wir sind auf die Sicher­heits­garantien der USA unverän­dert angewiesen.

Aber wird Ameri­ka unter Joe Biden diese Sicher­heits­garantien für alle Zeit fortschreiben? Auch die neue Regierung in Wash­ing­ton wird von den Europäern mehr Engage­ment für die eigene Sicher­heit ver­lan­gen. Sie wird nicht nur das 2 Prozent-Ziel weit­er ein­fordern, son­dern uns Europäern auch mehr poli­tis­che Ver­ant­wor­tung zum Schutz unseres eige­nen Ter­ri­to­ri­ums zuweisen und dies mit dem Hin­weis verbinden, dass ein beachtlich­er Teil der Krisen­re­gio­nen dieser Welt vor unser­er Haustür liegt und nicht vor der amerikanischen.

„Strate­gis­che Unab­hängigkeit“ von den USA würde die Bewäl­ti­gung dieser Auf­gabe nicht erle­ichtern, son­dern mas­siv erschw­eren. Die Vertei­di­gung unser­er Frei­heit und unser­er offe­nen Gesellschaften bleibt ein gemein­sames Anliegen der USA und der Europäer. Und trotz­dem richtet Macron unser Augen­merk zu Recht darauf, dass wir Europäer unsere eigene Hand­lungs- und Entschei­dungs­fähigkeit stärken müssen. Wenn wir Ein­fluss nehmen wollen auf die Aus­rich­tung etwa der NATO in den näch­sten Jahren, wenn wir europäis­che Inter­essen in der NATO definieren wollen, dann müssen wir der starke und geeinte europäis­che Pfeil­er dieses Bünd­niss­es sein. Nen­nen wir es strate­gis­che Einigkeit in Europa und arbeit­en wir gemein­sam daran, dann erre­ichen wir auch die Ziele, die wir nur gemein­sam erre­ichen können.

Ich wün­sche Ihnen ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz

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