Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

die Grü­nen haben am Woch­enende auf einem dig­i­tal­en Parteitag ein neues Grund­satzpro­gramm beschlossen. Die Bie­der­meier-Kulisse im Berlin­er Tem­po­drom sollte neue Bürg­er­lichkeit demon­stri­eren, die bei­den Vor­sitzen­den waren von ihren eige­nen Reden tief beeindruckt.

Jeden­falls der Schrift­form nach näh­ern sich die Grü­nen der poli­tis­chen Mitte. Sie nehmen die Welt zunehmend wahr, wie sie ist, und zeigen auf, wie sie sie gern hät­ten. Bemerkenswert sind das Beken­nt­nis zum Rechtsstaat, zum Welthandel und zur grü­nen Biotech­nolo­gie. Lassen wir den Prax­is­test gle­ich folgen:

Im Dan­nen­röder Forst eskaliert die Gewalt der ille­galen Beset­zer­szene, darunter tum­meln sich grüne Altlinke und die Grüne Jugend. Wo ist der Aufruf der grü­nen Partei zur Beendi­gung der Beset­zung und zur Akzep­tanz der let­zten Gericht­sentschei­dung? Der Rechtsstaat verträgt keine Zweideutigkeiten.

Im Bun­destag ste­ht (hof­fentlich bald) die Abstim­mung über das Frei­han­delsabkom­men CETA zwis­chen der EU und Kana­da zur Zus­tim­mung an. Das Abkom­men ist ausver­han­delt, viele Anre­gun­gen zum Umweltschutz und zu den Arbeits­be­din­gun­gen wur­den aufgenom­men und berück­sichtigt, das Schieds­gerichtsver­fahren ist neu konzip­iert wor­den. Diesem Abkom­men kön­nen die Grü­nen zus­tim­men – wenn sie ihre Parteitags­beschlüsse ernst nehmen. Eine Zus­tim­mung zu diesem Abkom­men gäbe ganz Europa Glaub­würdigkeit in der Han­del­spoli­tik, ger­ade nach der Wahl von Joe Biden zum neuen Präsi­den­ten der USA. CETA kön­nte ein Vor­bild sein für ein Han­delsabkom­men mit den USA.

Die Biotech­nolo­gie wird auch in der Land­wirtschaft immer wichtiger. 150 Wis­senschaftler haben die Grü­nen aufge­fordert, sich diesem Fortschritt nicht zu ver­weigern. Die Parteitags­delegierten haben sich erkennbar bewegt und eine Zus­tim­mung grund­sät­zlich beschlossen. Cha­peau! Damit soll­ten die Zeit­en vor­bei sein, in der grüne Umweltak­tivis­ten die Ver­suchs­felder in Deutsch­land zer­stören. Hören wir von den Grü­nen dazu dem­nächst ein klares Wort?

Willkom­men in der Wirk­lichkeit, mag man den Grü­nen nach diesem Woch­enende zurufen. Ob der Parteitag mehr war als die wohltem­perierte Fas­sade ein­er fernse­hgerecht­en Insze­nierung? Wir wer­den es in den näch­sten Monat­en sehen.

Kom­men Sie gut in die Woche!

Ihr
Friedrich Merz

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