Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

als „dreist und mit­tel­fristig gefährlich“ beze­ich­net die FAZ in dieser Woche die Haushalt­spläne des Finanzmin­is­ters. Die Zahlen sind in der Tat Anlass zu großer Besorg­nis: Über 300 Mil­liar­den Schulden nimmt der Bund in diesem und im näch­sten Jahr auf, ein Drit­tel des Bun­de­shaushaltes im näch­sten Jahr sind schulden­fi­nanziert. 2021 wer­den die Schulden noch höher sein als 2020, obwohl doch im näch­sten Jahr die Rezes­sion über­wun­den sein soll. Die Hand­schrift ist klar: Der Bun­des­fi­nanzmin­is­ter befind­et sich bere­its im Wahlkampf. Und der wird richtig teuer.

Unstre­it­ig ist: In der Krise muss geholfen wer­den. Das gilt für die pri­vat­en Haushalte eben­so wie für die Unternehmen, vor allem für die kleinen. Ins­ge­samt wird in Deutsch­land so viel geholfen, wie in allen anderen EU-Län­dern zusam­men. Trotz­dem nehmen die Verteilungskon­flik­te zu und die Nei­d­de­bat­te wird lauter. Viele Unternehmen wer­den mit 75 Prozent des Umsatzes überkom­pen­siert, andere gehen leer aus. Die „Novem­ber-Hil­fen“ gibt es jet­zt auch im Dezem­ber, obwohl Fach­leute, zum Beispiel das Kiel­er Weltwirtschaftsin­sti­tut, längst bessere Mod­elle errech­net und vorgestellt haben. Es wer­den weit­ere Staat­shil­fen für große Unternehmen geprüft und ver­mut­lich auch genehmigt, der Staat wird zu einem der größten Pri­vate-Equi­ty-Fonds in Deutsch­land. Mit steuer­lichen Ver­lus­trück­trä­gen hätte man ziel­ge­nau den Unternehmen helfen kön­nen, die wenig­stens vor der Krise Gewinne erwirtschaftet haben. Stattdessen wird die Zahl der Zom­bie-Unternehmen steigen – also Unternehmen, die ohne den Staat und ohne neg­a­tive Zin­sen auf ihre Ver­schul­dung keinen Tag länger über­leben würden.

Dazu kommt, dass die Län­der die Hil­f­spro­gramme zwar poli­tisch mit­tra­gen, aber nicht ihren Anteil an der Finanzierung übernehmen. Darüber wird  in einem Gremi­um ver­han­delt, das unsere Ver­fas­sung nicht ken­nt, der Min­is­ter­präsi­den­tenkon­ferenz mit der Bun­deskan­z­lerin. 16:1 ist das Abstim­mungsergeb­nis, wenn der Kell­ner die Rech­nung bringt.

So nimmt der Bund Kred­ite auf, die er ohne Coro­na in einem Viertel­jahrhun­dert nicht hätte aufnehmen dür­fen. Liegt dem die Annahme zugrunde, dass wir in den näch­sten 25 Jahren keine ver­gle­ich­bare Krise mehr erleben wer­den? Die let­zte ist ger­ade ein­mal 10 Jahre her. Und im Wind­schat­ten von Coro­na wer­den zusät­zliche Aus­gaben beschlossen, die mit der Pan­demie nichts zu tun haben, wie zum Beispiel 11 Mil­liar­den Euro für die Strom­net­ze, damit die Energiekosten in Deutsch­land nicht völ­lig aus dem Rud­er laufen. Das alles sind schwere Hypotheken für die Zukun­ft und eine Belas­tung für die öffentlichen Haushalte, die noch viele Jahre nach­wirken wer­den. Die poli­tis­chen Gestal­tungsspiel­räume wer­den klein­er, die finanz- und währungspoli­tis­chen Risiken dage­gen von Jahr zu Jahr größer.

Es wird deshalb Zeit, dass sich die junge Gen­er­a­tion zu Wort meldet – und eben­so alle Eltern und Großel­tern, denen an guten Zukun­ftschan­cen für ihre Kinder und Enkel gele­gen ist. Nicht nur in der Umwelt­poli­tik, auch in der Finanzpoli­tik muss das Prinzip der Nach­haltigkeit gel­ten. Wir brauchen einen neuen Gen­er­a­tio­nen­ver­trag für Deutsch­land, der der jun­gen Gen­er­a­tion nicht höhere Las­ten aufer­legt, als die älteren Gen­er­a­tio­nen selb­st bere­it sind zu tragen.

Ich wün­sche Ihnen trotz allem ein schönes Wochenende!

Ihr
Friedrich Merz

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