Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

in die Sozialpoli­tik kommt Bewe­gung. Die Ini­tia­tive kommt nicht aus der Bun­desregierung, son­dern von den Sozialpoli­tik­ern der CDU und aus der Wis­senschaft. Es geht um die Sicherung der Alter­seinkom­men in Deutsch­land. Dies ist ein The­ma, das ohne Coro­na im Land ver­mut­lich viel inten­siv­er disku­tiert würde. Der Hand­lungs­be­darf ist offen­sichtlich, denn die Rentenkom­mis­sion der Bun­desregierung, die eigentlich Vorschläge machen sollte für die Zeit nach 2025, ist ohne Ergeb­nisse auseinan­der gegangen.

Der Vorschlag des Bun­des­fachauss­chuss Sozialpoli­tik der CDU sieht unter anderem die Ein­beziehung der Beamten in ein reformiertes Renten­ver­sicherungssys­tem vor. Aus der Wis­senschaft kom­men ver­mehrt kri­tis­che Hin­weise zur Kap­i­tal­gar­antie bei der Riester-Rente. Bei­de The­men haben etwas miteinan­der zu tun, denn der Renten­ver­sicherung fehlen ab 2025 die Beitragszahler, und der Riester-Rente fehlt im Zeichen der Nul­lzins-Poli­tik der EZB der Ertrag auf die eingezahlten Beiträge.

Die Altersvor­sorge bleibt unzure­ichend, das Prob­lem­be­wusst­sein viel­er Bürg­er auch

Die im Jahr 2002 geplante, bre­it aufgestellte zusät­zliche Altersvor­sorge durch eine pri­vat finanzierte und staatlich geförderte Rente hat die in sie geset­zten Hoff­nun­gen nicht erfüllt. Die Zahl der abgeschlosse­nen Verträge stag­niert seit eini­gen Jahren bei rund 16 Mil­lio­nen, von denen etwa jed­er fün­fte Ver­trag ruht. Damit hat noch nicht ein­mal jed­er vierte, der die Zulage vom Staat bekom­men kön­nte, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Altersvor­sorge in Deutsch­land bleibt unzure­ichend, das Prob­lem­be­wusst­sein großer Teile unser­er Bevölkerung allerd­ings auch.

Was also ist zu tun? Zunächst ein­mal begrüße ich sehr, dass sich einzelne Per­so­n­en und Insti­tu­tio­nen trotz Coro­na über­haupt des The­mas annehmen. Auch wenn in der laufend­en Wahlpe­ri­ode des Bun­destages und von der gegen­wär­ti­gen Bun­desregierung keine Lösun­gen mehr zu erwarten sind, drängt die Zeit. Die deutsche Poli­tik muss vor jed­er Diskus­sion im Detail eine Grund­satzfrage beant­worten: Wollen wir auch in Zukun­ft eine beitrags­fi­nanzierte und leis­tungs­be­zo­gene Renten­ver­sicherung oder gehen wir schrit­tweise auf eine steuer­fi­nanzierte und zunehmend beitrag­sun­ab­hängige Grund­sicherung im Alter über?

Spar­er müssen im Mit­telpunkt aller Über­legun­gen stehen

Nach­dem in diesem Jahr der laufende jährliche Zuschuss aus dem Bun­de­shaushalt in die Renten­ver­sicherung die Schwelle von 100 Mil­liar­den Euro über­schrit­ten hat, muss diese Frage vor jedem weit­eren Reform­schritt beant­wortet wer­den. Erst dann kann über den Kreis der Ver­sicherten und die Methodik der zusät­zlichen Bausteine ein­er auskömm­lichen Altersver­sorgung gesprochen wer­den. Diese Bausteine müssen aus mein­er Sicht zwin­gend durch Kap­i­tal­rück­la­gen gedeckt sein, denn noch mehr Umverteilung zwis­chen den Gen­er­a­tio­nen verträgt unsere Gesellschaft in der Renten­poli­tik nicht. Die Kap­i­tal­rück­la­gen müssen auch ohne Kap­i­tal­gar­antien angelegt wer­den, denn wir wer­den voraus­sichtlich noch eine län­gere Zeit mit sehr niedri­gen Zin­sen leben müssen. Kap­i­tal­gar­antien sind ein gutes Geschäft, aber lei­der nicht für die Spar­er. Die aber müssen im Mit­telpunkt aller Über­legun­gen im näch­sten Jahr ste­hen, ger­ade im Hin­blick auf ihre Alterseinkommen.

Ich wün­sche Ihnen eine gute Woche.

Ihr
Friedrich Merz

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