Liebe Unterstützerinnen,
liebe Unterstützer,

in die Sozialpolitik kommt Bewegung. Die Initiative kommt nicht aus der Bundesregierung, sondern von den Sozialpolitikern der CDU und aus der Wissenschaft. Es geht um die Sicherung der Alterseinkommen in Deutschland. Dies ist ein Thema, das ohne Corona im Land vermutlich viel intensiver diskutiert würde. Der Handlungsbedarf ist offensichtlich, denn die Rentenkommission der Bundesregierung, die eigentlich Vorschläge machen sollte für die Zeit nach 2025, ist ohne Ergebnisse auseinander gegangen.

Der Vorschlag des Bundesfachausschuss Sozialpolitik der CDU sieht unter anderem die Einbeziehung der Beamten in ein reformiertes Rentenversicherungssystem vor. Aus der Wissenschaft kommen vermehrt kritische Hinweise zur Kapitalgarantie bei der Riester-Rente. Beide Themen haben etwas miteinander zu tun, denn der Rentenversicherung fehlen ab 2025 die Beitragszahler, und der Riester-Rente fehlt im Zeichen der Nullzins-Politik der EZB der Ertrag auf die eingezahlten Beiträge.

Die Altersvorsorge bleibt unzureichend, das Problembewusstsein vieler Bürger auch

Die im Jahr 2002 geplante, breit aufgestellte zusätzliche Altersvorsorge durch eine privat finanzierte und staatlich geförderte Rente hat die in sie gesetzten Hoffnungen nicht erfüllt. Die Zahl der abgeschlossenen Verträge stagniert seit einigen Jahren bei rund 16 Millionen, von denen etwa jeder fünfte Vertrag ruht. Damit hat noch nicht einmal jeder vierte, der die Zulage vom Staat bekommen könnte, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Die Altersvorsorge in Deutschland bleibt unzureichend, das Problembewusstsein großer Teile unserer Bevölkerung allerdings auch.

Was also ist zu tun? Zunächst einmal begrüße ich sehr, dass sich einzelne Personen und Institutionen trotz Corona überhaupt des Themas annehmen. Auch wenn in der laufenden Wahlperiode des Bundestages und von der gegenwärtigen Bundesregierung keine Lösungen mehr zu erwarten sind, drängt die Zeit. Die deutsche Politik muss vor jeder Diskussion im Detail eine Grundsatzfrage beantworten: Wollen wir auch in Zukunft eine beitragsfinanzierte und leistungsbezogene Rentenversicherung oder gehen wir schrittweise auf eine steuerfinanzierte und zunehmend beitragsunabhängige Grundsicherung im Alter über?

Sparer müssen im Mittelpunkt aller Überlegungen stehen

Nachdem in diesem Jahr der laufende jährliche Zuschuss aus dem Bundeshaushalt in die Rentenversicherung die Schwelle von 100 Milliarden Euro überschritten hat, muss diese Frage vor jedem weiteren Reformschritt beantwortet werden. Erst dann kann über den Kreis der Versicherten und die Methodik der zusätzlichen Bausteine einer auskömmlichen Altersversorgung gesprochen werden. Diese Bausteine müssen aus meiner Sicht zwingend durch Kapitalrücklagen gedeckt sein, denn noch mehr Umverteilung zwischen den Generationen verträgt unsere Gesellschaft in der Rentenpolitik nicht. Die Kapitalrücklagen müssen auch ohne Kapitalgarantien angelegt werden, denn wir werden voraussichtlich noch eine längere Zeit mit sehr niedrigen Zinsen leben müssen. Kapitalgarantien sind ein gutes Geschäft, aber leider nicht für die Sparer. Die aber müssen im Mittelpunkt aller Überlegungen im nächsten Jahr stehen, gerade im Hinblick auf ihre Alterseinkommen.

Ich wünsche Ihnen eine gute Woche.

Ihr
Friedrich Merz