Liebe Leserin, lieber Leser,
es gibt rund 250.000 landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland. Vor 25 Jahren waren es noch doppelt so viele. Im Jahr 2022 gaben fast 1.000 Betriebe auf. Der Strukturwandel macht nicht halt vor der Landwirtschaft.
Aber Landwirte produzieren nicht irgendein austauschbares Produkt, das wir morgen irgendwo anders her beziehen können. Die landwirtschaftlichen Betriebe produzieren unsere Lebensmittel, landwirtschaftlich genutzte Flächen prägen unser Landschaftsbild. Viele Betriebe werden seit Generationen geführt, die Familien sind oftmals überdurchschnittlich engagiert in unseren Dörfern und Gemeinden.
Vor diesem Hintergrund muss es ganz besonders überraschen, dass die Ampel in dieser Woche beschlossen hat, zur Sanierung des Bundeshaushaltes ausgerechnet die Landwirtschaft ab dem nächsten Jahr mit erheblichen Steuererhöhungen zu konfrontieren. Auf Dieselkraftstoffe und auf landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge sollen knapp 1 Milliarde Euro Steuern erhoben werden. Im Durchschnitt wird dadurch jeder landwirtschaftliche Betrieb im Jahr mit 4.000 Euro zusätzlichen Steuern belastet.
Das Beispiel zeigt, dass die Bundesregierung nicht sparen will, sondern vor allem nach neuen Einnahmequellen sucht. Die FDP hatte doch versprochen, die Steuern nicht zu erhöhen! Und welchen inneren Bezug hat die Bundesregierung überhaupt noch zu den ländlichen Räumen unseres Landes?
Auch manche junge Familie wird es sich über den Jahreswechsel gut überlegen, ob sie den Hof ihrer Eltern angesichts dieser zusätzlichen Belastung, die im nächsten Jahr auf sie wartet, noch übernehmen soll.
Wir werden uns deshalb mit großem Nachdruck dafür einsetzen, dass diese Steuererhöhungen nicht kommen werden. Die Landwirtschaft kann sich auf die Union verlassen. Wir vertreten auch in Zukunft die Interessen der ländlichen Räume und der Menschen, die dort leben.
Mit besten Grüßen
Ihr Friedrich Merz