Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

heute hätte unter nor­malen Umstän­den der neue Bun­desvor­stand der CDU seine Arbeit aufgenom­men. Hätte – wenn Coro­na nicht wäre, und wenn der 33. CDU-Bun­desparteitag wie ursprünglich geplant am let­zten Woch­enende stattge­fun­den hätte.

Nun wird der Parteitag voraus­sichtlich am drit­ten Jan­u­ar-Woch­enende nachge­holt. Die Pla­nun­gen sind weit vor­angeschrit­ten, eine Entschei­dung wird in ein­er Woche im Prä­sid­i­um und im Bun­desvor­stand der CDU getrof­fen. Wir kön­nen heute davon aus­ge­hen, dass angesichts der weit­er sehr hohen Infek­tion­szahlen nur ein dig­i­taler Parteitag in Frage kommt. Die Wahlentschei­dung selb­st wird dig­i­tal nach dem Parteienge­setz noch nicht vol­lum­fänglich möglich sein, eine abschließende schriftliche Bestä­ti­gung durch die Delegierten bleibt nach aller Ein­schätzung notwendig.

Erst­ma­lig wird eine deutsche Partei ihren Bun­desvor­stand dig­i­tal wählen

Trotz­dem kann die CDU mit diesem Parteitag Neu­land betreten. Erst­ma­lig wird eine deutsche Partei ihren Bun­desvor­stand dig­i­tal wählen. Diese Wahl stellt höch­ste Ansprüche vor allem an die tech­nis­che Sicher­heit. Alle Hack­er­grup­pen und Nachrich­t­en­di­en­ste dieser Welt dürften den CDU-Parteitag in Deutsch­land als die größt­mögliche Trophäe für das Jahr 2021 anse­hen. Aber es gibt Wege sowohl für die Hard­ware als auch für Soft­ware und Über­tra­gung­stech­nik, diese Abstim­mung sich­er durchzuführen.

Wenn uns dies gelingt, wer­den wir dem Anspruch gerecht, die mod­ern­ste Partei in Deutsch­land zu wer­den. Das kön­nte ein Jahre­sauf­takt nach Maß wer­den, in einem Jahr, das uns noch sehr viel abver­lan­gen wird. Moder­nität im äußeren ist dabei nur ein – wenn auch wichtiger – Aspekt. Mit der Ver­pack­ung muss der Inhalt stimmen.

Parteipoli­tis­che Geg­n­er wer­den uns nicht schonen

Und da zeigen die Diskus­sio­nen der let­zten Tage, dass uns die parteipoli­tis­chen Geg­n­er nicht scho­nen wer­den. Sie scheuen auch nicht davor zurück, der CDU eine poli­tis­che Nähe zum poli­tis­chen Recht­sex­trem­is­mus zu unter­stellen. Deshalb sei an dieser Stelle und vor der Klam­mer jed­er Diskus­sion um einzelne The­men noch ein­mal auf den Beschluss des CDU-Bun­desparteitages in Ham­burg vom 08. Dezem­ber 2018 erin­nert: Es gibt keine Zusam­me­nar­beit der CDU mit der AfD. Daran hat sich nichts geän­dert, und daran wird sich auch nichts ändern.

Ich wün­sche Ihnen einen guten Start in die Woche.

Ihr
Friedrich Merz

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