Liebe Unter­stützerin­nen,
liebe Unterstützer,

die Woche geht zu Ende mit zwei finanzpoli­tis­chen Entschei­dun­gen, die es in sich haben, und deren Fol­gen möglicher­weise erst in weit­er Zukun­ft abse­hbar sind: Der Bun­destag ver­ab­schiedet einen Haushalt über 500 Mil­liar­den Euro, der zu 40 % mit neuen Schulden finanziert wird. Und die Europäis­che Zen­tral­bank erweit­ert ihr Krisen­pro­gramm – gewiss ein rech­ner­isch­er Zufall – eben­falls noch ein­mal um 500 Mil­liar­den Euro auf dann fast 2 Bil­lio­nen Euro für den Ankauf von Staat­san­lei­hen. Mehr Ver­schul­dung war in Deutsch­land und Europa noch nie.

Nun leben wir in außergewöhn­lichen Zeit­en, und außergewöhn­liche Zeit­en erfordern außergewöhn­liche Entschei­dun­gen. Aber wie lange trägt diese Finanzpoli­tik? Vor allem: Wie kom­men wir aus der Schulden­spi­rale wieder heraus?

Die Ungle­ichgewichte zwis­chen Europa, den USA und Asien wer­den größer 

Anders als vor zehn Jahren nach der Finanzkrise wird es sehr viel länger dauern, die Schulden der öffentlichen Haushalte wieder auf ein tragfähiges Maß zurück­zuführen. Wir kön­nen auch nicht damit rech­nen, dass wir im Jahr eins nach der Krise erneut die Wach­s­tum­srat­en sehen, die wir ein ganzes Jahrzehnt und dazu in allen drei großen Wirtschaft­sräu­men der Welt gle­ichzeit­ig ab 2009 gese­hen haben. Die Ungle­ichgewichte zwis­chen Europa, den USA und Asien dürften eher größer wer­den, die struk­turellen Nachteile Europas gegenüber den USA und vor allem gegenüber der neuen Frei­han­del­szone im asi­atisch-paz­i­fis­chen Raum noch deut­lich­er zutage treten.

Europ­pa braucht – wie Deutsch­land – einen neuen Generationenvertrag

Deshalb bekommt ein drittes Ereig­nis dieser Woche eine über den eigentlichen Anlass hin­aus­re­ichende Bedeu­tung: Der Stre­it um die Rechtsstaatlichkeit mit Polen und Ungarn kon­nte insoweit entschärft wer­den, als nun der Europäis­che Gericht­shof ins Spiel kommt und eine Entschei­dung tre­f­fen kann, ohne dass die Hil­f­spro­gramme gle­ich für alle 27 Mit­glied­staat­en block­iert wer­den. Diese Hil­f­spro­gramme ver­fü­gen über einen einzi­gar­ti­gen Finanzrah­men, der genutzt wer­den muss, um die europäis­che Wirtschaft vor allem in neuen Unternehmen und mod­ern­ster Umwelt­tech­nolo­gie fit machen muss für die näch­sten zehn Jahre. Nur so lässt sich diese gigan­tis­che Ver­schul­dung über­haupt recht­fer­ti­gen. Auch Europa braucht – wie Deutsch­land – einen neuen Gen­er­a­tio­nen­ver­trag, der den jun­gen Men­schen ein Ange­bot macht, wie sie ihre Zukun­ft gestal­ten können.

Die deutsche Rat­spräsi­dentschaft in der Europäis­chen Union endet mit der größten Wette auf die Zukun­ft, die auf diesem Kon­ti­nent jemals einge­gan­gen wurde. Wir wer­den erst in eini­gen Jahren wis­sen, ob sich der Ein­satz wirk­lich gelohnt hat.

Ich wün­sche Ihnen ein schönes Wochenende.

Ihr
Friedrich Merz

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